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Wohnungswirtschaft legt Masterplan für Baugesetzbuch-Novelle vor

GdW-Präsident Axel Gedaschko: "Langwierige Bauleitplanungen bremsen die Verfahren aus" (Symbolfoto)
Bild: GdW

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. hat einen Masterplan zur geplanten Baugesetzbuch-Novelle vorgelegt. Ziel der Novelle müsse es sein, die Innenentwicklung zu stärken, mit Augenmaß eine Stadt-Umland-Nutzung zu ermöglichen und das Baurecht von unnötigen bürokratischen Anforderungen zu befreien.

Seit dem Jahr 1990 habe sich die Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Der Wohnungsneubau werde durch die zahlreichen Vorschriften immer langsamer und teurer.

"Beim Bereitstellen von Bauland kommt es in den angespannten Märkten vor allem auf Geschwindigkeit an. Doch langwierige Bauleitplanungen bremsen die Verfahren aus", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Daher sollte laut GdW – zumindest befristet für die Dauer von acht Jahren – ein Rechtsanspruch auf eine Abweichung vom sogenannten Einfügensgebot für Wohngebäude eingeführt werden (§ 34 BauGB). Danach sind Bauvorhaben in bebauten Ortsteilen dann zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Möglichkeit für Behörden, hier Ausnahmen zuzulassen und beispielsweise von Gestaltungswettbewerben abzusehen, müsse zugunsten der Innenentwicklung und schnelleren Verfahren unbedingt erleichtert werden. Denn vielfach stünden bei den Kommunen gar nicht ausreichend Planungskapazitäten zur Verfügung, so dass bis zur tatsächlichen Genehmigung häufig fünf Jahre verstreichen.
Der aktuelle Referentenentwurf sieht unter anderem vor, eine neue Baugebietskategorie – die sogenannten "Urbanen Mischgebiete" – einzuführen. Damit soll die Wohn- und Gewerbenutzung besser vereinbar werden. Dem Wohnen müsse angesichts der vielerorts angespannten Märkte eine Vorrangfunktion eingeräumt werden, forderte Axel Gedaschko. In den Baugebieten der neuen Kategorie müsse ein deutlich überwiegender Wohnanteil möglich sein. Notwendig sei daher eine Klarstellung, dass sich das neue "Urbane Mischgebiet" vom klassischen Mischgebiet abheben könne.

Der Masterplan für die BauGB-Novelle umfasst die folgenden Forderungen:

1. Die Baugesetzbuch-Novelle müsse endlich auf den Weg gebracht werden.
2. In Bezug auf die Baugebietskategorie "Urbane Mischgebiete" müsse Klarheit geschaffen werden.
3. Bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung müsse es möglich sein, auf eine generelle Vorprüfung zu verzichten.
4. Innerstädtische Flächen müssten besser genutzt werden.
5. Ein Rechtsanspruch auf Abweichungen bei Wohnungsbauvorhaben sei erforderlich.
6. Es müsse eine zumindest befristete Ausdehnung des beschleunigten Verfahrens auf Ortsrandlagen ermöglicht werden.
7. Der passive Lärmschutz müsse gestärkt werden.
8. Die Baugesetzbuch-Novelle dürfe nicht zu mehr Bürokratie führen.
9. Energetische Gebäudemodernisierung müsse in den Quartierszusammenhang eingebettet werden.
10. Die Musterbauordnung müsse in den Ländern konsequent umgesetzt werden.
11. Zudem müsse das Zehn-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive realisiert werden.

Das ausführliche Positionspapier des GdW zur Baugesetzbuch-Novelle ist online abrufbar.

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