23.04.2013 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: WEG-Recht 2013

WEG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen einer Doppelstockgarage

Kapitel
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LG München I , Urteil vom 5.11.2012, 1 S 1504/12

1. An Bauteilen einer Doppelstockgarage (Duplex-Parker) kann auch dann Sondereigentum bestehen, wenn die zugehörige Hydraulikanlage infolge des Betriebs mehrerer Garageneinheiten zwingendes Gemeinschaftseigentum darstellt.
2. Sind in einer Teilungserklärung Mehrfachparker als Sondereigentum aufgeführt, sind einzelne Bauteile des Mehrfachparkers nur dann sondereigentumsfähig, wenn sie ausschließlich einer Sondereigentumseinheit und nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen.
3. Das zur Hebebühne einer Doppelstockgarage gehörende Fahrblech ist – soweit es entfernt werden kann, ohne die Funktionsfähigkeit der Hebeanlage im Übrigen zu beeinträchtigen – sondereigentumsfähig.

Sachverhalt
In einer Gemeinschaft sind in der Tiefgarage mehrere Duplex- und Vierfachparker vorhanden, an denen nach der Teilungserklärung jeweils Sondereigentum begründet wurde. Allerdings werden die jeweiligen Mehrfachparker durch eine gemeinsame Hydraulikanlage betrieben.
Die Eigentümer beschlossen die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an den Mehrfachparkern, im Wesentlichen die Erneuerung der Fahrbleche sowie Austausch von Seiten- und Mittelträgern. Die Finanzierung der Maßnahme sollte aus der Instandhaltungsrücklage erfolgen.
Des Weiteren wurden eine Jahresabrechnung und ein Wirtschaftsplan beschlossen, bei denen jeweils Kosten für die Tiefgarage gemäß dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel des § 16 Abs. 2 WEG verteilt wurden. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltene abweichende Kostenverteilungsschlüssel für Kosten der Tiefgarage wurde im Rahmen der angegriffenen Beschlüsse nicht angewandt, da er nach Auffassung der Verwaltung und der Wohnungseigentümer unklar und in sich widersprüchlich war.

Begründung
Die Nichtigkeit der Beschlussfasssung zu TOP 3.5 war festzustellen war.

1. Der unter TOP 3.5 (Finanzierung der Maßnahme; Instandsetzung an verschiedenen Duplex-Parkern) gefasste Beschluss ist nichtig, da es insoweit an der erforderlichen Beschlusskompetenz der Gemeinschaft fehlte.


a) Für die Beschlussfassung unter TOP 3.5 fehlt zumindest teilweise die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung, so dass der Beschluss insgesamt als nichtig anzusehen ist. Gegenstand der Beschlussfassung ist hier die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an Duplexparkern, und zwar im Wesentlichen die Erneuerung von Fahrblechen und die Instandsetzung bzw. der Austausch von Seiten- und Mittelträgern.
Die Vornahme und Organisation der Instandsetzung der Duplexparker fällt dabei nur in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum, nicht aber auch hinsichtlich des Sondereigentums in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft. Vorliegend betrifft die Beschlussfassung jedoch jedenfalls auch die Fahrbleche und damit auch das Sondereigentum der Bruchteilseigentümer an den Duplex- bzw. Mehrfachparkern.

aa) Zwar sind einzelne Stellplätze bei Doppel- oder Mehrfachparkern nicht sondereigentumsfähig (vgl. LG Dresden, ZMR 2010, 979, Thüringer OLG, BWNotZ 2006, 43; BayObLG, NJW-RR 1995, 783), jedoch kann an einem Duplex- bzw. Mehrfachparker jeweils in seiner Gesamtheit nach h.M. Sondereigentum begründet werden (vgl. BGH NJW-RR, 2012, 85-86 m.w.N.; Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 24a, Bärmann/Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 65). Dies ist im vorliegenden Fall durch die Teilungserklärung vom 25.05.1979 in Verbindung mit dem Nachtrag zur Teilungserklärung vom 16.07.1979 geschehen. Im Nachtrag zur Teilungserklärung sind die in der Gemeinschaft vorhandenen Duplex- bzw. Mehrfachparker mit 2 bzw. 4 Stellplätzen jeweils in ihrer Gesamtheit dem Sondereigentum zugewiesen.

bb) Nicht einheitlich beantwortet wurde bisher die Frage, ob die Zuweisung der Duplex- bzw. Mehrfachparker zum Sondereigentum in der Teilungserklärung auch die im Sondereigentumsbereich befindlichen technischen Vorrichtungen der Duplex- bzw. Mehrfachparkers erfasst, wenn – wie hier- mehrere Parkeinheiten eine gemeinsame Hydraulikanlage besitzen (gegen eine Zuweisung von Gebäudebestandteilen generell: Hügel/Elzer DNotZ, 2012, 4).

(1.) Auszugehen ist dabei zunächst davon, dass nach § 5 Abs. 1 WEG unter bestimmten Voraussetzungen auch diejenigen Gebäudebestandteile von Gesetzes wegen und sogar ohne weitere Bestimmung der Wohnungseigentümer dem Sondereigentum zugewiesen werden, welche zu den gem. § 3 Abs. 1 WEG zum Sondereigentum bestimmten Räumen gehören.

Die Zuweisung von Bestandteilen zum Sondereigentum ist dabei von der Erfüllung von drei Voraussetzungen abhängig:


(1.1) Zunächst muss der Bestandteil zu einem im Sondereigentum stehenden Raum „gehören”. Erforderlich ist dabei eine räumliche und/ oder funktionale Zuordnung des Bestandteils. Diese Voraussetzung ist bei den technischen Einrichtungen des Duplex- oder Mehrfachparkers unzweifelhaft gegeben. Die technischen Vorrichtungen befinden sich entweder bereits im räumlichen Bereich des Duplex- oder Mehrfachparkers oder stehen zumindest mit diesem in einem funktionalen Zusammenhang.

(1.2) Die Regelung des § 5 Abs. 1 WEG erfasst dabei weiterhin nach einhelliger Meinung nur Gebäudebestandteile, welche als wesentliche Bestandteile gem. §§ 93, 94 BGB anzusehen sind (vgl. Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 4; Bärmann/Armbrüster, WEG,11. Aufl., § 5 Rn. 20, Jennißen/ Grziwotz, 3. Aufl., § 4 Rn. 14). Nach §§ 93, 94 BGB ist ein Gebäudebestandteil wesentlich, wenn er mit dem Grund und Boden eines Grundstücks fest verbunden ist und nicht mehr abgetrennt werden kann, ohne dass er zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Auch diese Voraussetzung ist durch die technischen Einrichtungen des Duplex- bzw. Mehrfachparkers, die in ihrer Gesamtheit fest mit dem Gebäude verbunden sind und nicht zerstörungsfrei aus diesem entfernt werden können, erfüllt.

(1.3) Schließlich ist erforderlich, dass der Bestandteil verändert, beseitigt oder eingefügt werden kann, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
Diese in § 5 Abs. 1 WEG genannte Voraussetzung ist dabei in Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 WEG zu sehen, wonach eine Zuordnung von wesentlichen Gebäudebestandteilen zum Sondereigentum kraft Gesetzes nicht erfolgt, wenn es sich um Teile des Gebäudes handelt, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie wenn es sich um Anlagen und Einrichtungen handelt, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen. Auch das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 85-86) hinsichtlich der technischen Vorrichtungen von Duplex- oder Mehrfachparkern jedenfalls für den Fall bejaht, dass durch die Hydraulik einer Doppelstockgarage keine weitere Garageneinheit betrieben wird.


(1.3.1) Der Bundesgerichtshof hat damit die Sondereigentumsfähigkeit der technischen Einrichtungen von Duplex- oder Mehrfachparkern grundsätzlich bejaht.

In Rechtsprechung und Literatur wurde zum Großteil vor der Entscheidung des BGH die Auffassung vertreten, dass die konstruktiven Bauteile der Duplex- bzw. Mehrfachparker in jedem Fall als zwingendes Gemeinschaftseigentum anzusehen sind (vgl. insbes. OLG Düsseldorf, NZM 1999, 571-573, OLG Celle, NJW-RR 2005, 1682, AG Rosenheim, ZMR 2008, 923-925, Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 12 mit Fußnote 108, wo auf Rechtsprechung verwiesen wird, die sich mit einer gemeinsamen Hydraulikanlage befasst, Schneider/Förth in Riecke/Schmid, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., § 5 Rn. 43).
Zur Begründung hat die frühere Rechtsprechung dabei darauf abgestellt, dass die Hebebühne nebst Antrieb notwendiger Bestandteil einer Doppelstockgarage sei (so z.B. OLG Celle, NJW-RR 2005, 1682) bzw. konstruktiver Teil des Gebäudes im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG (so etwa OLG Düsseldorf NZM 1999, 571-573).
Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 85-86) jedoch nicht angeschlossen und die Sondereigentumsfähigkeit der technischen Einrichtungen eines Duplex- oder Mehrfachparkers grundsätzlich anerkannt (so auch Klimesch, IMR 2012, 112). Die technischen Einrichtungen einer Doppelstockgarage dienen dabei im Grundsatz nur dem Sondereigentümer der Doppelstockgarage bzw. den entsprechenden Bruchteilseigentümern.
Der Bundesgerichtshof hat damit unmissverständlich klargestellt, dass nicht bereits aus der Tatsache, dass nur durch den Einbau der technischen Einrichtungen eine Doppelstockgarage entsprechend der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung entsteht, eine zwingende Zuordnung der technischen Einrichtungen der Doppelstockgarage (wie hydraulischer Antrieb oder Hebebühne) zum Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG folgt. Weiterhin ist damit unzweifelhaft, dass es sich bei den technischen Einrichtungen der Doppelstockgarage grundsätzlich nicht um für den Bestand oder die Sicherheit erforderliche Teile des Gebäudes bzw. um eine Anlage, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient, handelt.

(1.3.2) Zwingendes Gemeinschaftseigentum im Sinne vom § 5 Abs. 2 WEG liegt nach Ansicht des BGH jedoch dann vor, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Hebeanlage mehrere Garageneinheiten betreibt. Eine Anlage, die mehrere Hebevorrichtungen betreibt, dient demnach dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Hiermit nicht beantwortet ist jedoch die Frage, ob im Falle des Betriebs mehrerer Garageneinheiten durch eine Hydraulikanlage sämtliche Bauteile der technischen Einrichtungen der Doppelstockgaragen einschließlich der Hebebühne, wie zum Beispiel Fahrbleche oder Seitenträger, ebenfalls zwingendes Gemeinschaftseigentum sind. Dies hatte der Bundesgerichtshof im Rahmen der vorgenannten Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 86-86) nicht zu entscheiden, da in der dortigen Fallkonstellation die Doppelstockgarage einschließlich der Hydraulikanlage insgesamt dem Sondereigentum zugewiesen war.

(2) Teile der Technik eines Duplex- oder Mehrfachparkers, welche nur einem Duplex- oder Mehrfachparker dienen und nicht für die Funktion der Gesamtanlage erforderlich sind, sind nach Auffassung der Kammer jedoch nicht zwingend Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG.
Nach der Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 2 WEG stehen, unabhängig von ihrer Lage in Räumen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums, solche Anlagen im Gemeinschaftseigentum, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen. Sondereigentum können nach § 5 Abs. 1 WEG demgegenüber diejenigen Bestandteile sein, welche ohne Beeinträchtigung fremden Sondereigentums oder des gemeinschaftlichen Eigentums verändert oder beseitigt werden können. Bei der Beurteilung der Frage der Sondereigentumsfähigkeit ist nach Ansicht der Kammer eine Differenzierung betreffend der einzelnen Bauteile einer technischen Anlage danach geboten, ob das jeweilige Bauteil dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient oder nicht. Einer derartigen Auslegung des Gesetzes steht dabei weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 WEG entgegen.

Entscheidend ist hierbei, was unter einer Anlage im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG zu verstehen ist. Eine Legaldefinition enthält das Gesetz nicht. Nach h.M. sind Anlagen in der Regel technische Ausstattungen (vgl. Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 12; Palandt/Bassenge, WEG, 71. Aufl., § 5 Rn.7). Aus der Verwendung des Begriffs der „Anlage” in § 5 Abs. 2 WEG ergibt sich dabei nicht, dass alle Bestandteile einer technischen Ausstattung, welche einer einheitlichen Funktion dienen, wie z. B. der Versorgung mit Heizwärme oder Elektrizität, einheitlich dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden müssten.
Der Wortlaut steht einer differenzierten eigentumsrechtlichen Zuordnung der einzelnen Bestandteile einer technischen Anlage jedenfalls nicht entgegen. Auch der Sinn und Zweck der Regelung § 5 Abs. 2 WEG gebietet keine andere Auslegung. Durch § 5 Abs. 2 WEG soll eine Monopolisierung von Gebäudebestandteilen durch Sondereigentumszuweisung verhindert werden, wenn eine Vorenthaltung derselben den schutzwürdigen Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde (vgl. Rapp in Staudinger,13. Bearb. 2005, WEG, § 5 Rn. 40).

Dem Schutzbedürfnis der Wohnungseigentümer ist jedoch auch dann hinreichend Rechnung getragen, wenn man eine Sondereigentumsfähigkeit von Teilen einer technischen Einrichtung annimmt, welche für die Funktionsfähigkeit der gesamten Einrichtung nicht erforderlich sind und nur einem einzelnen Sondereigentümer dienen.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass eine einheitliche Zuordnung einer technischen Ausstattung zum Gemeinschafts- oder zum Sondereigentum in der Praxis einfacher handhabbar wäre, weil die Frage der eigentumsmäßigen Zuordnung einzelner Bestandteile nicht jeweils im Einzelfall geklärt werden müsste. Allerdings würde eine derartige Vereinfachung nicht im Einklang stehen sowohl mit dem in der Teilungserklärung ausgedrückten Willen der Wohnungseigentümer, die Doppelstockgaragen dem Sondereigentum zuzuweisen, als auch mit der gesetzgeberischen Grundwertung des § 5 Abs. 1 WEG, wonach Gebäudebestandteile im Bereich des Sondereigentums grundsätzlich dem Sondereigentum zugewiesen werden, wenn nicht ein Schutzbedürfnis der sonstigen Wohnungseigentümer besteht (gegen eine generalisierende Betrachtungsweise von Anlagen vgl. auch Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 82 zur Frage der „Einheitlichkeit des Heizungssystems”, a.A. Grziwotz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 85).

(3) Dass Bestandteile einer technischen Ausstattung, welche an eine im Gemeinschaftseigentum befindliche Anlage angeschlossen sind, dennoch dem Sondereigentum zugewiesen sein können, ist durch die Rechtsprechung hinsichtlich anderer technischer Anlagen bereits anerkannt.
So steht eine im Bereich des Sondereigentums befindliche Sprechstelle einer gemeinschaftlichen Gegensprechanlage im Sondereigentum (vgl. OLG Köln, NZM 2002, 865). Gleiches gilt für Heizkörper, Heizleitungen und Heizschlangen der Fußbodenheizung, auch wenn die Heizungsanlage im Übrigen im Gemeinschaftseigentum steht (vgl. BGH v. 8.7.2011- V ZR 176/10 – NJW 2011, 2958-2960). Im Rahmen der zuletzt genannten Entscheidung hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 WEG im dortigen Fall nicht bei allen Bauteilen der Zentralheizungsanlage gegeben seien, die aus einer Heizzentrale und einem Leitungssystem bestehe, das die Heizwärme in der Wohnanlage zur Abnahme durch die einzelnen Wohnungseigentümer verteile. Der BGH hat an dieser Stelle bei der Beurteilung der Sondereigentumsfähigkeit bereits eine Differenzierung danach vorgenommen, ob ein einzelnes Bauteil einer technischen Anlage dem gemeinschaftlichen Gebrauch dient, ob also durch dieses Bauteil die Funktionsfähigkeit der gesamten Anlage tangiert ist oder nicht (so auch Bärmann/ Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 82). Gleiches gilt für Ver- und Entsorgungsleitungen für Wasser, Gas, Strom und Telefon, wenn und soweit sie sich im Sondereigentumsbereich befinden und nur der Versorgung des jeweiligen Sondereigentums dienen, d. h. ab Abzweigung von der gemeinschaftlichen Hauptleitung (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2001, 752; BayObLG,WuM 1989, 35-36; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 4, Bärmann/ Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 90).

(4) Die vorstehenden Grundsätze lassen sich ohne weiteres auf Doppelstockgaragen mit einer Hydraulikanlage, welche mehrere Garageneinheiten betreibt, übertragen. Maßgeblich muss daher auch hier hinsichtlich einzelner Bauteile der technischen Anlage sein, ob der jeweilige Teil einer technischen Einrichtung, der an eine gemeinschaftliche Anlage angeschlossen ist, entfernt werden kann, ohne dass dies Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Anlage hat.

Hierbei steht nicht entgegen, dass die Hebebühnen nur dann zu betreiben sind, wenn sie an die Hydraulikanlage angeschlossen sind. Das AG Rosenheim hat in seinem Urteil vom 29.05.2008 (ZMR 2008, 923-925), auf welches der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung vom 21.10.2011 Bezug nimmt, ohne ihm im Ergebnis zu folgen, hierzu ausgeführt, dass die Hebebühnen mit der im Gemeinschaftseigentum befindlichen Hydraulikanlage fest verbunden seien, damit der Betrieb der Anlage überhaupt gewährleistet sei. Bei den Hydraulikanlagen und den Hebebühnen handele es sich daher um zwingendes Gemeinschaftseigentum.
Diese Argumentation überzeugt jedoch nicht. Die bloße Verbindung mit zwingendem Gemeinschaftseigentum führt gerade nicht dazu, dass es sich bei dem verbundenen Teil ebenfalls um Gemeinschaftseigentum handelt. Wie bereits dargestellt, erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 WEG von vornherein nur auf wesentliche Bestandteile des Gebäudes, was an sich schon eine feste Verbindung mit Gemeinschaftseigentum voraussetzt. Würde man also auf die feste Verbindung mit Gemeinschaftseigentum abstellen, bliebe für § 5 Abs. 1 WEG wohl kein Anwendungsbereich. Darüber hinaus würde dasselbe gelten z. B. für einen im Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers befindlichen Heizkörper, der an eine gemeinschaftliche Heizungsanlage angeschlossen ist. Auch der Heizkörper kann nur dann durch den jeweiligen Sondereigentümer betrieben werden, wenn er an die gemeinschaftliche Heizungsanlage angeschlossen ist. Der Heizkörper ist jedoch nach der herrschenden Meinung dennoch sondereigentumsfähig (vgl. BGH NJW 2011, 2958-2960).

Auch der Einwand, die Hebebühne sei in ihrer Gesamtheit zwingend Gemeinschaftseigentum, weil sie der gesamten Anlage insoweit diene, als nur durch deren Einbau überhaupt Duplex-Parker, wie in der Teilungserklärung vorgesehen, entstehen, verfängt nicht. Hierzu hat, wie oben ausgeführt, der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.10.2011 (NJW-RR 2012, 85-86) bereits ausgeführt, dass allein die Tatsache, dass die Hebebühne notwendiger Bestandteil einer Doppelstockgarage ist, die Zuweisung der Doppelstockgarage zum Sondereigentum nicht hindert.

cc) Nach den vorgenannten Grundsätzen sind daher zumindest die Fahrbleche gem. § 5 Abs. 1 WEG dem Sondereigentum zugewiesen. Es sind vorliegend keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass diese nicht durch die jeweiligen Sondereigentümer entfernt werden könnten, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer hätte. Die Fahrbleche dienen daher jeweils nur dem einzelnen Stellplatz innerhalb der Doppelstockgarage. Soweit die Wohnungseigentümer daher unter TOP 3.5 Maßnahmen bzgl. der Instandsetzung der Fahrbleche der Doppelstockgaragen beschlossen haben, bestand keine Beschlusskompetenz, da dies einen Eingriff in das Sondereigentum darstellt. Ob dies ebenfalls hinsichtlich des Austauschs der Mittel- und Seitenträger gilt, kann dabei offen bleiben, da nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB der gesamte Beschluss zu TOP 3.5 als nichtig anzusehen ist. Die Unwirksamkeit eines Teils der Beschlussfassung hat nach h.M. regelmäßig die Unwirksamkeit des ganzen Beschlusses zur Folge (vgl. Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 23 Rn. 32). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Wohnungseigentümer den mangelfreien Teil auch ohne den ungültigen Teil beschlossen hätten ( Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 23, Rz. 191, m.w.N.). Hierfür hat die Kammer jedoch keine Anhaltspunkte.

b) Ob darüber hinaus der Beschluss zu TOP 3.5 bereits wegen eines Ladungsmangels aufzuheben gewesen wäre oder er deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung widersprach und für unwirksam zu erklären gewesen wäre, weil die Wohnungseigentümer in Folge des Fehlens einer ausreichenden Zahl von Vergleichsangeboten bei der Beschlussfassung nicht über eine hinreichende Entscheidungsgrundlage verfügt hätten, kann daher offenbleiben.

2. Die Anfechtungsklage war bezüglich der Beschlüsse TOP 4 (Jahresabrechnung 2009) und TOP 7b (Wirtschaftsplan 2010) abzuweisen. Das Amtsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Kosten für die Wartung des Autoaufzugs bzw. für die Instandhaltung der Duplexparker nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel auf alle Wohnungseigentümer umzulegen waren. …

Bedeutung für die Praxis
Die Vornahme und Organisation der Instandsetzung der Duplexparker fällt nur in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum, nicht aber auch hinsichtlich des Sondereigentums in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Anschluss an die umstrittene Heizkörperentscheidung des BGH (ZMR 2011, 971 mit krit. Anm. Jennißen), wonach der Heizkörper auch wenn er an die gemeinschaftliche Heizungsanlage angeschlossen ist. dennoch sondereigentumsfähig sei, hat das LG München I jetzt ohne Not auch den Duplexparker „seziert”. Eine einheitliche Zuordnung einer technischen Ausstattung zum Gemeinschafts- oder zum Sondereigentum wäre in der Praxis einfacher handhabbar. Jetzt muss die eigentumsmäßige Zuordnung jedes einzelnen Bestandteils jeweils im Einzelfall geklärt werden. Erfasst der Beschluss nur ein Bauteil im Sondereigentum droht über § 139 BGB Gesamtnichtigkeit.

Dr. Olaf Riecke, Hamburg

Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaftliches Urteil, Wohnungseigentumsrecht

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