GdW: Mehr Bauland im Außenbereich aktivieren

Bezahlbare Wohnungen sind knapp, trotz Neubau und Nachverdichtung in den Städten. Die Wohnungswirtschaft schlägt vor, im Außenbereich mehr Bauland zu aktivieren. Das setzt eine aktive Bodenpolitik voraus. Eine Expertenkommission des Bundesbauministeriums will bis Mitte Mai konkrete Vorschläge zur Bereitstellung von Bauland präsentieren.

"Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der dritten Sitzung der Regierungskommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" vergangene Woche in Berlin.

Im Innenbereich ist die fehlende Akzeptanz seitens der Bürgerschaft zu einem der größten Probleme der Nachverdichtung geworden, wie eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt.

Baugesetzbuch: Planungsrecht im Außenbereich stark eingeschränkt

Der GdW appelliert an die Kommunen, bei der Bauleitplanung darauf zu achten, welche Gebiete sie als Innen- und Außenbereich deklarieren, und dies den aktuellen Notwendigkeiten auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

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Für eine aktive Bodenpolitik schlägt der GdW außerdem vor, dass Städte in ländlichen Räumen stärkere Eingriffsrechte bei der Stadtentwicklung als bisher haben sollten. Das würde es ermöglichen, kleine Grundstücke zusammenlegen zu können oder nicht mehr funktionsfähige Grundstücksflächen zu bereinigen.

GdW: Baukosten, Normen und Bauordnungsrecht auf den Prüfstand stellen

Zentrales Element einer passgenauen Boden- und Baulandpolitik ist der Wohnungswirtschaft zufolge auch die Vergabe von Bauflächen auf Basis kommunaler Wohnraumkonzepte und nicht nach dem Höchstpreisverfahren. Hohe Grundstückskosten seien ein immenses Hindernis für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.

Zudem schlug der GdW der Kommission vor, auch die Baukosten, die Normen und das Bauordnungsrecht auf den Prüfstand zu stellen.

"Das im Koalitionsvertrag verankerte Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss zügig kommen." GdW-Präsident Axel Gedaschko

Die Expertenkommission will bei ihren Vorschlägen auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Aktive Liegenschaftspolitik" des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufsetzen und aktuelle Entwicklungen aufgreifen. Den Vorsitz hat der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz

Ziele sind:

  • Baulandangebot ausweiten,
  • Bodenpolitik als strategisches Instrument stärken und
  • die soziale Ausgewogenheit sichern.

Wohnungswirtschaft: Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens einbeziehen

Anlässlich der Sitzung der Kommission am 23. Januar in Berlin appellierte der GdW-Präsident zudem an den Bund, auch die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) vergünstigt abzugeben. Es dürfe nicht nur um die Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehen - alleine 230 Hektar an unbebauten Flächen in den Top-7-Städten.

"Die BImA muss darauf achten, dass nicht nur Grundstücke für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verbilligt abgegeben werden, sondern auch für den genossenschaftlichen Wohnungsbau, der immer das bezahlbare Segment bedient." GdW-Chef Axel Gedaschko

Dem Verband zufolge müssten Wohnungsgenossenschaften Erbbaugrundstücke nach Ende der Laufzeit häufig zu immens hohen Preisen vom BEV erwerben. Dies gefährde nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften, sondern wirke sich auch auf die Mieten aus, die erhöht werden müssten, damit die Genossenschaften die teuren Grundstückskäufe refinanzieren können.

Bund, Länder und Kommunen hatten beim Wohngipfel 2018 erklärt, die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu verstärken und gemeinsam mit den Kommunen darauf hinzuwirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden.

Bundesregierung: BImA nicht relevant im Mietwohnungsmarkt

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die BImA im Mietwohnungsmarkt "im Vergleich zu privaten und öffentlichen Wohnungsbauunternehmen nicht marktrelevant". Die 36.129 Wohnungen (Stand: 1.8.2018) machten nur 0,1 Prozent des Mietwohnungsbestandes in Deutschland aus, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

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Die Bundesregierung sieht laut Antwort in der Versorgung der Beschäftigten des Bundes mit Wohnraum mit "Mieten, die sich im Bereich des Ortsüblichen bewegen", einen "Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte".

Studie: Wachsende Ungleichheit durch Wohnraum in Deutschland

Laut einer Studie von Empirica wächst die soziale Ungleichheit in deutschen Städten. Besonders betroffen seien Haushalte mit einem Einkommen, das zu hoch sei, um Anrecht auf Hartz IV oder Wohngeld zu haben, aber zu niedrig, um eine Wohnung in den so genannten Schwarmstädten bezahlen zu können.

Die steigenden Mieten am Wohnungsmarkt würden zunehmend zu einem Symbol für eine wachsende Ungleichheit. Die größte Spreizung ergibt sich Empirica zufolge für Familien. Hier sei die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Paare mit Kindern bei einem durchschnittlichem Einkommen in 42 Kreisen auf ein Niveau von unter 50 Prozent gesunken.

Erforderlich ist laut Empirica ein stärkeres Engagement zur "Überwindung der gegenwärtigen Wohnbauhemmnisse": Allem vorangestellt werden müsste den Studienautoren zufolge eine viel intensivere Mobilisierung und Bereitstellung von Wohnbauland. Langfristig durchdachte, kommunal gesteuerte Strategien sollten im Zentrum der Debatte stehen. 


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