Werbeanrufe können nerven. Das sehen die Richter ebenso und erschweren Werbeanrufe nach Vertragsende. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach Vertragsende darf die Telekom keine Werbenachrichten oder -anrufe zur Kundenberatung mehr tätigen – trotz Einwilligungserklärung. Zu diesem Urteil kam nun das Oberlandesgericht Köln, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw) geklagt hatte.

Beim Abschluss eines Telefonvertrags auf der Website der Telekom Deutschland konnten Verbraucher per Klick in die Nutzung von Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung“ bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen. Das Unternehmen wollte seine ehemaligen Kunden über neue Angebote und Services per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS informieren und beraten. Ein späterer Widerruf war jederzeit möglich.

Der vzbw sah in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, weil sie gleich mehrere Werbekanäle in einer Einwilligung zusammenfasst. Zudem fanden die Verbraucherschützer den Zeitraum unzumutbar lang, weil er über das Vertragsende hinausläuft. Ihrer Ansicht nach wüssten nicht alle Verbraucher, worauf sich die Befugnis beziehe, zudem müssten sie selbst die Initiative ergreifen, um ihre Privatsphäre gegebenenfalls wiederherzustellen.

Werbeanrufe verstoßen gegen das Verbot belästigender Werbung

Das OLG sah die vorformulierte Einwilligungserklärung ebenfalls als unzulässig an und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Demnach verstoße die Werbebefugnis gegen das Verbot belästigender Werbung. Sie erlaube dem Unternehmen, Vertragsdaten eines Verbrauchers in erheblichem Umfang zur "individuellen Kundenberatung“ am Telefon zu verwenden. So könne es passieren, dass ein Verbraucher bereits seit fast zwei Jahren kein Kunde mehr und nach Vertragsende wahrscheinlich bereits Kunde eines Wettbewerbers sei. Die eingeräumte Befugnis sei nicht klar definiert, weswegen Verbraucher ihre Einwilligung auch nicht in Kenntnis der Sachlage erteilen könnten.

Offen gelassen haben die Richter unter anderem die bislang ungeklärte Frage, ob für die verschiedenen Werbekanäle jeweils eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. (Az.: 6 U 182/16)

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Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Urteil, Werbung, Direktmarketing

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