20.09.2013 | Top-Thema Jubiläum: 65 Jahre DW Die Wohnungswirtschaft

Änderungen im Zahlungswesen: SEPA-Umstellung vergleichbar mit Währungsumstellung von der DM zum €

Kapitel
Ist die SEPA-Umstellung vergleichbar mit der Währungsumstellung?
Bild: Haufe Online Redaktion

Es kam im Lauf der letzten Jahrzehnte immer wieder zu tiefgreifenden Veränderungen im Zahlungswesen, die dem entsprechend große Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft hatten. Der GdW hat mit Arbeitshilfen diese Prozesse immer fachlich fundiert und professionell begleitet. Im folgenden Beitrag geht es um die DM/€-Umstellung und einen kleinen Vergleich auf die Zukunft mit SEPA.

Zum 1. Januar 2002 wurden in Deutschland die €-Banknoten und -münzen eingeführt. Zum 30. Juni 2002 war die Umstellung von der DM auf den € beendet und die DM verlor ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel. Diese Umstellung des Bargeldes war die letzte Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die zum 1. Januar 1999 startete.
Als der GdW im Juni 1998 seine „GdW-Schrift 49 – Von der DM zum €” herausgab, war dies ein wichtiger Schritt, auch für die Wohnungswirtschaft. Der Veröffentlichung ging ein langer Prozess der Beschäftigung mit den rechtlichen Grundlagen voraus und man muss sich immer wieder, auch aus aktuellem Anlass der Eurokrise, die Grundlagen der europäischen Einigungsbemühungen vor Augen führen.

Die Europäische Union
In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen, um durch Zusammenschluss europäischer Staaten in wirtschaftlichen Bereichen die Grundlagen für eine politische Union Europas zu legen. Konkretes Ziel war die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, des EG-Binnenmarktes. Neben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde damals auch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) und die Europäische Atomgemeinschaft ins Leben gerufen. Langfristige Zielsetzung war es, die europäischen Gemeinschaften rechtlich durch Zusammenfassung der Verträge zu einer einzigen europäischen Gemeinschaft zu verschmelzen. Dies ist Ende 1991 durch den Maastrichter Vertrag, der Anfang 1992 unterzeichnet wurde, vollzogen worden. Der neue Vertrag über die Europäische Union ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Dieser Vertrag sah bereits damals die Vollendung des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch die Fortentwicklung zur politischen Union vor.

Die Wirtschafts- und Währungsunion
Die Wirtschafts- und Währungsunion sah eine vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs und eine enge Kooperation in der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik vor. In der zweiten Stufe, die zum 1. Januar 1994 begann, sollten die wichtigsten Vorbereitungsmaßnahmen der späteren Währungsunion erfolgen. Dies waren die Gründung des Europäischen Währungsinstituts (EWI), das Verbot der Notenbankfinanzierung öffentlicher Defizite und eine vertiefte Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer.
Die dritte Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion startete dann am 1. Januar 1999. Zu diesem Zeitpunkt wurde anhand der Erfüllung der so genannten Konvergenzkriterien, auf die man sich verständigt hatte, der erste Teilnehmerkreis festgelegt. Maßgebend war die Konvergenzlage des Jahres 1997. Man verständigte sich auf Schwellenwerte in Bezug auf Inflationsrate, öffentliches Defizit, Höhe der öffentlichen Schulden und Zinshöhe.
Spannend ist im Rückblick, dass fast kein Land den Schwellenwert in Bezug auf die öffentlichen Schulden erfüllen konnte. Der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand eines Mitgliedstaates sollte nicht höher als 60 % des Bruttoinlandsprodukts sein. Allerdings war ein weiches Kriterium mit aufgenommen worden, das hieß: „… es sei denn, die Quote ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert an.” Dies ermöglichte z. B. auch Deutschland eine Teilnahme. Deutschland erfüllte die drei anderen Konvergenzkriterien, aber den Schuldenstand mit 61,3 % nicht. Griechenland beispielsweise, erfüllte bereits zum damaligen Zeitpunkt keines der Konvergenzkriterien und Italien hatte einen Schuldenstand in Höhe von 121,6 % des Bruttoinlandsproduktes (Schwellenwert 60 % !). Elf Teilnehmerstaaten wurden daraufhin zum 1. Januar 1999 festgelegt. Dies waren Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Durch Ratsentscheidung vom 19. Juni 2002 führte Griechenland die Einheitswährung zum 1. Januar 2001 ein.
In der Übergangsphase der Währungsumstellung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 konnte der Euro bereits verwendet werden (natürlich nur im bargeldlosen Verkehr), er musste es aber nicht. Die wohl wichtigste Entscheidung war die Festlegung des Wechselkurses zum 1. Januar 1999: 1,95583 DM = 1 €.
Darüber hinaus ging es darum, eine einheitliche Geldpolitik zu verwirklichen, Geldmarkttransaktionen des ESZB erfolgten nur noch in Euro, sowie alle ESZB-Konten wurden auf Euro umgestellt. Staatliche Neuimmissionen an der Börse der Mitgliedsstaaten erfolgten nur noch in Euro.

Auswirkung auf die Wohnungswirtschaft
Auch für die Wohnungsunternehmen ergaben sich erhebliche Umstellungsbedarfe: Betroffen waren das Rechnungswesen, der Jahresabschluss und das Berichtswesen (Anhang Lagebericht). Betroffen waren aber auch die rechtlichen Grundlagen der Wohnungsunternehmen, d. h. die Gesellschaftsverträge und Satzungen, vor allem mit ihren Regelungen in Bezug auf das haftende Kapital. Man beschäftigte sich intensiv mit Frage von Rundungsdifferenzen und Rundungsverlusten, wobei sich diese i. d. R. nur im Cent- (oder damals Pfennig-)Bereich abspielten. Betroffen waren auch Mietverträge, Mieterhöhungserklärungen, Betriebskostenabrechnungen, Indexklauseln in Mietverträgen, Wohngeld, Mietkautionen, Wertsicherungsklauseln, Erbbaurechtsverträge, Arbeitsverträge, Verwalterverträge bei Wohneigentum, Darlehensverträge, und, und, und …
Sehr intensiv beschäftigte man sich mit der Frage, wann der richtige Umstellungszeitpunkt im Unternehmen sei, ob eine Doppelauszeichnung in Verträgen vorteilhaft wäre und ob bestehende Verträge zum Ende der Übergangsfrist umgestellt werden müssten oder automatisch in Euro galten. Der GdW hat diesen Prozess zusammen mit EDV-Anbietern sehr intensiv begleitet und unterstützt, genauso wie er das bei der SEPA-Umstellung heute tut. Beide Themen sind nicht vergleichbar, aber sie fußen auf dem gleichen Rechtsgedanken. Der mit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vollzogene Akt erfordert selbstverständlich auch eine weitere Harmonisierung und Angleichung der Zahlungsverkehrssysteme.

Und nun kommt SEPA
Nunmehr wird durch die SEPA-Verordnung zum 1. Februar 2014 für die gesamte europäische Kreditwirtschaft das SEPA-Zahlungsverfahren anzuwenden sein. Damit verlieren alle nationalen Zahlungsverfahren in der Europäischen Union ihre Wirkung. Zusätzlich haben sich die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums EWR (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie die Schweiz und Monaco für die Einführung der SEPA-Verfahren entschieden. Ähnlich wie bei den Verordnungen des Rates zur Einführung des Euro, ist auch bei der SEPA-Verordnung keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich. Verordnungen der EU gelten mit ihrer Wirksamkeit in der gesamten EU. Damit gehen für uns in Deutschland wiederum altbekannte Begriffe des Zahlungsverkehrs unter. So wird man künftig nicht mehr mit seiner Kontonummer und Bankleitzahl Zahlungen auslösen, sondern mit den neuen europäischen Begriffen IBAN und BIC.
Die IBAN ist dem Grunde nach nichts anderes, denn wer sie sich einmal genauer angesehen hat, stellt fest, dass sie neben dem Ländercode und einer Prüfziffer natürlich auch Konto­identifikationsdaten enthält, also konkret die Kontonummer und die bisherige Bankleitzahl. Die BIC ist ein international standardisierter Bankencode, mit dem weltweit Banken identifiziert werden können. Auch von dieser Umstellung ist wiederum die Wohnungswirtschaft erheblich betroffen. Dies liegt einmal daran, dass Mietzahlungen in Deutschland zu über 90 % im Lastschriftverfahren erfolgen und dieses deutsche Lastschriftverfahren zu Gunsten des SEPA-Lastschriftverfahrens untergeht. Darüber hinaus sind natürlich weitere Anpassungen im Unternehmen erforderlich. Diese betreffen z. B. die Anpassung der Bankverbindungen und der dort benötigten Identifikationskriterien. Auch ist mit den SEPA-Verfahren ein von den bisherigen nationalen Zahlungsverfahren abweichender Rechtsrahmen verbunden, der zu bestimmten Veränderungen führt. Zum Beispiel ist bei Wohnungsunternehmen eine Umstellung der Mustermietverträge erforderlich, es sind die Kunden über die Umstellung zu informieren und es hat eine Ankündigung des ersten Einzugs zu erfolgen – kurzum, es sind viele interne Prozesse, vor allem aber auch die EDV, von dieser Änderung des Zahlungsverkehrs betroffen.
Der GdW hat auch hierzu eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die „GdW-Information 136 – Die SEPA-Umstellung bei Wohnungsunternehmen”. Intensiv beschäftigen wir uns seit geraumer Zeit zusammen mit unseren Regionalverbänden damit, dass die SEPA-Umstellung bei allen Mitgliedsunternehmen problemlos durchlaufen kann. Dazu ist selbstverständlich eine nicht unwesentliche Vorbereitung der Mitgliedsunternehmen erforderlich, aber wir stehen auch hier zur Seite.
Dennoch muss abschließend festgestellt werden: „Die SEPA-Umstellung ist – gemessen an der Umstellung der DM zum € – nur eine kleine Baustelle.”

WP'in/StB'in Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin GdW, Berlin

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