04.12.2015 | E-Mail-Marketing

So gestalten Sie rechtskonforme Newsletter

Bild: mailingwork GmbH

Dass eine Einwilligung vorliegen muss, um einen Newsletter zu versenden, ist inzwischen bekannt. Doch es gibt noch weitere rechtliche Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Frieder Schelle, Jurist bei Trusted Shops, gibt einen Überblick.

Auf folgende Punkte müssen Sie achten:

Absender und Betreff. Der Absender eines Newsletters darf nicht verschleiert werden. Gleiches gilt für dessen Werbecharakter. Dass es sich um Werbung handelt, muss aus der Betreffzeile hervorgehen. Diese Anforderung regelt § 6 Abs. 2 TMG folgendermaßen:
"Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden.
Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

Der Absender des Newsletters muss also konkret erkennbar sein. Aus der Betreffzeile muss hervorgehen, dass es sich um Werbung handelt.

Möglichkeit zur Abbestellung. Jeder Newsletter muss abbestellt werden können. Dies kann ein Link in der Fußzeile sein mit der eindeutigen Bezeichnung "Newsletter abbestellen“.

Impressumspflicht. Newsletter sind Telemedien. In Bezug auf das Impressum gelten deshalb dieselben Pflichten, die auch im Shop gelten. In vielen Fällen sind Newsletter juristisch auch als Geschäftsbriefe zu sehen, sodass eine Verlinkung des Impressums in diesen Fällen nicht ausreicht. Die einfachste und sicherste Option ist, das Impressum in der Fußzeile jedes Newsletters abzubilden.

Preisangaben. In Onlineshops bestehen einige Anforderungen an die Angabe von Preisen. Die meisten dieser Anforderungen stammen aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Laut BGH gelten diese auch für Newsletter. Folgende Anforderungen müssen erfüllt sein:

  • Es müssen Bruttopreise angegeben beziehungsweise der Bruttopreis hervorgehoben werden.
  • Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Mehrwertsteuer enthalten ist.
  • Auf zusätzliche Kosten wie Versandkosten muss hingewiesen werden.
    Soweit erforderlich müssen auch Grundpreise in Newslettern angegeben werden. Dies gilt zum Beispiel bei Getränken.

Wettbewerbsrecht. Auch hier müssen einige Punkte beachtet werden:

  • Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen als solche erkennbar, die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein und klar angegeben werden.
  • Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein (Links oder Sternchenverweise). Vorsicht bei Streichpreisen: Diese müssen erklärt werden.

Abschließender Tipp: Wählen Sie Betreffzeilen, aus denen der Werbecharakter hervorgeht. "Newsletter“ ist ein guter Anhaltspunkt. Versenden Sie keine Newsletter, bei denen unklar bleibt, wer der Absender ist. Achten Sie bei der Gestaltung darauf, dass die Preise korrekt angegeben werden (wie im Shop).

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Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing, E-Mail-Marketing, Direktmarketing, Dialogmarketing

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