02.05.2012 | Top-Thema Sozialer Wohnungsbau

Wohnungspolitik: Alternativen zum sozialen Wohnungsbau

Kapitel
Ruf nach Fördermitteln nimmt wieder zu: Die Politik ist gefragt
Bild: MEV-Verlag, Germany

In den Ballungszentren wird es immer schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Das sorgt dafür, dass der Ruf nach einem Förderinstrument wieder ertönt, das jahrzehntelang als elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge galt: der soziale Wohnungsbau.

Ein Ruf, dem sich die Wohnungswirtschaft nicht verschließt, wie die jüngsten Wohnungsfertigstellungszahlen zeigen. Damit die neuen Programme ein Erfolg werden, kommt es aber nicht nur auf eine ausreichende Höhe der Förderung an. Ebenso wichtig ist ein zweiter Aspekt: Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Nicht länger die Objekt-, sondern die Subjektförderung aller bedürftigen Haushalte muss in den Mittelpunkt gestellt werden, fordern Experten seit geraumer Zeit.

Sozialer Wohnungsbau

Bund, Länder oder Kommunen fördern die Schaffung mietgünstigen Wohnraums für Bevölkerungsgruppen, die ihren Bedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können. Die Förderung kann über die Bereitstellung verbilligter Grundstücke oder durch direkte Förderzuschüsse für den Bau der Wohnungen erfolgen. Im Gegenzug verpflichten sich die Wohnungsgesellschaften, alle oder einen Teil der neuen Wohnungen zu einer gedeckelten Höchstmiete, der so genannten Kostenmiete, für einen vorab definierten Zeitraum nur an Mieter zu vergeben, deren Jahreseinkommen die im Wohnraumförderungsgesetz festgelegte Höchstgrenze nicht übersteigt. Zum Nachweis müssen die Mieter einen Wohnberechtigungsschein vorweisen.

AV-Wohnen

Mit den Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) legen Kommunen fest, wie hoch die von den Sozialbehörden getragenen Wohnraumkosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II; Hartz IV) maximal ausfallen dürfen. Grundlage der Regelung sind die § 22 SGB (Sozialgesetzbuch) II und §§ 29 und 34 SGB XII. Danach haben ALGII-Empfänger Anspruch auf eine Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit diese nach den örtlichen Marktgegebenheiten angemessen sind. Bewusst wurden keine bundeseinheitlichen Höchstsätze festgelegt, da die Höhe der Miete von Region zu Region stark schwankt. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts dürfen auch keine einheitlichen Höchstgrenzen für die Warmmiete in einzelnen Großstädten erlassen werden (BSG, B 14 AS 16/09 R, B 14 AS 2/10 R, B 14 AS 65/09 R). Zulässig ist lediglich die Festlegung einer Höchstgrenze für die Bruttokaltmiete.

Wohngeld

Bürger mit geringem Einkommen haben zur „Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens“ Anspruch auf einen Mietkostenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz (WoGG), das in das Sozialgesetzbuch eingebettet ist. Die Anträge müssen bei der Wohngeldstelle der Kommune gestellt werden. Maßgeblich für die Höhe des Mietkostenzuschusses sind die Zahl der Familienmitglieder, die Höhe des Familieneinkommens, die Größe der Wohnung sowie die Mietkosten. Nicht antragsberechtigt sind Empfänger von ALG II und von Sozialgeld nach SGB II sowie Bezieher von Übergangsgeld oder Verletztengeld in Höhe des ALG II, Empfänger einer Grund sicherung im Alter, einer oder einer ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB VIII oder XII. Bei ihnen kommen die Sozialbehörden für die Wohnraumkosten nach den AV-Wohnen auf.

Wohnberechtigungsschein

Mieter, die Anspruch auf eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung haben, erhalten vom Wohnungsamt ihrer Kommune einen Wohnberechtigungsschein nach § 5 des Wohnbindungsgesetzes. Anspruch haben grundsätzlich alle Personen, deren voraussichtliches Einkommen der kommenden zwölf Monate folgende Höchstsätze nicht übersteigt: 12.000 Euro bei einem Singlehaushalt, 18.000 Euro für einen Zweipersonenhaushalt. Hinzu kommen jeweils 4.600 Euro für jedes Kind sowie 4.100 Euro für jeden weiteren Erwachsenen.

Wohnraumversorgung von ALG-II-Empfängern

ALG-II-Empfänger können sowohl über einen Wohnberechtigungsschein geförderten Wohnraum nutzen, als auch Wohnungen am freien Markt. Entscheidend ist, dass die Kaltmiete die Maximalvorgaben der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) nicht übersteigt und die Heizkosten innerhalb des üblichen Rahmens im jeweiligen Quartier liegen. Allerdings haben ALG-II-Empfänger nicht überall Zugang zu geförderten Wohnungen, weil deren zulässige Kaltmiete die Obergrenzen der AV-Wohnen überschreiten kann.

Schlagworte zum Thema:  Politik, Soziale Wohnraumförderung, Wohnraumförderung, Freier Wohnungsmarkt

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