02.05.2012 | Top-Thema Sozialer Wohnungsbau

Geld und Grundstücksvergabe: Wie Länder und Kommunen den Wohnungsbau fördern

Kapitel
Das einzige Land, das den Neubau überhaupt nicht fördert, ist Berlin
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer für soziale Wohnraumförderung zuständig. Auch die Kommunen können den Bau von geförderten Wohnungen ankurbeln. Während sich manche Länder und viele Kommunen passiv verhalten, entwickeln andere innovative Förderinstrumente.

Im „Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2012“, verfasst vom Rat der Immobilienweisen, findet sich ein erstaunlicher Satz: Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer, schreibt Prof. Dr. Harald Simons, Vorstand des Beratungsunternehmens Empirica, „wurde die soziale Wohnraumförderung in praktisch allen Ländern abgeschafft oder zumindest vermindert“.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat in diesem Jahr die Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 50 Millionen Euro auf 850 Millionen Euro erhöht. 200 Millionen Euro davon sind für Investitionen in den Bestand vorgesehen, ebenfalls 200 Millionen Euro für den Neubau von Eigenheimen und 450 Millionen Euro für die Förderung von günstigen Mietwohnungen. „Die Nachfrage nach Fördermitteln für den Mietwohnungsneubau ist hoch“, sagt Bauminister Harry K. Voigtsberger. „Deshalb haben wir an dieser Stelle 50 Millionen Euro aufgesattelt.“ Damit ist Nordrhein-Westfalen kein Einzelfall, wie aus dem im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) verfassten Bericht „Fortführung der Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung“ hervorgeht. Demnach steigerten im Zeitraum 2007 bis 2010 sieben Bundesländer ihre Förderaktivitäten, zwei reduzierten sie und bei sieben waren sie stabil oder uneinheitlich. „Die Praxis der Wohnraumförderung“, hält das BBSR dazu fest, „ist sehr vielseitig und trägt in ihrer Ausgestaltung den jeweiligen Bedarfslagen auf unterschiedlichen Wohnungsmärkten Rechnung.“

Beispiel Schleswig-Holstein

Sehr unterschiedlich sind die Wohnungsmärkte beispielsweise in Schleswig-Holstein: Während rund um Hamburg Wohnungen äußerst begehrt sind, haben Eigentümer in ländlichen Regionen mit Vermietungsschwierigkeiten zu kämpfen. Darauf hat das zuständige Innenministerium reagiert: Von den 240 Millionen Euro, die jährlich in den Mietwohnungsbau fließen, sind jetzt 120 Millionen Euro für die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster reserviert. Alle geförderten Wohnungen unterliegen einer Belegungs- und Mietbindung, wobei die Mietobergrenze je nach Region bei 4,85, 4,95 oder 5,10 Euro pro Quadratmeter liegt. Sogar das Bundesland Brandenburg, das in weiten Teilen mit einem Wohnungsüberangebot kämpft, hat sich nicht komplett aus der Neubauförderung zurückgezogen. Ende 2010 wurde ein „Fördermittelwettbewerb Mietwohnungsneubau“ entschieden, an dem sich 44 Projektträger aus 18 Städten beteiligt hatten.

Beispiel Berlin und Hamburg

Das einzige Land, das den Neubau überhaupt nicht fördert, ist ausgerechnet Berlin. Im Jahr 2002 stellte der Senat unter Verweis auf den entspannten Wohnungsmarkt die Förderung des Mietwohnungsbaus ein. 2003 beschloss er außerdem, auch aus der Anschlussförderung, die den Anbietern von Sozialwohnungen ursprünglich zugesichert worden war, auszusteigen. Trotzdem belastet
die wenig effiziente Förderpraxis der Vergangenheit das Land Berlin noch immer in erheblichem Ausmaß. Seinen Anteil an den Kompensationsmitteln des Bundes nutzt der Senat deshalb, um die Lasten der Vergangenheit abzutragen. Mittlerweile aber hat sich das Wohnungsangebot in Berlin erheblich verknappt, so dass sich auch für den Senat aus SPD und CDU die Frage stellt, wie er zum Bau günstiger Wohnungen beitragen kann. In seiner Koalitionsvereinbarung hat er angekündigt, landeseigene Grundstücke kostenlos oder ermäßigt an Bauherren abgeben zu wollen, die dann einen Teil der neuen Wohnungen für eine reduzierte Miete an Menschen mit geringem Einkommen vergeben müssen. Auf die vergünstigte Abgabe von Grundstücken setzen auch andere Städte.

Im 2011 abgeschlossenen Bündnis für das Wohnen verpflichtet sich die Freie Hansestadt Hamburg, „Grundstücke passgenau unter Berücksichtigung ihrer individuellen Rahmenbedingungen aufgrund von Konzeptausschreibungsverfahren“ zu vergeben. Die Richtwerte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte bildeten insofern „nur einen Anhaltspunkt“, als zwischen normalem Mietwohnungsbau, gefördertem Mietwohnungsbau und Bau von Eigentumswohnungen differenziert werden könne. In die Pflicht nimmt das Bündnis auch die Wohnungswirtschaft: Deren Verbände sollen auf ihre Mitgliedsunternehmen einwirken, damit diese 30 Prozent des Neubaus in Form geförderter Einheiten realisieren. Das scheint auch zu klappen: 2011 förderte die Wohnungsbaukreditanstalt den Bau von
2.147 Mietwohnungen.

Schlagworte zum Thema:  Gemeinde, Forderung, Soziale Wohnraumförderung, Wohnraumförderung, Freier Wohnungsmarkt

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