Konversion: BLB NRW bietet Landesgrundstücke für Wohnungsbau

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW will Landesgrundstücke in Nordrhein-Westfalen dem Wohnungsbau zuführen. Bisher haben stets private Investoren im Bieterverfahren den Zuschlag erhalten, Kommunale blieben außen vor. Ob so bezahlbarer Wohnraum auf den Konversionsflächen entsteht?

"Auf teurem Grund und Boden entsteht in der Regel kein günstiger Wohnraum." Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen 

Das erklärte Ziel des BLB NRW ist es jedoch ausdrücklich, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. "Kann mit unseren Immobilien geförderter Wohnraum geschaffen werden? Auf dieser Frage liegt stets der Fokus unserer Verkaufsaktivität", sagt Noemi David, Leiterin des Fachbereichs An- und Verkauf beim BLB NRW, Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien (mehr als 4.200 Gebäude mit einer Mietfläche von insgesamt etwa 10,4 Millionen Quadratmetern) des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gebaut werden soll auf Grundstücken, die für das Land entbehrlich sind. Konkret heißt das: Die Immobilie wird nicht mehr für die Hochschulen oder die Verwaltung Nordrhein-Westfalens benötigt.

Interessenbekundungsverfahren: Direktverkauf zum Verkehrswert Fehlanzeige?

Vor dem eigentlichen Verkauf schaltet der BLB NRW nach eigenen Angaben stets ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren. Grundsätzlich sei es möglich, ein Gebäude ohne öffentliches Bieterverfahren zum aktuellen Verkehrswert zu verkaufen, wenn damit kommunale Zwecke erfüllt oder öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen werden können, sagte der stellvertretende Pressechef Tim Irion der Haufe Online Redaktion auf Nachfrage.

Geprüft wird, ob es Kaufinteressenten gibt, die die Flächen für Wohnbebauung nutzen wollen oder ob die Kommune das Grundstück für kommunale Zwecke erwerben möchte.

"Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann im Zuge dessen ihr Interesse melden und das Grundstück zum Verkehrswert vom BLB NRW erwerben." Tim Irion, stellvertretender Leiter Presse und Kommunikation, BLB NRW

Überraschend erscheint, dass bislang kein kommunales Wohnungsunternehmen den Zuschlag bekommen hat. Bestand kein Interesse?

"Angesichts der von Bund, Land und Kommunen gleichermaßen geforderten bezahlbaren Grundstücke ist es bedauerlich, dass es dem BLB offensichtlich nicht gelungen ist, die benannten Flächen an kommunale, genossenschaftlich oder gemeinwohlorientierte Unternehmen zu vergeben." Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen 


Bei den Mitgliedsunternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) besteht jedenfalls Bedarf an Grundstücken, gerade an Konversionsflächen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sei ungebrochen hoch, heißt es in der aktuellen Ausgabe 04/2019 des Verbandsmagazins "vm". Bereits 2016 hat das nordrhein-westfälische Bauministerium berechnet, dass bis 2020 rund 400.000 neue Wohnungen in NRW benötigt werden. Zuletzt wurden statt 80.000 Wohnungen aber nur 47.000 fertiggestellt. Ursächlich für die langen Planungs- und Bauphasen ist nicht mangelndes Kapital. Vielmehr wird (günstiges) Bauland mehr und mehr zum Flaschenhals.

"Die Konversion [...] ist ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der weiteren Inanspruchnahme von Freiraum und kann auch zur Reduzierung des Anteils an versiegelten Flächen beitragen." Ursula Heinen-Esser (CDU), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW im Interview mit vm 

Bieterverfahren: Grundstücke gehen an den Höchstbietenden

Ergebe sich aus dem Interessenbekundungsverfahren kein Direktverkauf, verkaufe der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW die Landesliegenschaften erst dann im Bieterverfahren zum Höchstgebot. 

"Der BLB NRW hat den gesetzlichen Auftrag, das Immobilienportfolio, das ihm vom Land übertragen wurde, wirtschaftlich zu betreiben." Tim Irion, stellvertretender Leiter Presse und Kommunikation, BLB NRW

Daraus leite sich für Verkäufe grundsätzlich die Verpflichtung ab, im Rahmen eines Bieterverfahrens an den Höchstbietenden zu veräußern. Der Verkauf könne allerdings mit Auflagen zum geförderten Wohnungsbau mit einer Quote von mindestens 30 Prozent (oft mehr) versehen werden. "Den Zuschlag erhält dann wie üblich der Höchstbietende, der sich mit dem Kauf zur Einhaltung der Auflagen verpflichtet", so Irion abschließend.

Die teilweise sehr zentral liegenden Grundstücke gingen bislang jedenfalls ausschließlich an private Wohnungsbaugesellschaften, darunter folgende Projekte:

  • Die Bebauung des ehemaligen Geländes der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf (Ulmer Höh) erfolgt durch die Interboden GmbH. Die private Gesellschaft hat das 33.000 Quadratmeter große Areal im Jahr 2018 erworben und plant eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe. Vorgabe durch das Land: Mindestens 50 Prozent der Wohnbebauung müssen als geförderter Wohnraum entstehen, davon 30 Prozent für studentisches Wohnen. Die Fertigstellung ist abschnittsweise bis 2023 geplant. Im Moment läuft eine Ausschreibung für die Umnutzung der JVA-Kapelle, die erhalten bleiben soll, inklusive eines Teils des Grundstücks.
  • Den Zuschlag für die ehemalige Pädagogische Hochschule Essen ging im Jahr 2015 an die Gentes Essen Rüttenscheid GmbH, eine Gesellschaft der Gentes Gruppe aus Düsseldorf. Vorgabe durch das Land: mindestens 30 Prozent geförderter Wohnraum. Baubeginn für das Projekt "Parc Dunant" war im März 2019. Bis 2021 sollen insgesamt 306 Wohnungen entstehen, davon 102 als geförderter Wohnraum.
  • Der ehemalige Sitz von IT.NRW in Düsseldorf wird von der Pro Urban AG umgenutzt. Die Gesellschaft hat die Immobilien im Jahr 2018 erworben. Vorgabe durch das Land: Das Unternehmen soll mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum schaffen. Bis 2021 sind 164 Wohnungen geplant. 

NRW-Initiative sucht Flächen für Wohnungsbau in der Nähe von Bahnhaltestellen

Mit einem strukturierten Suchverfahren will das Land Nordrhein-Westfalen zudem bislang ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau in der Nähe von Bahnhaltestellen ausfindig machen. Im Rahmen der Initiative "Bauland an der Schiene" seien bislang 2.525 Hektar mögliche Flächen im Umkreis von 95 Haltestellen festgestellt worden, berichtet das Bauministerium. Nach Angaben des Ministeriums gibt es in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln eine besonders große Nachfrage nach Wohnungen. Seit Ende Februar finden Gespräche mit allen Regierungsbezirken sowie dem Regionalverband Ruhr statt.

"Der Mangel an tatsächlich verfügbarem Bauland ist die größte Herausforderung beim Thema Wohnungsbau. Jetzt liege es an den Beteiligten, die Flächen bereitzustellen." Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Das Verfahren obliegt der Entwicklungsgesellschaft für Bahnflächen (BEG NRW), einem Gemeinschaftsunternehmen des Landes NRW und der Bahn. Es geht um Flächen, die im Umland von Ballungsräumen im Umkreis von drei Kilometern von Bahnhöfen liegen. An geeigneten Standorten können zudem die städtebaulichen Planungen vom Land mitfinanziert werden. Dafür seien bereits Rahmenverträge mit Planern geschlossen worden, sagte BEG-Geschäftsführer Thomas Lennertz.


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