Geht gar nicht, sagen die Richter zur Praktik des Telekommunikationsunternehmens. Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Klausel in den AGB, die eine allgemeine Einwilligung für Werbeanrufe nach Vertragsbeendigung enthält, wurde vom OLG Köln für unzulässig erklärt.

Eine Tochterfirma der Telekom hatte in den von ihr verwendeten AGB eine Klausel verwendet, nach der sie sich das Recht hatte einräumen lassen, ehemalige Kunden auch nach Vertragsende zum Zweck der Kundenrückgewinnung zu kontaktieren. Dies sollte dem Unternehmen per Telefon, E-Mail, SMS und über andere Kanäle erlaubt sein. Doch diese Praxis ist laut Oberlandesgericht Köln unzulässig. Nach Ansicht der Richter benachteiligt sie den Vertragspartner in unangemessener Weise.

Einwilligung zur Nutzung der Kundendaten für konkrete Fälle

Der Verbraucher könne nicht wirksam einwilligen, weil es an der hinreichenden Bestimmtheit der Klausel fehle, so die Richter. Eine Einwilligung müsse immer für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden. Der Verbraucher müsse nicht nur wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, sondern auch, worauf sie sich bezieht.

Dies sei, so die Richter weiter, im vorliegenden Fall nicht gegeben. Außerdem kritisierten sie, dass die AGB-Regelung eine Kontaktaufnahme noch fast zwei Jahre nach Ende der Vertragsbeziehung erlaubt. Auch deswegen sei die verwendete Klausel als unwirksam zu beurteilen.

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Werbung, Telefonmarketing

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