06.10.2016 | Urteil

E-Mail-Werbung: Einwilligung erlischt nicht automatisch

Im vorliegenden Fall urteilten die Richter im Sinne des Beklagten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails erlischt nicht automatisch nach Ablauf einer gewissen Zeit. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Hamburg. Werde eine Adresse regelmäßig beschickt, könne der Absender von einem andauernden Einverständnis ausgehen, so die Richter.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin 2010 per Double-opt-in-Verfahren ihre persönlichen Daten inklusive E-Mail weitergegeben, um an einem Online-Gewinnspiel teilzunehmen und sich damit bereit erklärt, E-Mail-Werbung zu erhalten. 2016 erhielt die Klägerin erneut eine Werbe-Mail, ließ den Absender abmahnen und wollte mit dieser Klage nun die entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend machen.

Einwilligung kann über viele Jahre bestehen bleiben

Das Gericht lehnte den Anspruch der Klägerin ab und gab dem beklagten Unternehmen recht, es habe sich gesetzeskonform verhalten. Unerwünschte Werbe-Mails könnten zwar durchaus einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründen, dies gelte aber nicht für den vorliegenden Fall. Die Begründung der Richter: Die Einwilligung sei durch das Double-Opt-in-Verfahren eindeutig bestätigt worden und auch nicht erloschen. Die Wirksamkeit einer Einwilligung erlösche nicht automatisch nach einer gewissen Zeit, wenn Werbe-Mails weiterhin in regelmäßigen Abständen verschickt werden. Dies konnte das beklagte Unternehmen schließlich nachweisen. In diesem Fall könne ein werbendes Unternehmen davon ausgehen, dass eine Einwilligung zum Erhalt der E-Mails weiterbestehe. Umgekehrt könne die Klägerin nicht davon ausgehen, automatisch nach Ablauf einer gewissen Zeit (auch nicht nach mehreren Jahren) aus dem Verteiler gelöscht zu werden. (Az. 9 C 106/16) (Lesen Sie hier wie eine perfekte Werbe-E-Mail aussieht)

Schlagworte zum Thema:  Direktmarketing, E-Mail-Marketing, Urteil, Online-Marketing

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