15.11.2012 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Dezember 2012 - Maklerrecht

BGB §§ 355 a.F., 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.1, 652

Kapitel
  • BGB §§ 355 a.F., 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.1, 652
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BGH, Urteil vom 19.7.2012, III ZR 252/11

Bemessung des Wertersatzes für Maklerleistung bei Widerruf

a. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

b. Der objektive Wert richtet sich dabei nach der üblichen oder (mangels einer solchen) nach der angemessenen Vergütung, die für die Vermittlung eines entsprechenden Hauptvertrages zu bezahlen ist, nicht dagegen nach dem konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. Entspricht der vermittelte Hauptvertrag nicht den individuellen Bedürfnissen des Auftraggebers und liegt insoweit eine Beratungspflichtverletzung vor, können dem Kunden allerdings Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 BGB zustehen, die er dem Wertersatzanspruch entgegenhalten kann.

c. Der Wertersatz betreffend eine so genannte Nettopolice für eine Lebens- und Rentenversicherung wird durch die Kündigung des Versicherungsvertrages nicht berührt.

Die Maklerfirma X vermittelt 2005 dem Beklagten eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung bei der A-Lebensversicherung. Es handelt sich um eine so genannte „Nettopolice“, d. h. in den von dem Beklagten zu zahlenden monatlichen Prämien sind keine Provisionsanteile für die Vermittlung enthalten. Stattdessen wird zwischen der Maklerfirma und dem Beklagten eine gesonderte Vermittlungsgebührenvereinbarung abgeschlossen. Danach sollte der Beklagte bei einem angegebenen Barzahlungspreis von 7.404,80 Euro plus Jahreszins von 3,35 Prozent 8.020,80 Euro in 60 monatlichen Raten zu je 139,68 Euro zahlen. Zur Sicherung der Forderung hat der Beklagte gleichzeitig seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Maklerfirma abgetreten. Die Vermittlungsgebührenvereinbarung enthält folgende Widerrufsbelehrung:

"Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an …

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Im Oktober 2008 kündigt der Beklagte den Versicherungsvertrag und widerruft die Lastschriftermächtigungen. Während des laufenden Rechtsstreits widerruft der Beklagte weiter die Vermittlungsgebührenvereinbarung.
Die Maklerfirma verklagt den Beklagten auf die Zahlung restlicher Provision. Landgericht und Oberlandesgericht weisen die Klage ab. Der BGH weist die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Begründung
Der Beklagte hat die Vermittlungsprovisionsvereinbarung wirksam widerrufen. Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf § 355 BGB alter Fassung (a. F.). Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genüge nicht den Anforderungen, da sie den Beklagen nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufkläre. Die Maklerfirma habe die in der Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV nicht vollständig übernommen. Da der Beklagte die Erklärung wirksam widerrufen habe, sei Anspruchsgrundlage für den Wertersatz, der der Maklerfirma zustehen könne, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB, da die Rückgewähr der von der Maklerfirma erbrachten Leistung wegen ihrer Beschaffenheit ausgeschlossen sei. Die Vermittlung der Versicherung sei eine Maklerleistung im Sinne von § 652 BGB, die mit Abschluss des vermittelten Hauptvertrages vollständig erbracht war und in natura nicht zurückgegeben werden könne. Der Beklagte schulde als Wertersatz nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte Maklerleistung gewähren müsse, sei nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Maklerleistung, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteige. Bei Dienstleistungen allgemein sei insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen sei, nicht dagegen auf den konkret–individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. Das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem von der Maklerfirma geltend gemachten Anspruch bereits die Kündigung des Versicherungsvertrages entgegenstehe. Komme es zum Abschluss des Hauptvertrages, hat der Makler seine vergütungspflichtige Leistung im vollen Umfang erbracht. Die Kündigung der Versicherungsunterlagen stelle daher nicht nur bei Wirksamkeit des Maklervertrages die verdiente Provision nicht in Frage, sondern beeinflusse grundsätzlich auch nicht im Falle des Widerrufs die Höhe des Wertersatzanspruches. Dies sei auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn dem Kunden, weil die Vermittlungsgebühr ausnahmsweise in Teilzahlungen erbracht werden könne, ein Widerrufsrecht zustehe und dies von ihm nach Abschluss des Hauptvertrages ausgeübt werde. Auch der Umstand, dass bei unwirksamem Maklervertrag Bedenken gegen einen Vergütungsanspruch des Maklers bestehen, steht einer Wertersatzpflicht nicht entgegen. Der Widerruf hat die vertragliche Grundlage nicht rückwirkend beseitigt, sondern das wirksame Vertragsverhältnis lediglich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Auch der Einwand, dass das Vermögen des Beklagten durch die Leistung nicht tatsächlich vermehrt worden sei, da die Versicherung weder der finanziellen Leistungsfähigkeit noch der Lebenssituation des Beklagten entsprochen habe, berührt den Anspruch nicht. Die subjektive Lage des konkreten Verbrauchers beeinflusst den objektiven Wert der Maklerleistung nicht. Der objektive Wert entspricht dem Preis, der auf dem Markt gemeinhin für die Vermittlung entsprechender Verträge gezahlt werde. Entspräche der vermittelte Hauptvertrag nicht den individuellen Bedürfnissen des Auftraggebers und liege insoweit eine Beratungspflichtverletzung vor, könnten dem Kunden allerdings Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 BGB zustehen. Das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wird, hat den objektiven Wert der Maklerleistung, die von der Maklerfirma erbracht ist, zu ermitteln.


Bedeutung für die Praxis
Für die Wertberechnung ist nach den Vorgaben des BGH die marktübliche Provision zugrunde zu legen, die für die Vermittlung eines entsprechenden (wirksamen) Hauptvertrages zu zahlen wäre. Nicht entscheidend ist mithin, inwieweit die Maklerleistung das Vermögen des Maklerkunden vermehrt hat. Auch wenn die Feststellung der üblichen Vergütung kaum ohne Sachverständigengutachten erfolgen kann, gibt die BGH-Entscheidung dem Makler aber Gewissheit, dass die Berechnung nicht nach Zeit – oder Sachaufwendungen oder nach dem eventuellen Vermögenszuwachs beim Kunden –, sondern nach der üblichen Vergütung für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Verträgen zu berechnen ist.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt
Fachanwältin für Miet- und WE-Recht
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte
www.breiholdt-voscherau.de

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