19.11.2013 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht Dezember 2013

§ 546 a BGB; § 55, 86, 87 InsO Entschädigungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters

Kapitel
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OLG Koblenz, Beschluss vom 25. 02. 2013 – 14 W 95/13

Der Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe führt in der Insolvenz des Mieters nicht zu einem Aussonderungsrecht. Ist das Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung beendet worden, handelt es sich auch nicht um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist nur dann gegeben, wenn der Insolvenzverwalter aus der Weiternutzung Vorteile für die Masse gezogen hat.

Begründung
1. Ein Aussonderungsrecht der Klägerin kann allenfalls in Bezug auf die Rückgabe der Mietsache (§ 546 BGB) bestehen (BGHZ 127, 156, BGH MDR 2008, 1240). Eine entsprechende Forderung wird jedoch nicht eingeklagt.
2. Streitgegenstand ist vielmehr ein Entschädigungsanspruch gemäß § 546 a Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch kann außerhalb des Insolvenzverfahrens überhaupt nur dann verfolgt werden, wenn er – über die Qualität einer bloßen Insolvenzforderung hinaus – die Eigenschaft einer Masseforderung hat (vgl. Breuer in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 87 Rn. 10). Das setzt voraus, dass der hiesige Sachverhalt § 55 Abs. 1 InsO unterfällt. Diesbezüglich fehlt es an hinreichendem Tatsachenvortrag.
a) Die Anwendung von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO scheidet von vornherein aus, weil das Vertragsverhältnis, auf dessen Folgewirkungen die Klage abhebt, bereits vor Insolvenzeröffnung beendet war (BGH MDR 1994, 239). Auch für § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist nach Lage der Dinge kein Raum. Die Klägerin leitet die Haftung der Beklagten weder aus rechtsgeschäftlichem Handeln noch aus einem unerlaubten Tun noch aus einem sonstigen rechtsverletzenden Akt her. Sie wirft ihr lediglich vor, nichts zur Erfüllung eines bestehenden Räumungsanspruchs unternommen zu haben.
b) Zu erwägen ist daher allein § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Das verlangt, dass die Beklagte aus der Nutzung der streitigen Räume Vorteile für die Masse gezogen hat (BGH MDR 1994, 272). Inwieweit es hier zu einer Bereicherung gekommen ist, lässt sich auf der Grundlage des bisherigen Parteivorbringens nicht ersehen.

Bedeutung für die Praxis
Streitgegenstand ist ein Entschädigungsanspruch gemäß § 546 a Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch kann außerhalb des Insolvenzverfahrens überhaupt nur dann verfolgt werden, wenn er – über die Qualität einer bloßen Insolvenzforderung hinaus – die Eigenschaft einer Masseforderung hat. Das setzt voraus, dass der hiesige Sachverhalt § 55 Abs. 1 InsO unterfällt. Diesbezüglich fehlt es an hinreichendem Tatsachenvortrag. Die Anwendung von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO scheidet von vornherein aus, weil das Vertragsverhältnis, auf dessen Folgewirkungen die Klage abhebt, bereits vor Insolvenzeröffnung beendet war. Auch für § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist nach Lage der Dinge kein Raum. Die Klägerin leitet die Haftung der Beklagten weder aus rechtsgeschäftlichem Handeln noch aus einem unerlaubten Tun noch aus einem sonstigen rechtsverletzenden Akt her. Sie wirft ihr lediglich vor, nichts zur Erfüllung eines bestehenden Räumungsanspruchs unternommen zu haben. Zu erwägen ist daher allein § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Das verlangt, dass die Beklagte aus der Nutzung der streitigen Räume Vorteile für die Masse gezogen hat. Inwieweit es hier zu einer Bereicherung gekommen ist, lässt sich auf der Grundlage des bisherigen Parteivorbringens nicht ersehen.

Rechtsanwalt Heiko Ormanschick, Hamburg

Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaftliches Urteil, Mietrecht

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