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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: Länder einigen sich im Umgang mit "Altfällen"

Anerkannte Asylbewerber dürfen trotz Wohnsitzauflage unter bestimmten Bedingungen am selbstgewählten Wohnort bleiben
Bild: BIBB

Die Wohnsitzauflage auf Basis des Integrationsgesetzes, von der Wohnungswirtschaft begrüßt,  sieht vor, dass Flüchtlinge drei Jahre in dem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylantrag anerkannt wurde. Jetzt haben sich Bund und Länder über den Umgang mit Altfällen geeinigt: Anerkannte Asylbewerber, die zwischen Januar und August 2016 vom aufnehmenden in ein anderes Bundesland gezogen sind, bekommen den "Stuttgarter Nachrichten" zufolge eine Sonderbehandlung und müssen nicht zurückziehen. 

Anerkannte Asylbewerber, die seit dem 6. August umgezogen sind, werden hingegen zurückgeschickt. Doch auch die nun als Härtefälle betrachteten Altfälle fallen nicht aus der Wohnsitzauflage heraus, beruft sich die Zeitung auf einen Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Sie unterliegen vielmehr einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet haben.

Integrationsgesetz: Wohnsitzauflage sorgte in der Praxis für Chaos

Eigentlich sollte die Wohnsitzauflage rückwirkend für alle Flüchtlinge gelten, die seit dem 1. Januar 2016 einen Aufenthaltstitel erhalten haben. So sieht es das im August in Kraft getretene Integrationsgesetz vor. Mehrere Ausländerbehörden setzten den Passus dem Bericht zufolge von Anfang an konsequent um und schickten Flüchtlinge wieder dorthin zurück, wo sie anerkannt worden waren. In der Praxis sorgte das für Chaos. Deshalb bemühten sich mehrere Bundesländer um eine Lösung für den Umgang mit diesen Altfällen.

Koalitionsstreit in Thüringen: Kommt die Wohnsitzauflage?

Neben Baden-Württemberg hat bisher nur Bayern eine Wohnsitzauflage erlassen. In Thüringen sollte das Thema sollte ursprünglich im September entschieden werden, liegt jedoch auf Eis.

Der vtw Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hatte sich bereits im September, während die Debatten in der Staatskanzlei liefen, für eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Thüringen ausgesprochen. Nur so könne laut vtw die Integration der Geflüchteten gelingen. Das kurze Verweilen der Flüchtlinge an einem Ort verursache hohe Personal- und Verwaltungskosten bei Wohnungsunternehmen und bei Behörden. Es sei nahezu unmöglich, innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten den Wechsel von Wohnungen zu organisieren, so der vtw. "Viel wichtiger aber ist: Nur wenn die Flüchtlinge langfristig an einem Ort verweilen, können sie sich bei uns einleben. Ohne Wohnsitzauflage wird die Binnenwanderung in die ohnehin oft überfüllten Ballungsräume weiter verstärkt – und verteilt sich nicht strukturiert etwa in die nähere Umgebung der Städte", sagte Verbandsdirektorin Constanze Victor im September.

Schleswig-Holstein: Verbände fordern Umsetzung der Wohnsitzauflage

Der BFW Landesverband Nord e.V., Haus & Grund Schleswig-Holstein und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) forderten die schleswig-holsteinische Landesregierung im Juni auf, sich für die Wohnsitzauflage auszusprechen. Es gehe um eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge. Machten einzelne Länder nicht mit, sei die Idee gescheitert. "Die Wohnsitzauflage wird unter der Überschrift 'Integrationsbremse' diskutiert. Was schade ist. Denn es verkennt den Zweck des zeitlich befristeten Instruments. Es schafft für die Akteure in den Kommunen, das Ehrenamt, Wohnungsanbieter und die regionale Wirtschaft ein kleines Stück mehr Planungshorizont", sagte VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. hatte die Überlegungen zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge bereits im Januar 2016 begrüßt.

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft, Integration, Flüchtlinge

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