Am 10.4.2018 hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zur Grundgesetzkonformität der Einheitsbewertung für die Grundsteuer gesprochen und diese für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues System in Kraft setzen. Ein Kommentar von Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.

Dass das Gericht die Einheitsbewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklären würde, war nach dem Verlauf der Verhandlung im Januar 2018 keine große Überraschung. Auch, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nur eine sehr kurze Frist zur Neuregelung bis zum 31.12.2019 vorgeben würde, war zu erwarten.

Der Gesetzgeber, also der Bund mit Zustimmung der Länder, muss nun in nur eineinhalb Jahren ein neues System in Kraft setzen. Nur wenn er das bis zum 31.12.2019 schafft, dürfen die verfassungswidrigen Einheitswerte für weitere fünf Jahre aber maximal bis zum 31.12.2024 als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer angewandt werden. Das ist eine erstaunlich lange Frist, die es den Ländern und Kommunen dann ermöglichen soll, das neue System auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen.

Schnelles Handeln geboten

Der Gesetzgeber wird sehr schnell tätig werden müssen und sich auch die Frage stellen müssen, ob das bisher von der Mehrzahl der Länder favorisierte Kostenwertmodell der richtige Ansatz ist. Bayern und Hamburg hatten dieses Verfahren ohnehin nicht mitgetragen. Zwischenzeitlich haben sich Pressemeldungen zufolge auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mehr oder minder von diesem Modell verabschiedet.

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft favorisiert ein Flächenmodell auf Grundlage des Äquivalenzprinzips. Nach erster Prüfung des Urteils und der Urteilsbegründungen sollte dieses auch den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt, Stand halten. Das Bundesverfassungsgericht betont in der Entscheidung an mehreren Stellen, dass der Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Wahl der Bemessungsgrundlage einen sehr großen Spielraum hätte. Der Spielraum müsse nur prinzipiell geeignet sein, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen.

Wenn das Äquivalenzprinzip also den Belastungsgrund vorgibt, sollte auch ein reines Flächenverfahren möglich sein. Dieses wäre zumindest zeitnah umsetzbar und würde keine mietpreistreibende Wirkung entfalten, wie dies bei wertorientierten Verfahren in den "Hot Spots" der Fall wäre.

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