Knappe Entscheidung: Ein Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament wurde abgelehnt. Der Antrag hatte die Ausweitung einer verpflichtenden Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen vorgesehen.

Die Entscheidung am 17.1.2018 fiel knapp aus. Für die hauchdünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302 Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich. "Wir begrüßen dieses Ergebnis ausdrücklich", erklärte dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Zusammen mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) hatte der GdW im Vorfeld intensiv vor erheblichen negativen Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und die Mieter kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen in Deutschland gewarnt.

"Großer Erfolg für Mieter und Vermieter"

"Eine unverhältnismäßige Belastung für die sozial orientierten Vermieter und insbesondere einkommensschwächere Mieter in Deutschland wurde vermieden. Das ist ein großer Erfolg für die Wohnungswirtschaft und ihre Mieter", so Gedaschko weiter. Es bleibe zu wünschen, dass zukünftig auf solche "unrealistischen, und für die Energiewende schädlichen Vorschläge" verzichtet werde. Für eine erfolgreiche Energiewende brauche es andere Instrumente. So müssten das Energieeinsparrecht und die Förderung unter Berücksichtigung des Endenergieverbrauchs konsequent auf das CO2-Minderungsziel ausgerichtet werden. Der Quartiersbezug sollte dafür deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus könne eine gezielte steuerliche Förderung einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Entscheidend sei aus Sicht der Wohnungswirtschaft aber, dass die Unternehmen über eine Investitionszulage ein wirkungsvolles Anreizinstrument erhielten, um die energetische Modernisierung sozialverträglich voranzutreiben.

Auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) begrüßte die Ablehnung des Änderungsantrags. Der Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz gehörten seit vielen Jahrzehnten zu den Alltagsaufgaben der Wohnungsgenossenschaften und –gesellschaften in Norddeutschland, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. "Der Schutz der Umwelt und energetische Modernisierungen sind für die VNW-Mitgliedsunternehmen genauso wichtig wie das Angebot bezahlbaren Wohnraums", fügte Breitner hinzu. Allerdings müssten die Unternehmen auch solide wirtschaften und dürften am Ende keine roten Zahlen schreiben. Ein gesetzlich vorgeschriebener Sanierungszwang hätte zu hohen Kosten geführt und damit das Wohnen für die Mieter verteuert.

EU-weite Sanierungspflicht würde sozialem Wohnungsbau erheblich schaden

Anders als in anderen EU-Ländern werden in Deutschland die Kosten für energieeffizientes soziales und bezahlbares Wohnen nicht vom Staat oder den Kommunen übernommen. Das bedeutet, dass die Miete bei energetischen Modernisierungen vor allem von der Höhe der Baukosten abhängt. Deshalb können zwar durch zusätzliche Maßnahmen die Energiekosten vermindert werden, aber die Bruttomiete und damit die Wohnkosten steigen. Da es in der EU keine einheitliche Wohnraumversorgung und -bewirtschaftung gebe, könne eine einheitliche europäische Vorgabe zur verpflichtenden energetischen Sanierung der kommunalen Wohnungsbestände in Deutschland letztlich nur großen Schaden anrichten, äußerten sich DMB und GdW.

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