| Rauchwarnmelder

Wartung durch den Mieter befreit nicht von der Haftung

Überlässt der Eigentümer die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern einem professionellen Dienstleister, ist er auch bei der Haftung auf der sicheren Seite.
Bild: ista Deutschland GmbH

Die Zuständigkeit für die Wartung von Rauchwarnmeldern ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Die bevorstehende Einführung der Ausstattungspflicht zum 1. April 2013 in NRW zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Aufgrund der deutlich höheren Sicherheit im Falle eines Wohnungsbrandes setzt sich der verpflichtende Einsatz von Rauchwarnmeldern bundesweit immer mehr durch. Mittlerweile haben 11 von 16 Bundesländern entsprechende Vorschriften in ihren Landesbauordnungen verankert. Es fällt jedoch zunehmend schwerer, hier bei den verschiedenen Regelungen den Überblick zu behalten. So unterscheiden sich die Anforderungen nicht nur im Hinblick auf die Fristen zur Ausstattung, sondern auch bei den Zuständigkeiten für Installation und Wartung. 

Hinsichtlich der Wartungspflicht haben sich zwei Ansätze herausgebildet: Sechs Bundesländer (HH, MV, RP, SL, ST, TH) sehen die Verantwortung hier allein beim Eigentümer. Die verbleibenden Fünf (BY, HB, HE, NI, SH) übertragen diese dem unmittelbaren Besitzer, sprich dem Mieter, falls nicht der Eigentümer die Verpflichtung übernimmt. Allerdings sind Rechtsexperten zunehmend der Auffassung, dass die Verlagerung der Wartung auf den Mieter den Eigentümer nicht vollständig aus der Haftung entlässt. Nach den allgemein gültigen zivilrechtlichen Grundsätzen muss der Eigentümer nämlich im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge tragen, dass die Mieter dieser Aufgabe auch tatsächlich nachkommen. 

Besonders brisant ist diese Haftungsfrage in Nordrhein-Westfalen, wo die Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 eingeführt werden soll. Der gegenwärtige Entwurf sieht hier vor, dass die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder ausschließlich in den Händen der Mieter liegt. Es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung selbst übernommen. 

Dies bedeutet nach Einschätzung des Energiedienstleisters ista, dass Eigentümer bei der Ausstattung eines Objektes mit Rauchwarnmeldern ab dem 1. April gesetzlich beeinträchtigt würden, deren Betriebsbereitschaft selbst sicher zu stellen oder die Wartung in professionelle Hände zu legen. Die Landesbauordnung hindert die Eigentümer faktisch daran, ihrer zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. 

Deshalb plädiert das Essener Unternehmen gemeinsam mit dem Forum Brandrauchprävention dafür, die Verantwortung für die Installation und Wartung der Rauchwarnmelder auch in NRW beim Eigentümer zu belassen. Eine Übertragung an den Mieter sei dann immer noch, wie z.B. bei der Kehrpflicht, auf bewährte Weise über eine einzelvertragliche Regelung möglich. Mindestens erforderlich sei es jedoch, dass der Eigentümer im Zweifelsfall die Verpflichtung zur Wartung jederzeit wie in den Bundesländern BY, HB, HE, NI und SH selbst übernehmen kann. 

Weitere Informationen: www.ista.de

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