Juso-Chef Kühnert will Immobilienbesitz begrenzen

Das Thema Enteignung kocht hoch und das kommt Kevin Kühnert entgegen, um zu bekräftigen, dass der Besitz von Immobilien beschränkt werden muss. Dem "Spiegel" sagte der Juso-Chef: "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe." Die Wohnungswirtschaft kann der Idee nur eines abgewinnen.

Die Regierungsparteien hätten sich bislang als Treiber einer Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft verstanden; und plötzlich werde ein klarer Bruch mit diesem Leitbild gefordert, der in seiner Radikalität in keinem Land Europas für erfolgversprechend gehalten werde, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

"Wenn man überhaupt etwas Gutes an der neuen Dimension der Idee von Herrn Kühnert finden will, dann: Dass nun sehr viel grundsätzlicher und jenseits des vielfach populistisch behandelten Themas Wohnen die Frage nach dem Wirtschaftssystem in der notwendigen gesellschaftlichen Breite diskutiert wird". GdW-Präsident Axel Gedaschko

Kühnert fordert die SPD nun auf, die von ihm angestoßene Debatte über eine Überwindung des Kapitalismus in seiner jetzigen Form offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte er dem "Spiegel".

IW Köln: Gesellschaftliche Polarisierungsdebatte

Hans-Peter Klös, Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, bezeichnete die Aussagen von Kühnert zum Besitz von Mietwohnungen als "Tabubruch", wie "Wallstreet Online" berichtet: Es sei eine gesellschaftliche Polarisierungsdebatte. Und die soziale Marktwirtschaft als Unterart des Kapitalismus zu bezeichnen, wie Kühnert das getan habe, verkenne dieses Leitbild für Deutschland.

"Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", hatte Kühnert in dem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass dann für Aufruhr vor allem in den sozialen Netzwerken geführt hat. "Konsequent zu Ende gedacht", so Kühnert weiter, "sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt". Noch besser wären nach Auffassung des Juso-Vorsitzenden genossenschaftliche Lösungen. Im Optimalfall gebe es seiner Meinung nach gar keine privaten Vermietungen mehr.

RICS: Abschaffung des privaten Mietwohnungsbaus nicht im Sinne des Gemeinwohls

Dass dies im Sinne des Gemeinwohls ist, verneint unter anderem der Immobilienverband Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS).

"Deutschland hat nachweislich und insbesondere nach der Finanzkrise davon profitiert, dass es einen breiten und tiefen Mietwohnungsmarkt gibt. Darin agieren vor allem private Kleinvermieter." Martin Eberhardt, Vorstandsvorsitzender von RICS Deutschland

Verzichte man künftig auf dieses Segment, riskiere man, dass der Mietwohnungsmarkt sich auf Genossenschaften und öffentliche Hände als Anbieter beschränke. Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel bestünde dann die Gefahr, dass der Mietwohnungsbestand insgesamt auf lange Sicht schrumpfe. Privathaushalte wären dann vor allem auf den Eigentumsmarkt angewiesen.

"Das ist die Problematik, vor der die Bürger in Großbritannien und den USA stehen, mit den bekannten Folgen. In Großbritannien wird nicht ohne Grund eine Strategie des Built to rent verfolgt." Martin Eberhardt, Vorstandsvorsitzender von RICS Deutschland

GdW: Kühnert-Idee unsozial und realitätsfern

"Die Versorgung mit Wohnraum auf derart extreme Weise einzuschränken, wie der Bundesvorsitzende der Jusos es fordert, ist realitätsfern, unsozial und schadet letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern." Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW

Der Wohnungsmarkt in Deutschland sei insbesondere deshalb so solide, weil auf der Anbieterseite eine ausgewogene Mischung aus kommunalen, genossenschaftlichen, kirchlichen und eben auch privaten Vermietern bestehe, kommentierte Gedaschko die Aussagen von Kevin Kühnert weiter.

Kritik an Kühnerts Ideen kam auch vom Industrieverband BDI. "Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

GdW bekräftigt Forderung nach besseren Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum

Der GdW-Präsident sieht das Problem aus wohnungswirtschaftlicher Sicht in einer ganz anderen Ecke:

"Was wir statt Fantasien von Verstaatlichung in der Realität brauchen, ist schnell mehr bezahlbarer Wohnraum für alle." Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW

Und diesen bezahlbaren Wohnraum bekomme man nur durch

  • schnellere Grundstücksvergaben und Genehmigungsverfahren,
  • den Ankauf von Belegungsrechten,
  • den Bau von viel mehr preiswerten Wohnungen und Sozialwohnungen,
  • eine Förderung der Akzeptanz von Wohnungsneubau in der Bevölkerung und
  • eine deutlich stärkere Unterstützung von Typenbauweisen, um mehr preiswertes Bauen zu ermöglichen.

Rückendeckung erhielt Kühnert hingegen vom Chef der Linken, der Kühnerts Formulierungen für selbstverständlich hält. Dazu forderte Bernd Riexinger einen vorläufigen Stopp jeglicher Mieterhöhungen, schlug vor, die Mietspiegel in allen Ballungsräumen unter Einbeziehung aller Mieten neu zu berechnen, mehr Wohnungen an die öffentlichen Hand zu vergeben und bei den großen Immobilienkonzernen die Eigentumsfrage zu stellen.

Auch die Grünen-Politiker Robert Habeck und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, äußerten sich kürzlich pro Enteignung. Dafür bekamen sie ebenfalls wie nun Kühnert Gegenwind aus den eigenen Reihen sowie von anderen Parteien.


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