27.04.2015 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: WEG-Recht Mai 2015

Geruchsbelästigung durch Wrasenabzug

Kapitel
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WEG § 14, BGB §§ 241, 242, 1004, Geruchsbelästigung durch Wrasenabzug, AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 17.9.2014, 539 C 7/14 (rkr; vgl. LG Hamburg, Beschluss v. 24.11.2014, 318 S 138/14)

Mitwohnungseigentümern kann nicht vorgeschrieben werden, ob und welche Wrasenfilter sie einbauen. Wenn der Mitwohnungseigentümer durch ein montiertes Zusatzteil am Exhaustor sichergestellt, dass die nach unten abgeleitete Luft nicht mehr in Richtung Sondereigentum der Nachbarn abgeleitet wird, ist dem Rücksichtnahmegebot Genüge getan. Wenn eine erstmalige Geruchsbelästigung bereits bei den beiden Vorgängergeräten vorhanden war, so genügt das Verbot, den neuen Exhaustor an der höchsten Stufe zu betreiben, um den Status quo im Wesentlichen zu halten.

Sachverhalt

Die Kläger sind Sondereigentümer des Hauses B 4e, die verklagte GbR, ist Sondereigentümerin des Nachbarhauses Nr. 4d.

Ursprünglich befand sich an der Stelle des heutigen streitgegenständigen Exhaustors ein Dunstabzug kleineren Umfangs mit 2 x 7 Lüftungsschlitzen und ohne Motor im Außenbereich.

Das von der Beklagten installierte Gerät ist etwa 3x so groß und steht weiter in den Luftraum hinein. Vor und nach dem Austauschen des Exhaustors im Jahr 2011 hat es keine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft oder sonstige Genehmigung der Kläger hierfür gegeben. Der Exhaustor ist jetzt so angebracht, dass die Küchendünste direkt nach unten abgeleitet werden. Das Gerät wird ohne Wrasen-Kohlefilter betrieben.

Das Sondereigentum der Kläger liegt tiefer als das Sondereigentum der Beklagten. Die einzelnen Häuser stehen versetzt zueinander. Der neue Exhaustor der Beklagten verursacht je nach eingestellter Stufe unterschiedlich starke außen wahrnehmbare Geräusche.
Die Kläger behaupten, die Gerüche aus der Küche der Beklagten seien in ihrem Sondereigentum bei auf Kipp gestellten Fenstern wahrnehmbar.
Die Gerüche seien auch über einen erheblichen Zeitraum wahrzunehmen. Bei geringen Windstößen würden die aus dem Exhaustor austretenden Wrasen rechtsdrehend Richtung Sondereigentum der Kläger geleitet werden.

Gerade weil der Exhaustor die Abluft nach unten auf den Boden leitet, drängen die Essensgerüche in den Keller, die Wohnräume und das Erdgeschoss sowie das Obergeschoss ein.

Der vormals montierte Exhaustor der Voreigentümer habe einen kleineren, schwächeren und deutlich leiser arbeitenden Motor gehabt. Er habe keinen Abluftschwall nach unten verursacht. Eine wesentlich geringere Abluftmenge/Minute sei nach außen transportiert worden. Durch die deshalb mögliche Verwirbelung sei eine Geruchsbelästigung kaum wahrnehmbar gewesen.

Das von der Beklagten eingebaute Gerät sei eher für einen Gewerbebetrieb ausgelegt, denn für die Verwendung im privaten Haushaltsumfeld.

Darüber hinaus stelle der neue Exhaustor an der Außenfront eine deutlich sichtbare, optisch störende bauliche Veränderung dar.

Die Beklagte trägt u. a. vor, sie hätte einen Dunstabzug mit einem modernen Magnet-Fettfilter installiert, das modernste Gerät der Gemeinschaft.

Das Vorgängergerät habe eine Größe von 29,5 x 30 cm gehabt, das jetzige eine Größe von 38 x 41 cm.

Begründung

1. Die Klage ist unzulässig, soweit im letzten Halbsatz des Antrags 1 verlangt wird, die Anlage derart zu modifizieren, "dass keine Beeinträchtigung für die Kläger gegeben ist". Dieser Teil des Klageantrags genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der Antrag - würde ihm stattgegeben - hätte erhebliche Probleme in der Zwangsvollstreckung bereitet. Es ist schon nicht angegeben, was „Beeinträchtigung“ sein soll und wo sie für die Kläger gegeben sein müsste.
Im Übrigen ist der Antrag zulässig.

2. Den Klägern steht kein Anspruch auf Entfernung des 2011 angebrachten Exhaustors zu.
Selbst wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass es sich hier um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG handelt, läge doch keine über § 14 Nr. 1 WEG hinausgehende Beeinträchtigung allein aufgrund des optischen Erscheinungsbildes vor.
Wie die Fotos vom heutigen Zustand des Exhaustors zeigen, ist das Gerät nur geringfügig größer, als das im Maklerexpose fotografierte Gerät. Dieses war wiederum deutlich größer als der ursprüngliche Abzug direkt nach Bauerrichtung.
Das Vorgängergerät hat dort zwischen 1993 und 2011 seine Funktion erfüllt.
Die Kläger haben nach über 20 Jahren jedenfalls keinen Anspruch, dass die Beklagte wieder ein deutlich kleineres Abluftgerät, das obendrein nicht auf der Fassade montiert ist, anbringen müssten.

Die Größenverhältnisse zwischen Vorgängermodell und jetzigem Modell (eingebaut 2011) sind nicht nennenswert ins Gewicht fallend, was die Optik der Hausfassaden angeht.

Die Kläger haben selbst vorgetragen, dass es hier nicht eine einheitliche Hausfassade gibt, sondern die einzelnen Baukörper in einer Art Zick-Zack zueinander stehen.

Von dem neuen Gerät (ab 2011) gehen auch nicht nachweislich zusätzliche - stärkere - Geruchsbelästigungen aus, als von dem Vorgängermodell.

Die Beklagte hat nämlich durch das montierte Zusatzteil sichergestellt, dass die nach unten abgeleitete Luft nicht mehr in Richtung Sondereigentum der Kläger abgeleitet wird.
Dies gilt erst recht, wenn der Motor des Exhaustors lediglich auf Stufe 1 oder 2 betrieben wird, da dann - worauf die Kläger Wert legen - die Küchendünste nicht mit hoher Geschwindigkeit und nach unten abgeleitet werden.

Soweit die Kläger Geruchsbeeinträchtigungen im Keller, Erdgeschoss und 1. Stock reklamiert haben, hat die Beweisaufnahme derartiges jedenfalls nicht ansatzweise ergeben.

Die Beklagte schuldet allerdings einen moderaten und geräuscharmen Betrieb ihres neuen Exhaustors. Auf Stufe 3 macht das Gerät derart starke Geräusche, dass sie den direkten Grundstücksnachbarn (Kläger zu 1) und 2)) nicht zumutbar sind.

Es ist auch kein Bestandschutz auf Seiten der Beklagten gegeben für den Betrieb eines derart leistungsstarken Gerätes. Insoweit trifft die Beklagte eine Rücksichtnahmepflicht.

Durch die tenorierte Einschränkung des Betriebs des neuen Exhaustors kommt es zu einem Ausbalancieren der wechselseitigen Interessen der Prozessparteien.

Die Entscheidung des OLG Köln (ZWE 2000, 428) ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die Beklagte nicht eine neue Anlage geschaffen, sondern allenfalls eine Altanlage minimal durch Erneuerung erweitert hat. Ein unzulässiger Eingriff in die Bausubstanz ist hier nicht gegeben.

Auch die erstmalige Geruchsbelästigung war bereits bei den beiden Vorgängergeräten vorhanden. Durch das Verbot den neuen Exhaustor an der Stufe 3 zu betreiben wird der Status quo im Wesentlichen gehalten.

Mit dem OLG Köln (ZMR 1998, 46 - 47) ist davon auszugehen, dass das Ableiten von Küchendünsten durch Wrasenabzüge auch im Bereich der hiesigen Wohnanlage ortsüblich ist. Schon der ursprüngliche Zustand, auch bei erstmaliger Herstellung spricht bereits dafür.

Trotzdem ist die Beklagte verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren Geruchsbelästigungen sowie Lärmbelästigungen zu Lasten der Kläger zu reduzieren.

Die Parteien treffen hier wechselseitige Schonungspflichten als Wohnungseigentümer. Gemäß § 14 Nr. 1 WEG ist die Beklagte verpflichtet, von ihrem Sondereigentum nur in einer solchen Weise Gebrauch zu machen, dass keinen der Kläger über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus Nachteile erwachsen. Andererseits müssen die Kläger geringfügige Geräusch- und Geruchsbelastungen hinnehmen.

Auch wenn die Kläger keine "Aufstellung über einzelne Vorfälle" zu den Geruchsbeeinträchtigungen vorgelegt haben, ist hier ähnlich wie beim Minderungsrecht in der Miete - dort verlangt der BGH auch keine Lärmprotokolle mehr - von einem gerade noch ausreichenden Sachvortrag auszugehen. Andererseits können die Kläger der Beklagten nicht vorschreiben, ob und welche Wrasenfilter sie einbaut.

Durch das Zusatzteil am Exhaustor hat die Beklagte auch eine gezielte Zuleitung von Imponderabilien Richtung Sondereigentum der Kläger abgestellt (vgl. dazu BayObLG. NJW-RR 2005, 385 ff = NZM 2005, 69).

Anerkannt ist andererseits, dass rein subjektive Empfindlichkeiten für die Annahme eines vermeidbaren Nachteils nicht ausreichen. Den Verstoß gegen technische Vorschriften (DIN-Normen) haben die Kläger nicht dargelegt. Die Kläger haben auch "Recht auf geruchsfreies Wohnen".

Jeder berechtigte Nutzer des Grundstücks könnte auf den Zuwegungen Zigarre- und Pfeiferauchend am geöffneten Fenster des Sondereigentums der Kläger vorbei gehen, was bei entsprechender Windrichtung mit Sicherheit erheblich intensivere Beeinträchtigungen verursachen kann, als der Exhaustor in der in der Stufe 1 oder 2 betrieben je verursachen könnte.

Die von den Klägern verlangten Rücksichtnahmepflichten der Beklagten gehen zu weit. Exemplarisch sei darauf verwiesen, dass Nutzer/Mieter eines Balkons im 1. Stock keinen Unterlassungsanspruch gegen den Mieter/Nutzer im Erdgeschoss hat, nicht direkt unter seinem Balkon intensiv und oft zu rauchen (vgl. LG Potsdam, Urteil v. 14.3.2014, Az.: 1 S 31/13). Ähnlich entschied das AG Bonn (WuM 1999, 452). Das AG Reichenbach (WuM 1994, 322) hat sogar im Treppenhaus wahrnehmbaren Zigarettenrauch als hinzunehmende Geruchsimmission angesehen.

Im Übrigen wird auf die Rechtsprechung zum Grillen verwiesen. Dort wird regelmäßig das Grillen mit Holzkohle weitgehend untersagt, während die Benutzung eines Gas- oder Elektrogrills - oft werden die selben Essensgerüche verbreitet - weitgehend als zulässig angesehen wird. Exemplarisch wird verwiesen auf die Entscheidung des AG Halle/Saale vom 11.12.2012, 10 C 1126/12.

Das Amtsgericht München (ZMR 2013, 842 ff) hat entschieden, dass die Gestattung des Grillens "ohne Geruchs- und Rauchbelastung" eine zu weit gehende Beschränkung beinhaltet. Ähnliches gilt auch für den vorliegenden Fall.

Auf Beklagtenseite ist das nahezu totale Bestreiten "mit Nichtwissen" jedenfalls hinsichtlich der Geräusche prozessual unbeachtlich.

Bedeutung für die Praxis

Das Thema "Geruchsbelästigungen" beschäftigt vermehrt die Rechtsprechung (vgl. bereits OLG Köln, ZWE 2000, 428). Es gilt hier Ähnliches wie bei Belästigungen der Mitwohnungseigentümer durch Tabakrauch. Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht (BGH, Urteil vom 18.2.2015, VIII ZR 186/14). In eine ähnliche Richtung hatte bereits der WEG-Senat des BGH mit Urteil vom 16.1.2015, V ZR 110/14 entschieden. Es muss ergo darauf gedrängt werden, dass das Gericht nicht nur Zeugen hört, sondern entweder teure Messungen (BGH, a. a. O.) beauftragt oder zumindest einen Ortstermin – wie im o. g. Fall – durchführt.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft, Wohnungswirtschaftliches Urteil

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