15.11.2012 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Dezember 2012 - WEG-Recht

WEG § 24 Abs. 6 Falsch wiedergegebener Beschlusstext

Kapitel
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LG Hamburg, Urteil vom 31.8.2012, 318 S 8/12

Bei jedem Berichtigungsbegehren ist zu prüfen, ob bei einem falsch wiedergegebenen Beschlusstext eine Auswirkung auf das Beschlussergebnis besteht; ist dies – wie bei einem Negativbeschluss – nicht der Fall, ist das Berichtigungsbegehren unerheblich, es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Sachverhalt
I. Die Parteien streiten u. a. um den Inhalt des Protokolls bzw. die Gültigkeit des Beschlusses dieser Versammlung zu TOP 2c).
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es dazu ausgeführt, dass die auf Berichtigung des Protokolls gerichtete Klage unzulässig sei, weil der Klägerin kein Rechtschutzbedürfnis zustehe. Die nach dem Beschlusstext auf dem Dach aufzubringende „Wärmedämmung” greife nicht in ihre Rechte ein; sie sei ohnehin für die Einhaltung der Vorschriften der EnEV. Es sei ferner nicht von Belang, ob das Beschlussergebnis falsch protokolliert worden sei. ...

Begründung
II.2. Der Antrag auf Berichtigung des Protokolls betreffend den TOP 2c) dieser Versammlung ist unbegründet:
Der (Haupt-)Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Protokolls der Versammlung vom 14.6.2011 zu TOP 2c) hat keinen Erfolg, weil das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
a) Es ist anerkannt, dass jeder Wohnungseigentümer einen – auch gerichtlich durchsetzbaren – Anspruch auf Berichtigung von Mängeln bzw. Fehlern im Protokoll der Eigentümerversammlung hat (vgl. Steinmeyer, in: BeckOK-WEG, a.a.O., § 24, Rn. 153). Bei jedem Berichtigungsbegehren – auch hier – ist indes zu prüfen, ob bei einem falsch wiedergegebenen Beschlusstext eine Auswirkung auf das Beschlussergebnis besteht; ist dies nicht der Fall, ist das Berichtigungsbegehren unerheblich, es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (Steinmeyer, a.a.O., Rn. 159 m.w.N.).
Die Berichtigung, die die Klägerin hier mit ihrem Antrag erstrebt (Streichung des Begriffes „Wärmedämmung” im Beschlusstext), würde sich nicht auf das Beschlussergebnis auswirken, weil es sich bei dem dazu gefassten Beschluss unstreitig um einen sog. Negativbeschluss gehandelt hat, die Mehrheit der Eigentümer die Vornahme der besagten Maßnahme abgelehnt haben. Ob es sich um eine abgelehnte Maßnahme, die ursprünglich auch auf eine „Wärmedämmung” gerichtet war oder nicht, gehandelt hat, ist in einem solchen Fall ohne Relevanz für die Klägerin. Hinzu kommt, dass sie in der Sache nicht einmal einen darauf gerichteten positiven Beschluss erstrebt, sondern gerade verlangt, dass keine „Wärmedämmung” auf das Dach aufgebracht wird.
b) Dem hilfsweise geltend gemachten Anfechtungsbegehren bleibt ebenfalls der Erfolg versagt.
Für die Anfechtung eines Negativbeschlusses fehlt der Klägerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie ein Interesse an der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschafteigentums, das durch die Instandsetzungsmaßnahme betroffen ist, hat (BGH, NZM 2010, 205, 206, Tz. 13).
Insoweit hatte die Kammer aber nur zu prüfen, ob und wie sich der von der Klägerin innerhalb der Frist des § 46 Abs. 1 S. 2 HS 2 WEG geltend gemachte Einladungsmangel ausgewirkt hat.
Dahinstehen kann hier, ob die Beschlussfassung zu TOP 2c) in der Einladung zur Versammlung jedenfalls schlagwortartig hätte aufgenommen werden müssen. Jedenfalls hat sich ein etwaiger formeller Mangel nicht auf das Beschlussergebnis ausgewirkt, ist also nicht kausal geworden. Bei ordnungsgemäßer Ankündigung wäre der o. g. Negativbeschluss zur Überzeugung der Kammer ebenso gefasst worden (vgl. dazu OLG München, NZM 2005, 825). Ohnehin hält es die Klägerin der Sache nach für richtig, dass die Mehrheit der Eigentümer den Beschlussantrag abgelehnt hat.

Bedeutung für die Praxis
Beim Negativbeschluss, dem in der Regel keine Sperrwirkung zukommt, ist es weitgehend irrelevant, mit welcher – wie auch immer protokollierten – Antragstellung der Kläger in der Abstimmung unterlegen war. Er muss beim gerichtlichen Verpflichtungsantrag nur die Vorbefassung der Versammlung mit der Thematik nachweisen können. Wird ein solches Verfahren aber gar nicht angestrebt, mangelt es am Rechtsschutzinteresse für die Berichtigung des Versammlungsprotokolls.

Dr. Olaf Riecke, Hamburg

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