18.02.2014 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht März 2014

BGB §§ 543 Abs. 1, 573 Strafanzeige gegen den Vermieter wegen Hausfriedensbruchs als Kündigungsgrund

Kapitel
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LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.4.2013, 16 S 230/12

Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter (hier: wegen Hausfriedensbruchs aufgrund des eigenmächtigen Wohnungszutritts und wegen übler Nachrede) stellt noch keinen Verstoß gegen die mietvertragliche Treuepflicht dar, wenn der Mieter mit der Strafanzeige keine den Vermieter schädigende Absicht verfolgt, lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt und eigene Interessen wahrnimmt, weil er sich als Opfer einer Straftat des Vermieters ansieht.

Sachverhalt
I. Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Wohnung. Nachdem die Beklagte dem Kläger einen Feuchtigkeitsmangel angezeigt hatte, begab sich der Kläger nach Vorankündigung zusammen mit einem Handwerker am 26.8.2011 zu der Wohnung. Nachdem die vorgenannten Personen eine Remise geöffnet hatten, ohne zuvor die Zustimmung der Klägerin hierzu einzuholen, kam es zwischen den Streitparteien zu einem Wortgefecht. In der Folge rief die Beklagte die Polizei und erstattete gegen den Kläger Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und übler Nachrede. Bei einem späteren Aufeinandertreffen der Parteien am 29.9.2011 erklärte die Beklagte, dass sie die Strafanzeige nicht zurücknehmen werde. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 30.9.2011 und führte zur Begründung an, dass die Beklagte gegen ihn eine Strafanzeige ohne sachlichen Grund erstattet habe und diese Strafanzeige auch trotz Aufforderung nicht zurückgenommen habe. Am 24.10.2012 haben sich die Parteien über die Herausgabe der Wohnung verglichen. Darüber hinaus enthält der Vergleich folgende Regelung: „Über die weiteren Ansprüche und Kosten des Rechtsstreits soll das Gericht entscheiden.”

Begründung
II.1. Der Kläger von kann von der Beklagten den Ausgleich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die er im Hinblick auf die Kündigung des Mietverhältnisses aufgewandt hatte, nicht verlangen.
Denn der Kläger war weder zur außerordentlichen noch zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Weder lagen die Voraussetzung des § 543 Abs. 1 BGB noch diejenigen des § 573 BGB vor. Die Strafanzeige der Beklagten stellte weder einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 BGB dar, noch handelte es sich um eine schuldhafte und erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten.
a) Zutreffend ist zunächst der rechtliche Ausgangspunkt, dass eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen kann. Dabei ist jedoch zunächst vorauszuschicken, dass die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich weder als schuldhafte Vertragsverletzung noch sonst als verwerflich anzusehen ist. Denn jeder Bürger ist grundsätzlich berechtigt, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde solche Taten zur Anzeige zu bringen, die er selbst als Straftaten qualifiziert. Es handelt sich insoweit zunächst um die schlichte Wahrnehmung eigener strafprozessualer Verfahrensrechte. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, wenn mit ihr vorsätzlich falsche Angaben gemacht werden oder leichtfertig Behauptungen ins Blaue hinein erhoben werden, die den Vermieter in ungerechtfertigter Weise belasten können. Es ist auch danach zu differenzieren, ob der Mieter bewusst oder nachweislich falsche Tatsachen behauptet oder ob er lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung vornimmt. Zu berücksichtigen ist schließlich, ob der Mieter mit der Strafanzeige eigene Interessen wahrnimmt, insbesondere weil er sich selbst als Opfer einer Straftat ansieht, oder ob es ihm primär darauf ankommt, den Vermieter zu schädigen.
b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte im Hinblick auf den Vorwurf eines Hausfriedensbruchs gegenüber der Staatsanwaltschaft falsche tatsächliche Angaben nicht gemacht. Ob das Eindringen des Klägers in die Remise bereits den Tatbestand des § 123 StGB erfüllt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung. Es erscheint jedenfalls nicht schuldhaft, wenn ein juristischer Laie bereits eine solche Tat als Hausfriedensbruch ansieht. Entgegenzutreten ist der Ansicht, der Kläger sei auch ohne Zustimmung der Beklagten berechtigt gewesen, ihre Wohnung zu betreten. Zwar trifft es zu, dass der Vermieter in Situationen wie der vorliegenden ein Betretungsrecht hat und die Verweigerung eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten darstellen kann. Das Betretungsrecht darf jedoch nicht einfach erzwungen werden, sondern muss sich gegebenenfalls der Hilfe der Gerichte durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes bedienen.
c) Was die Strafanzeige wegen übler Nachrede angeht: Grundsätzlich hat der Vermieter die Voraussetzungen des Kündigungsgrundes zu beweisen. Es reicht nicht aus, wenn der Kläger die ihm zugeschriebene Äußerung schlicht bestreitet. Denn es ist unstreitig, dass es jedenfalls zu einem Wortgefecht zwischen den Streitparteien gekommen war. Der Kläger hat keinerlei Angaben dazu gemacht, welchen Inhalt dieses Wortgefecht nach seiner Wahrnehmung gehabt hat. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Behauptung der Beklagten über die Äußerung des Klägers vorsätzlich falsch erfolgt sei. Unzutreffend ist auch, dass die Behauptung der Beklagten denunziatorischen Charakter gehabt habe. Denn es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Bürger sich mit einer Strafanzeige gegen Taten zur Wehr setzt, die unmittelbar gegen ihn als Opfer gerichtet sind. Denunziatorischen Charakter hat demgegenüber eine Anzeige nur dann, wenn es dem Mieter primär darum geht, den Vermieter zu schädigen, ohne das eigene Interessen des Mieters betroffen sind.
d) Nach den vorstehenden Ausführungen kann der Beklagten auch nicht als Pflichtverletzung vorgehalten werden, dass sie die Strafanzeige trotz Aufforderung nicht zurückgenommen hat.

Bedeutung für die Praxis
Eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Dabei ist jedoch zunächst vorauszuschicken, dass die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich weder als schuldhafte Vertragsverletzung noch sonst als verwerflich anzusehen ist. Denn jeder Bürger ist grundsätzlich berechtigt, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde solche Taten zur Anzeige zu bringen, die er selbst als Straftaten qualifiziert. Es handelt sich insoweit zunächst um die schlichte Wahrnehmung eigener strafprozessualer Verfahrensrechte. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, wenn mit ihr vorsätzlich falsche Angaben gemacht werden oder leichtfertig Behauptungen ins Blaue hinein erhoben werden, die den Vermieter in ungerechtfertigter Weise belasten können. Es ist auch danach zu differenzieren, ob der Mieter bewusst oder nachweislich falsche Tatsachen behauptet oder ob er lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung vornimmt. Zu berücksichtigen ist schließlich, ob der Mieter mit der Strafanzeige eigene Interessen wahrnimmt, insbesondere weil er sich selbst als Opfer einer Straftat ansieht, oder ob es ihm primär darauf ankommt, den Vermieter zu schädigen.

RA Heiko Ormanschick, Hamburg

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