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Hamburg verhängt Bußgelder für Datentransfer nach USA

Datenschutz: Daten in die USA senden? Kostet einige tausend Euro. Zumindest in Hamburg
Bild: Haufe Online Redaktion

Datentransfer in die USA: Das kostet Bußgeld. So sieht das die Hamburger Datenschutzbehörde und hat vier Unternehmen zur Zahlung von Bußgeldern verdonnert. Seit dem EuGH-urteil zu Safe Harbor steht der Datentransfer auf wackligen Beinen.

Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen mit Folgen: Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Bußgelder gegen vier in Hamburg ansässige Unternehmen verhängt. Grund war, dass sie Kundendaten in die USA transferiert hatten. Dies ist, nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat (Datenschutz: Safe Harbor ist unwirksam), rechtswidrig.

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Betroffen sind Adobe Systems Engineering GmbH (8.000 Euro), Punica Getränke GmbH (9.000 Euro), Unilever Bestfoods Deutschland GmbH (11.000 Euro) und World One GmbH (2000 Euro).

Datenschutz: Drei Verstöße 

Das geht aus einer Antwort des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Hansjörg Schmidt hervor. Ein Bußgeld wurde demnach für eine nichterteilte Auskunft verhängt, drei Bußgelder wurden mit der unbefugten Übermittlung personenbezogener Daten (§ 43 Abs.2 Nr. 1 BDSG) begründet. Laut Hamburger Senat ist ein weiteres Bußgeldverfahren noch anhängig. 


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Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Datenverarbeitung, Bußgeld

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