20.04.2016 | Gesetzgebung

Mietrechtspaket: GdW und BID kritisieren Referentenentwurf

GdW-Präsident und BID-Vorsitzender Axel Gedaschko kritisierte den Referentenentwurf.
Bild: GdW

Der neue Referentenentwurf zur Novellierung mietrechtlicher Vorschriften sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Mietsystematik und schade dem Wohnungsmarkt, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). 

Die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen am Mietrecht würden das Sanieren unattraktiver machen und es zudem erschweren, bezahlbare Wohnungen zu bauen und zu vermieten. 

Der neue Entwurf sieht unter anderem eine Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent vor. Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen können. Gleichzeitig soll der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre erweitert werden. Der Referentenentwurf konterkariere die Pläne der Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland von Vorneherein, sagte Gedaschko.

Die BID kritisierte die Absenkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent als Investitionshemmnis und sprach sich außerdem gegen die Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf acht Jahre aus. Die ortsübliche Vergleichsmiete werde so auf niedrigem Niveau eingefroren. Neue Maßnahmen der energetischen Modernisierung würden dadurch viel später Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete, was ebenfalls ein Hemmnis für Investitionen in die energetische Sanierung bedeute.

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft, Recht, Mietrecht, Gesetzgebung

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