15.01.2013 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Februar 2013 WEG-Recht

VVG § 67 a. F. = VVG n. F. § 86; BGB § 242

Kapitel
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Zum Rücksichtnahmegebot gegenüber dem schädigenden Miteigentümer, LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2012, 318 S 215/10

Ein geschädigter Wohnungseigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Gebäudeversicherers gegen den Eigentümer ausgeschlossen ist und der geschädigte Wohnungseigentümer nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den schädigenden Miteigentümer hat.

Sachverhalt
Der Kläger verlangt vom Miteigentümer Ersatz für behauptete Schäden im Zusammenhang mit behaupteten Wassereintritten in seiner Eigentumseinheit und ferner auch ein Schmerzensgeld.
Damit war er nicht erfolgreich.

Begründung
a) Soweit der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Schäden im Zusammenhang mit den angeblichen Wasser­eintritten in seine Sondereigentumseinheit begehrt, steht ihm ein darauf gerichteter Anspruch nicht zu. Der Beklagte kann dem Kläger über die Regelung in § 242 BGB einen eigenen Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB entgegenhalten.


Der Kläger hat mit der gerichtlichen Inanspruchnahme des Beklagten auf Ersatz der durch die behaupteten Wassereinbrüche verbundenen materiellen Schäden ohne vorherige Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers gegen das die Parteien – aufgrund ihrer (seinerzeit) gemeinsamen Zugehörigkeit zu ein und derselben Wohnungseigentümergemeinschaft – verbindende Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme verstoßen (vgl. BGH ZMR 2007, 464 = NJW 2007, 292). Danach ist ein geschädigter Wohnungseigentümer verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Gebäudeversicherers gegen den Eigentümer ausgeschlossen ist und der geschädigte Wohnungseigentümer nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den schädigenden Miteigentümer hat.


aa) Ein Versicherungsfall war gegeben. Die Schäden, die der Kläger hier geltend macht, wären von dem mit der WEG abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag gedeckt gewesen.
Der Umstand, dass der Gebäudeversicherer für die materiellen Schäden einzustehen gehabt hat, war in erster Instanz unstreitig.


Bei den Wasserschäden, die Gegenstand der Klage sind, hat es sich um Versicherungsfälle gemäß § 6 Ziff. 1 lit. b) VGB gehandelt. Danach ist „Leitungswasser“ Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus mit den Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen. Zu solchen Einrichtungen gehören auch Duschwannen und Duschkabinen, d. h. auch die eine Duschwanne umgebenden gefliesten Wände einschließlich etwaiger den Einstieg ermöglichender Kunststoff- oder Glaswände, weil der Sprachgebrauch des täglichen Lebens eine Mehrzahl solcher Einzelteile als zusammengehörige Einrichtung begreift; die Verbindung mit dem Rohrsystem wird dabei durch den Zulauf, der in der Wand montiert ist, hergestellt (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2009 – 7 U 196/07, VersR 2010, 1641). Der Qualifikation als „Einrichtung“ im o. g. Sinne steht nicht entgegen, dass sich Duschkabinen – in der Regel – zusammensetzen aus einer (emaillierten) Duschtasse und ein bis zwei gefliesten Zimmerwänden; ein homogenes Material ist nämlich nicht erforderlich (AG Düsseldorf, NZM 2002, 48). Bestimmungswidrig ist der Wasseraustritt aus einer Einrichtung im o. g. Sinne, wenn er subjektiv und wirtschaftlich nicht der Bestimmung durch den Versicherungsnehmer oder einen berechtigten Benutzer derjenigen Räume oder Grundstücke des Versicherungsnehmers entspricht, innerhalb derer sich die Rohre oder Einrichtungen befinden (vgl. dazu nur BGH, ZMR 2005, 116 = NJW-RR 2005, 381, 383 m.w.N.).


Die Kammer hat die Beweisaufnahme im Hinblick auf die Behauptung des Klägers durchgeführt, das Duschbad in der Küche der Wohnung des Beklagten habe im November/Dezember 2006 eine „wenig fachgerechte“ bzw. „laienhafte“ Gesamtinstallation aufgewiesen, es sei also bei Inbetriebnahme der Dusche entweder Wasser am schwachen Duschvorhang über den Duschwannenrand vorbei auf den Boden oder beim Richten der Duschbrause an die Wände gelaufen, wobei weite Teile des Fugenwerkes von Fußboden und Wänden Schäden aufgewiesen hätten bzw. nicht fachgerecht abgedichtet gewesen seien, wodurch Wasser durch Wand und Decke in die Wohnung des Klägers geführt worden sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zwar fest, dass diese Beweisbehauptung des Klägers vorliegend erwiesen ist. Allerdings führt dieses Beweisergebnis gleichzeitig auch zu der Annahme eines o.a. Versicherungsfalls nach § 6 VGB.
Es ist die Ursache des – feststehenden – Wasseraustritts aus dem nur laienhaft hergestellten „Duschbad“ in der ehemaligen Wohnung des Beklagten darauf zurückzuführen, dass weder eine ausreichende Silikonabdichtung zwischen der Duschwanne und den aufgehenden Fliesen noch ein „Fugenbild“ zwischen den Fliesen selbst vorhanden gewesen ist, es „mehrere defekte Wasser- und Abwasserrohre“ sowie einen nur provisorisch gefertigten Duschvorhang gegeben hat. Dass auch der Fußbodenaufbau in diesem Bereich nicht ausreichend gegen nach unten dringende Feuchtigkeit hergestellt war, steht der Einordnung als Versicherungsfall nach § 6 Ziff. 1 lit. b) VGB nicht entgegen, weil dies nur die mittelbare Folge des bestimmungswidrigen Wasseraustritts gewesen ist.


bb) In Abrede genommen hat der Kläger zwar, dass „ein Rückgriff des Gebäudeversicherers aufgrund der grob fahrlässigen Handlungsweise des Beklagten nicht ausgeschlossen ist“. Dieser Behauptung hatte die Kammer im Hinblick auf ein etwaiges Verschulden des Beklagten jedoch nicht weiter nachzugehen, weil ein Regress der Gebäudeversicherung beim Beklagten schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen gewesen wäre: Bei einem Gebäudeversicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist und der das gesamte Gebäude betrifft, ist das Sachersatzinteresse des einzelnen Miteigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert, weswegen ein schädigender Miteigentümer nicht „Dritter“ im Sinne von § 67 Abs. 1 VVG a. F. ist; ein Regress scheidet aus (vgl. BGH, ZMR 2001, 717 = NZM 2001, 624, 625).


cc) Letztlich war auch kein besonderes Interesse des Klägers an einem Schadensausgleich gerade durch den Beklagten gegeben. Dass der Versicherer zu seinen Gunsten nicht tätig geworden sei, rechtfertigt ein solches Interesse nicht. Die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls ist Sache des Versicherungsnehmers und fällt in dessen alleinigen Verantwortungsbereich (BGH, NZM 2005, 100, 102). Gleiches gilt auch, soweit der Kläger neben seinen behaupteten materiellen Schäden auch Schmerzensgeld beansprucht. Abseits des Umstands, dass dieser Anspruch nicht besteht, ist für die Kammer nicht ersichtlich, weswegen der Kläger seine materiellen Schadensersatzansprüche, die hier von Belang sind, nicht gegenüber dem Versicherer hätte geltend machen und durchsetzen können. Allein die ablehnende Haltung des Versicherers genügt für eine solche Annahme nicht. Das damit verbundene – ggf. hohe – Prozessrisiko begründet jedenfalls auch kein „besonderes Interesse“ im o. g. Sinne (vgl. dazu BGH, a.a.O.).

b) Zum auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Ersatzanspruch: Es vermag die Kammer aus dem Klägervortrag nichts Konkretes dafür zu entnehmen, weshalb die Voraussetzungen für einen auf § 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einer Haftungsnorm gestützten Anspruch erfüllt sein sollen. Der Vortrag des Klägers dazu erschöpft sich in der Wiedergabe von Allgemeinplätzen und Pauschalbehauptungen, die einer Beweisaufnahme mangels Substanz nicht zugänglich sind. Dass und wie genau der Kläger an seinem Körper und/oder an seiner Gesundheit durch ein etwaig deliktisches oder sonst pflichtwidriges Verhalten des Beklagten geschädigt worden sein will, ist danach hier nicht nachzuvollziehen.

Bedeutung für die Praxis
Wichtig ist hier die richtige Auswahl des zu Verklagenden. Obwohl der Mitwohnungseigentümer den Versicherungsfall und Schaden fahrlässig verursacht hatte, muss hier die Gebäudeversicherung verklagt werden. Die Sicht der Wohnungseigentümer wird durch das Bewusstsein geprägt, der gemeinschaftliche Versicherungsvertrag schütze sie auch vor dem Ersatz von Schäden, die am Miteigentum und am Sondereigentum der anderen Miteigentümer entstehen. Die Eigentümer sind zwar nicht (mehr) Versicherungsnehmer desselben Vertrages, seit der Verband gemäß § 10 Abs. 6 WEG insoweit der richtige Vertragspartner ist. Ein Sondereigentümer als versicherungsrechtlicher Laie rechnet dennoch nicht damit, dass er im Wege des Rückgriffs trotz des gemeinschaftlichen Vertrages über das gesamte Gebäude für eventuelle Schäden einstehen muss, wenn diese nur leicht fahrlässig verursacht worden sind.

Dr. Olaf Riecke, Hamburg

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