27.03.2015 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht April 2015

Attrappe einer Video-Überwachungskamera

Kapitel
Bild: DW Online Redaktion

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; GG Art. 2, 14, Attrappe einer Video-Überwachungskamera, AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.1.2015, 33 C 3407/14 (n. rkr.)

Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren.

Sachverhalt

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 27.2.2007 mietete der Kläger von der Beklagten eine Einzimmerwohnung in Bad Vilbel.

Im Juni 2014 stellte der Kläger fest, dass im Hauseingangsbereich der Häuser  B und C Minikameras installiert worden waren. An der Hauswand des Hauses  C in Richtung der Mülltonnen war eine Halterung für eine solche Kamera angebracht. Per Aushang wurde den Bewohnern mitgeteilt, ab Juli 2014 wäre eine Überwachungsanlage installiert, die der Sicherheit sowie der Feststellung von Störern dienen solle.

Die Beklagte behauptet, die Kameras seien weder an Aufnahmegeräte noch an sonstige Aufzeichnungsgeräte angeschlossen. Die Beklagte beabsichtige auch nicht, die Kameraattrappen irgendwann an Aufzeichnungsgeräte anzuschließen.

Begründung

Der Kläger hat gegen die Beklagte gem. § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem aus Art. 2 GG hergeleitet allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Entfernung der im Eingangsbereich des Hauses C befindlichen Videokamera.

Es kann offen bleiben, ob die Videokamera bereits jetzt Aufnahmen möglich macht. Sowohl die Installation von Videokameras als auch die Installation von Kameraattrappen im Hauseingangsbereich stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Bereits die mit der Anbringung einer Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung der Bewegung des Klägers und seiner Besucher im Hauseingangsbereich stellt eine Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit dar, die nur unter besonderen Umständen zu rechtfertigen ist (AG Lichtenberg, NJW-RR 2008,1693; LG Darmstadt, NZM 2000,360; AG Aachen, NZM 2004,339). Solche besonderen Umstände sind hier nicht vorgetragen. Zwar hat die Beklagte grundsätzlich das ebenfalls durch Art. 14 GG in der Verfassung verankerte Recht, geeignete und erforderliche Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums zu ergreifen. Vorliegend ist jedoch nicht dargetan, dass die Installation von Kameras oder Attrappen tatsächlich geeignet und erforderlich wäre, um eine drohende Beschädigung von Eigentum der Beklagten zu verhindern. Die Beklagte hat hierzu lediglich allgemein vorgetragen, die Kameras dienten zur Abschreckung vor Vandalismus und Einbruchsdiebstahl und erhöhten die allgemeine Sicherheit um das Haus. Dass es tatsächlich zu Fällen von Vandalismus und Einbruchsdiebstahl gekommen ist, trägt die Beklagte nicht vor. Die Bekanntmachung an die Bewohner spricht hauptsächlich von einem Müllproblem. Dies rechtfertigt keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers (so auch AG München, ZMR 2014, 550).

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem aus Art. 2 GG hergeleitet allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Entfernung der im Eingangsbereich des Hauses B befindlichen Videokamera. Der Kläger bewohnt dieses Haus nicht. Er muss auch nicht an diesem Hauseingang vorbeigehen, um in sein Haus zu gelangen. Grundsätzlich ist es jedem Hauseigentümer gestattet, den Hauseingang mittels Videokamera zu überwachen, soweit nicht der öffentliche Raum von der Videoüberwachung erfasst wird. Der Kläger kann, wenn er eine Überwachung vermeiden möchte, diesen Bereich meiden. Einen Anspruch gegen die Beklagte auf unbeobachteten Zutritt zum Haus B hat der Kläger nicht. Diesen Anspruch haben nur die dortigen Mieter.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem aus Art. 2 GG hergeleitet allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Entfernung einer an der Hauswand des Hauses B befindlichen Videokamera. Im Bereich der Mülltonnen befindet sich keine Videokamera, auch keine Attrappe, sondern lediglich eine Halterung. Wenn sich dort keine Kamera befindet, so kann dort auch keine Kamera entfernt werden.

Bedeutung für die Praxis

Sowohl die Installation von Videokameras als auch die Installation von Kameraattrappen im Hauseingangsbereich stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Bereits die mit der Anbringung einer Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung der Bewegung des Mieters und seiner Besucher im Hauseingangsbereich stellt eine Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit dar, die nur unter besonderen Umständen zu rechtfertigen ist. Zwar hat die Vermieterin grundsätzlich das ebenfalls durch Art. 14 GG in der Verfassung verankerte Recht, geeignete und erforderliche Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums zu ergreifen. Vorliegend ist
jedoch nicht dargetan, dass die Installation von Kameras oder Attrappen tatsächlich geeignet und erforderlich wäre, um eine drohende Beschädigung von Eigentum der Vermieterin zu verhindern. Diese hat hierzu lediglich allgemein vorgetragen, die Kameras dienten zur Abschreckung vor Vandalismus und Einbruchsdiebstahl und erhöhten die allgemeine Sicherheit um das Haus.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft, Wohnungswirtschaftliches Urteil

Aktuell

Meistgelesen