15.07.2012 | Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: August 2012 - WEG-Recht

ZPO §§ 522, 574: Hoher Streitwert, aber keine zulässige Berufung?

Kapitel
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BGH, Beschluss vom 8.3.2012, V ZB 215/11

Beschlüsse zur Erneuerung der Fensterelemente der Wohnung, die Ablehnung des Antrags, dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat eine Rüge wegen verspäteter Erstellung der Jahresabrechnung zu erteilen, sowie die erstrebte Versendung von Schriftverkehr zu einem Gerichtsverfahren führen im Einzelfall zu einer unter 600 Euro liegenden Beschwer des Klägers.

Sachverhalt
I. Der Kläger ist Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Mit seiner gegen die weitere Miteigentümerin und die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklage wendet er sich jetzt noch gegen drei auf einer Eigentümerversammlung im Oktober 2009 gefasste Beschlüsse. Sie haben die Erneuerung der Fensterelemente der Wohnung 92 (5/2009 zu a), die Ablehnung des Antrags des Klägers, dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat eine Rüge wegen verspäteter Erstellung der Jahresabrechnung zu erteilen (19/2009), sowie die Versendung von Schriftverkehr zu Gerichtsverfahren (24/2009) zum Gegenstand.
In erster Instanz ist die Klage ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung als unzulässig verworfen, seine Beschwer übersteige 600 € nicht. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger die Anfechtungsklage weiter. Ohne Erfolg.

Begründung
II. Das Berufungsgericht meint, die Kosten für die Erneuerung der Fensterelemente in der Wohnung 92 betrügen allenfalls 10.000 €; hiervon entfielen 86 € auf den Miteigentumsanteil des Klägers. Die Beschwer aus der Ablehnung des Antrags, dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat eine Rüge zu erteilen, betrage nicht mehr als 300 €, da konkrete Nachteile wegen der verspätet erstellten Jahresabrechnung nicht erkennbar seien. Die Belastung des Klägers durch den Beschluss 24/2009, die daraus folge, dass er die der Verwaltung entstehenden Kosten für die gewünschte Übersendung von Gerichtsunterlagen (mit Ausnahme von Urteilen) per Post statt per E-5.l selbst tragen müsse, werde auf 100 € geschätzt; dabei sei zu berücksichtigen, dass es in der Vergangenheit kein einziges Verfahren gegeben habe, an dem der Kläger nicht ohnehin als klagende Partei beteiligt gewesen sei.

III. 1. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Zulassungsgrund fehlt (§ 574 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. 5. 2003 – XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22). ...

2. a) Die Bemessung der aus dem Beschluss über die Erneuerung der Fensterelemente folgende Beschwer des Klägers mit 86 € erfordert nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

aa) Hinsichtlich des von dem Kläger als nicht ausreichend berücksichtigt gerügten Vortrags, der Austausch der Fenster in der Wohnung 92 werde 20.000 € kosten, er müsse auch den Anteil seiner Ehefrau tragen und hafte mit den anderen Eigentümern als Gesamtschuldner, folgt dies bereits aus dessen mangelnder Entscheidungserheblichkeit. Sollte sich die im Beschluss 5/2009 enthaltene Kostenschätzung als fehlerhaft erweisen, weil allein der Austausch der Fenster der Wohnung 92, wie der Kläger behauptet, einen Aufwand von 20.000 € verursacht, führte das nicht zu einer höheren als von dem Beschwerdegericht angenommenen Beschwer, sondern zu der Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer. Die von dem Kläger für richtig erachtete Einbeziehung des Kostenanteils seiner Ehefrau (86 €) hat keine 600 € übersteigende Beschwer zur Folge. Das Beschwerdegericht musste eine solche Beschwer auch nicht deshalb annehmen, weil der Kläger behauptet, für die Verbindlichkeiten aus einem Auftrag über den Einbau neuer Fenster in voller Höhe als Gesamtschuldner zu haften. Der nicht näher erläuterte Vortrag des Klägers, zwischen ihm und den übrigen Wohnungseigentümern bestehe Gesamtschuldnerschaft, ist angesichts der Regelung in § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ist nicht dargelegt, dass gegebenenfalls mit einer Inanspruchnahme auf den vollen Betrag ernsthaft zu rechnen ist.

bb) Aus den von der Rechtsbeschwerde zitierten Urteilen (BayObLG ZWE, 2000, 344; OLG Düsseldorf, WuM 2000, 567; KG WE 1995, 123), aus denen sich ergeben soll, dass andere Gerichte in vergleichbaren Fällen zu einer höheren Beschwer gelangt seien, folgt ebenfalls kein Zulassungsgrund; denn sie betreffen den Fall, dass die beschlossene bauliche Maßnahme zu einer nachteiligen Änderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage führt. Anhaltspunkte dafür, dass die Erneuerung der Fenster in der Wohnung 92 eine solche Änderung zur Folge hat, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.

b) Ein Zulassungsgrund ist auch hinsichtlich des – nicht zu beanstandenden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. 1. 2011 – V ZB 193/10, WuM 2011, 184 Rn. 9) – Ansatzes des Beschwerdegerichts nicht erkennbar, die aus der Ablehnung des Antrags 19/2009 folgende Beschwer des Klägers nach dessen Interesse an der angestrebten Belehrung des Verwalters zu bemessen.

c) Entsprechendes gilt hinsichtlich der aus dem Beschluss 24/2009 folgenden Beschwer des Klägers. Dass das Beschwerdegericht sich bei deren Bemessung gemäß § 3 ZPO an der nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu erwartenden Kostenbelastung des Klägers orientiert, lässt keinen Ermessensfehler erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. 12. 2007 – V ZB 98/07, Rn. 8, juris).

Bedeutung für die Praxis
Der Anfechtende muss durch die Abweisung seiner Klage mit mehr als 600 Euro beschwert sein, um das zulässige Rechtsmittel der Berufung einlegen zu können. Dieser Mindestwert wird bei geringen Miteigentums­anteilen des Anfechtenden auch bei hohen Baukosten oft nicht erreicht. Während sich der Streitwert nach § 49 a GKG berechnet, kommt es bei der Beschwer (vgl. § 3 ZPO) nur auf das konkrete Einzelinteresse an.
Der einzige Ausweg für den Anfechtenden besteht in solchen Fällen darin, sich weitere Streitgenossen zu suchen, die ebenfalls in die Berufung gehen wollen und auch in erster Instanz unterlegen waren. Dem eher querulatorisch veranlagten Einzelgänger dürfte dies allerdings schwer fallen.

Dr. Olaf Riecke, Hamburg

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