02.05.2012 | Top-Thema Sozialer Wohnungsbau

Soziale Wohnraumförderung - für breite Bevölkerungsschichten: Mischung statt Stigmatisierung

Kapitel
Bis 2013 stehen jährlich 518,2 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung
Bild: MEV-Verlag, Germany

Wie kann es gelingen, gerade auch in angespannten Märkten Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu einer angemessenen Wohnung zu verhelfen und dabei die soziale Mischung zu bewahren.

Die Bundesrepublik Deutschland ohne sozialen Wohnungsbau – das war in den Nachkriegsjahrzehnten ganz und gar undenkbar. In der Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg legte das Erste Wohnungsbaugesetz von 1950 die Grundlage dafür, dass der Staat in großem Stil den Bau von Wohnungen förderte. Bis 1989 entstanden so rund 4,3 Millionen Wohneinheiten, die laut dem Gesetz „breiten Schichten der Bevölkerung“ ein angemessenes Wohnen bieten sollten. Unterstützt wurde jedoch nicht nur der Bau von Mietwohnungen, sondern auch die Schaffung von Wohneigentum. Die Selbstverständlichkeit dieser Förderung ist Vergangenheit.

Mit dem 2002 in Kraft getretenen Gesetz über die soziale Wohnraumförderung richtet sich die Förderung nicht mehr an breite Schichten, sondern an „Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind“. Und mit der Föderalismusreform des Jahres 2006 ging die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Kommunen über. Begründet wurde dies damit, dass sich der Wohnungsbedarf regional sehr unterschiedlich entwickelt habe und deshalb spezifische Konzepte für die Schaffung günstigen Wohnraums erforderlich seien.

Zahl der Sozialwohnungen sinkt

Allerdings ließ der Bund die Länder finanziell nicht im Regen stehen: Bis 2013 stellt er ihnen aus dem Bundeshaushalt jährlich 518,2 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. In welchem Ausmaß diese so genannten Kompensationsmittel in den Jahren 2014 bis 2019 fließen werden, ist derzeit Gegenstand der Debatte. Dabei kommt ein Gutachten des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum Schluss, dass es ohne soziale Wohnraumförderung in mindestens bisherigem Umfang „zu einer erheblichen Verknappung von bedarfsgerechten Wohnungen“ kommen wird.

Trotz Kompensationsmitteln geht die Zahl der Sozialwohnungen nämlich rasant zurück – allein zwischen 2002 und 2009 um rund ein Viertel. Das liegt in der Systematik der Wohnraumförderung begründet: Die staatliche Förderung des Wohnungsbaus richtet sich an die Bauherren, die mit Aufwendungszuschüssen und vergünstigten Krediten unterstützt werden. Während der Laufzeit dieser Darlehen darf der Eigentümer die Wohnung nur an Menschen vermieten, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Hat er aber die staatlichen Darlehen getilgt, verwandeln sich die Sozial- in ganz normale Mietwohnungen. Gleichzeitig kommen wesentlich weniger neue Sozialwohnungen hinzu als früher: Während nach Erhebungen des BBSR im Jahr 2002 bundesweit noch 91.000 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet wurden, waren es 2010 nur noch 58.000.

Schlagworte zum Thema:  Soziale Wohnraumförderung, Wohnraumförderung, Freier Wohnungsmarkt

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