19.12.2013 | Top-Thema Qualität am Bau - Planung, Ausführung, Abnahme, Schadstoffsanierung

Ausschreibungen: Rechtssicherheit in puncto „Gesundheit“ möglich

Kapitel
Bild: Sentinel

Können Wohnungsunternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen gesundheitliche Standards für Bauprodukte und deren Verarbeitung verlangen? Wenn ja, wie geht das? Und ist das überhaupt rechtlich sauber möglich? Ein neuer Leitfaden beantwortet diese Fragen.

Eigentlich hatten es die Verantwortlichen der Wohnungsbaugenossenschaft Bochum nur gut gemeint. In mehreren Dutzend Mehrfamilienhäusern im Bestand wurden im Jahr 2012 die Dächer gedämmt. Das Ziel: Heizkosten senken, die Mieter von Nebenkosten entlasten, etwas für die Umwelt tun. So weit, so gut.

Doch seit dem Sommer 2013 verwandelt sich die vermeintlich gute Tat in eine Abfolge schlechter Nachrichten, die auch dem erfahrensten Entscheider eines Wohnungsbauunternehmens schlaflose Nächte bereiten würde. Mieter klagten bei der Genossenschaftsverwaltung über Kopfschmerzen, tränende Augen und lang anhaltenden Hustenreiz beim Betreten ihrer Dachböden.

Die Ursachen waren und sind extrem hohe Formaldehydemissionen aus dem für die Dachdämmung verwendeten UF-Schaum. Diese aus Harnstoff und dem in hohen Konzentrationen als krebserregend eingestuften Formaldehyd wurde vor Ort gemischt und mit Schläuchen zwischen die Dachsparren gespritzt.

Nach Auskunft von Oliver Krudewig, seit dem Frühjahr 2013 hauptamtlicher Vorstand der 1920 gegründeten Genossenschaft, hatte das Unternehmen sogar einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorher um Rat gefragt. Der hatte aber nur die energetische Seite der Dämmung bewertet. Spätestens als dann ein Mieter, Journalist und internetaffin, unter anderem in einem Internet-Blog (http://giftlosleben.wordpress.com/) die Sache öffentlich machte, war die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Presse geweckt.

Die regionalen Zeitungen und Radiostationen berichteten, die Regionalnachrichten des WDR ebenfalls. Im Expertennetzwerk XING entspann sich eine rege Diskussion. Die Baugenossenschaft ließ die Zugänge zu den Dachböden sperren, beschloß den Rückbau der betroffenen Dämmung und veranlasste Schadstoffmessungen in weiteren Gebäuden. Allein die Kosten des Rückbaus betragen geschätzt 50.000-60.000 €. Parallel entstehen Kosten für Rechtsanwälte und Gutachter, ganz zu schweigen vom Imageverlust und dem enormen Zeitaufwand. Ob die Wohnungsbaugenossenschaft den Anbieter der Bauleistung dafür haftbar machen kann, ist ungewiss.

Geht das auch anders?
Das hier extrem verkürzt dargestellte Beispiel aus Bochum (siehe S. 20 in dieser DW) zeigt, dass auch handelsübliche Bauverfahren enorme gesundheitliche Risiken und Bauschäden beinhalten können. Andere Schadensfälle wurden von bauaufsichtlich zugelassenen Produkten verursacht oder durch unvorhergesehene Wechselwirkungen alter und neuer Baustoffe, etwa bei der Sanierung von Fußbodenaufbauten.

 

Die zweite Erkenntnis: Die Wohngesundheit, oder fachlich korrekter die Innenraumhygiene, ist für die Mehrheit der am Bau beteiligten Akteure ein weitgehend unbekanntes Terrain. Häufig werden gesundheitliche mit ökologischen Kriterien oder Nachhaltigkeitsaspekten verwechselt oder vermischt. Vor diesem Hintergrund werden Wohnungsunternehmen, aber auch die Bauverwaltungen und Rechtsabteilungen von Kommunen, Ländern und anderen öffentlichen Institutionen, zunehmend mit den Aspekten von Schadstoffen in Immobilien konfrontiert, sowohl bei öffentlichen als auch, wie im oben geschilderten Fall, bei nichtöffentlichen Vergaben. 

Die Unsicherheit liegt auch darin begründet, dass es, im Gegensatz zur Außenluft und für gewerbliche Arbeitsplätze (MAK-Werte), keine gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Vorgaben für die Qualität der Innenraumluft gibt. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass wir uns zu 90 Prozent in geschlossenen Räumen aufhalten. Stellt sich also die Frage: Kann man Bauleistungen so ausschreiben, dass man als Investor am Ende ein gesundes Gebäude erhält? Und wie definiert man Haftungs­aspekte richtig?

Sicher gesund ausschreiben
Mit einem in den Planungs- und Bauablauf integrierten Qualitätsmanagement werden gesundheitliche Probleme in Neubauten und Sanierungen von Grund auf vermieden. Eine exakt definierte Ausschreibung ist dabei eines der wichtigsten Instrumente für Investoren und Planer. Also Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Keineswegs, denn gerade bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen ist die diskrimierungsfreie Formulierung der Ausschreibung ein komplexes Thema. Aus diesem Grund hat das Sentinel Haus Institut gemeinsam mit Juristen, darunter Baurechtsexperte Dr. Hajo Willner vom Baureferat der Landeshauptstadt München, und Architekten einen Leitfaden zur öffentlichen Ausschreibung der Architekten- und Bauleistung erarbeitet. Zielgruppe sind öffentliche Auftraggeber, Architekten, aber auch Wohnungsbauunternehmen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind oder die einfach Risiken durch Schadstoffe in Innenräumen ausschließen wollen.

Mit dem in dem Leitfaden zusammengetragenen Wissen erhalten diese die Möglichkeit, ihre Bauprojekte nach wissenschaftlich definierten Kriterien rechtssicher auszuschreiben. Dazu ist der übersichtlich strukturierte Leitfaden mit zahlreichen Formulierungsvorschlägen und praxisgerechten Hinweisen versehen. Einleitend enthält er vergaberechtliche Grundüberlegungen mit Fundstellen des europäischen und deutschen Vergaberechts. Innenraumhygienische Bedingungen in Gebäuden können demnach entsprechend §  7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowohl als sozial, umweltbezogen und innovativ angesehen werden. Damit steht die Einbeziehung gesundheitlicher Aspekte in die Vergabe grundsätzlich mit europäischem und nationalem Vergaberecht in Einklang.

Der Leitfaden definiert dabei einerseits die Grundanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Ausschreibung, gibt aber auch praktische Tipps, etwa für die Berücksichtigung innenraumhygienischer Planungsleistungen im Rahmen der HOAI oder für die sichere Verwendung von bei der Vergabe von Umweltzeichen verwendeten Kriterien in der Ausschreibung. Ebenfalls angesprochen sind konkrete Formulierungsvorschläge für die Definition des Planungserfolges und die Leistungspflichten des Planers im Zuge der Bauphase. Die genannten Vertragsgrundlagen bieten somit für alle Beteiligten – die Rechtsabteilung, den Architekten und den Investor – eine klar definierte Verhandlungsgrundlage. Überwachungspflichten des Planers lassen sich genauso definieren wie Vorgaben für die Berücksichtigung von Ablüftzeiten im Bauablauf. Dabei werden nicht nur einzelne Baustoffe betrachtet, sondern stets das Gebäude als Ganzes.

Nicht zuletzt enthält der Leitfaden daher beispielhafte Hinweise zur Auswahl eines geeigneten Bauunternehmens oder zum Verhalten der beteiligten Handwerker auf der Baustelle. Durch eine eindeutig definierte und vergaberechtlich einwandfreie Ausschreibung ist also die frühzeitige und damit kostenneutrale Berücksichtigung innenraumhygienischer Belange auch bei öffentlichen Vergaben möglich.

(Autor: Volker Lehmkuhl)

Schlagworte zum Thema:  Wohngesundheit, Planung

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