19.11.2013 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: WEG-Recht Dezember 2013

BGB § 1004; WEG §§ 14 Nr.1, 15 Videoüberwachung in einer WEG-Anlage

Kapitel
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AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 9.1.2013, 539 C 7/12 (n.rkr; Vergleich in 2. Instanz)

Eine eingeschränkte Videoüberwachung, bezogen auf den eigenen Sondernutzungsbereich, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht Hamburg (ZMR 2011, 288) erlaubt – in Mietsachen – sogar, dass eine Videokamera auch den von allen Nutzern in Anspruch genommenen Hausflur erfassen dürfe. Nach Ansicht des BGH (ZMR 2011, 734) genügt die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage nicht. Ein Nachteil liege erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.

Sachverhalt
Die Parteien bilden die in sich zerstrittene Wohnungseigentümergemeinschaft A-weg.
Die Beklagte hat eine „Türkamera” und eine „Gartenkamera” installiert. Die Kläger behaupten, die Türkamera sei auf die (sondernutzungsfreie) Gemeinschaftsfläche im vorderen Grundstücksteil ausgerichtet, während die Gartenkamera auf der Höhe des Wohnzimmerfensters u. a. auch die mit dem klägerischen Sondernutzungsrecht belastete Gartenfläche erfasse. Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen, die installierten Überwachungskameras zu entfernen, hilfsweise so auszurichten und zu justieren, dass von dieser Kamera keine Teile der Gemeinschaftsflächen erfasst werden oder Teile der Sondernutzungsflächen der Kläger. Die Beklagte behauptet, dass sie als hochbetagte Wohnungseigentümerin zu ihrem eigenen Schutz Überwachungskameras installieren ließ. Eine Kamera sei ausschließlich und konkret dazu da, den Ölstutzen zu überwachen. Eine zweite Kamera sei ausschließlich auf das Schlüsselloch der Haustür gerichtet. Die dritte Kamera überwache das Garagenschloss. Letztlich bewache die Beklagte mit ihren Videokameras ausschließlich ihr Sondereigentum bzw. ihre Sondernutzungsflächen. Die Kameras seien seitens der Fa. A, einem Meisterbetrieb, am 23.2.2012 abschließend fest eingerichtet worden. Zuvor seien von der Beklagten keinerlei Aufnahmen gemacht worden. Hierzu sei sie schon technisch nicht in der Lage. Die einmalig fest installierten und justierten Kameras würden weder den Kläger, deren Kinder oder deren Gäste überwachen oder gar filmen. Dies sei aufgrund der konkreten Kameraeinstellung nicht möglich und auch nicht geplant.
Die Klage hatte keinen Erfolg.

Begründung
Die Klage ist zulässig, jedoch in Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

1. Die Hauptanträge 1 und 2 sind schon deshalb abweisungsreif, weil die Kläger – selbst wenn man ihrem eigenen Sachvortrag zu 100% folgt – keinen Anspruch auf Entfernung der Kameras hätten. Die Beklagte könnte immer noch in einem solchen Fall entscheiden, ob sie die Kameras entfernen oder anderweitig erkennbar und überprüfbar deren Funktionsuntauglichkeit bewirken will.

2. Auch die deshalb gestellten neuen Hilfsanträge sind jedoch unbegründet.
Spätestens seit dem 10.10.2012 – d.h. vor Stellung der Hilfsanträge – hat die Beklagte durch den vor Ort anwesenden Elektromeister K auch die im Hauptantrag 2 und Hilfsantrag 2 genannte Gartenkamera so justieren lassen, dass Sondernutzungsflächen der Kläger nicht mehr von ihr erfasst werden. Das Gericht hat sich selbst davon überzeugen können, dass der Zeuge K die ursprüngliche Bildeinstellung der Gartenkamera, mit der man einen sehr geringen Teil der Sondernutzungsfläche der Kläger erfassen konnte (dort stand der Kläger zu 2), so neu eingestellt hat, dass dieser Teil des Grundstücks nicht mehr von der Kamera erfasst wird.
Hinsichtlich der Türkamera hat sich ergeben, dass diese jedenfalls am Tag des Ortstermins bereits so justiert war, dass die gemeinschaftliche Auffahrt nicht mit erfasst wurde.
Trotzdem haben die Kläger, statt den Antrag in der Hauptsache für erledigt zu erklären, in beiden Fällen nicht nur den alten Antrag aufrecht erhalten, sondern auch noch durch Hilfsanträge ergänzt. Die Unterlassungsanträge wären lediglich dann begründet, wenn – hinsichtlich der Gartenkamera – eine Wiederholungsgefahr dahingehend bestünde, dass die Beklagte – vermutlich nur durch Dritte machbar – die jetzt gefundene Justierung ändert. Eine solche Wiederholungsgefahr ist hier jedoch zu verneinen.
Die nunmehr eingeschränkte Videoüberwachung, bezogen auf den eigenen Sondernutzungsbereich, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht Hamburg (ZMR 2011, 288) erlaubt sogar, dass eine Videokamera auch den von allen Nutzern in Anspruch genommenen Hausflur erfassen dürfe. Die Kläger können auch nicht erfolgreich argumentieren, dass die jetzige Justierung der Gartenkamera jederzeit nach der ihnen angedienten Hauptsacheerledigungserklärung verändert werden könne. Sie verkennen, dass der BGH (ZMR 2011, 734) ausdrücklich entschieden hat: „Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.”
Solche Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Im vorliegenden Fall müssen die Kläger – bei ruhiger und besonnener Betrachtung – objektiv nicht mehr ernsthaft eine Überwachung durch die Beklagte befürchten (vgl. auch BGH ZWE 2012, 83 = NZM 2012, 239).
Die Kläger haben auch keine konkreten und objektivierbaren Beeinträchtigungen vorgetragen, die noch nach dem Ortstermin als Nachteil und als Grund für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ernsthaft eingestuft werden könnten.
Die für die Unterlassungsansprüche der Kläger erforderliche Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen, d. h. eine Wiederholungsgefahr, ist im vorliegenden Fall auch deshalb zu verneinen, weil die Beklagte jedenfalls allein kaum technisch in der Lage ist, die jetzige Justierung der Kamera zu verändern. Im Übrigen lässt sich aus den vom Zeugen K aufgebrachten Siegeln erkennen, ob eine derartige Veränderung vorgenommen wurde. Das Gericht verkennt nicht, dass in der Regel eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung einer tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr indiziert. Allein die Tatsache, dass lediglich ein minimaler Bereich der Sondernutzungsfläche der Kläger von der Kamera ursprünglich (vor dem Ortstermin) miterfasst wurde, lässt die Wiederholungsgefahr entfallen. Die Beklagte hat insoweit allenfalls leicht fahrlässig gehandelt. Bereits im Ortstermin hat sich gezeigt, dass man in den Sondernutzungsbereich nicht hineinsehen kann, sondern der Kläger zu 2) sich dort erst bemerkbar machen musste, d.h. es war dort keine freie Sicht auf den klägerischen Sondernutzungsbereich.
Im Übrigen sind die gelieferten Bilder nicht von einer Qualität, die diesen Bereich von einer ernsthaften präzisen Beobachtung sprechen lassen.
Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte sich in keiner Weise des Rechts berühmt, diesen kleinen Zipfel des Bereichs der klägerischen Gartensondernutzungsfläche weiterhin mit ihrer Kamera erfassen zu dürfen.
Bedeutung für die Praxis
Selbst bei dem Vorliegen einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung bzw. Verletzung des Persönlichkeitsrechts anderer Wohnungseigentümer, steht es grds. im Ermessen des Störers wie er den rechtswidrigen Zustand beendet. Ob ein Wohnungseigentümer eine Videokamera betreiben darf, ist oft auch von Regelungen in der konkreten Gemeinschaftsordnung abhängig. In jedem Fall bedarf es einer Einzelfallbetrachtung; generelle Lösungen verbieten sich.

Dr. Olaf Riecke, Hamburg

Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaftliches Urteil, Wohnungseigentumsrecht

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