Seehofer: Wohnungsbau in strukturschwachen Regionen fördern

Bau- und Innenminster Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine mutige Wohnungsbaupolitik zugunsten strukturschwacher Regionen geworben. Leerstehende Wohnungen gebe es abseits der Städte genug.

Im Juli 2018 hatte die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu diesem Thema die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt: Sie soll unter anderem Handlungsempfehlungen dazu erarbeiten, wie der heterogenen regionalen Entwicklung begegnet werden kann. Anfang Juli 2019 soll die Kommission erste Ergebnisse vorstellen. Mitglieder der Kommission sind auch die Länder und die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund.

"Es gibt in Deutschland mehr leere Wohnungen, als wir brauchen." Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Viele leerstehenden Wohnungen seien abseits der Städte, auf dem Land, in sogenannten strukturschwachen Regionen, nicht dort, wo die Menschen lebten, in der Stadt, sagte Seehofer der Zeitung, es fehle jetzt an einer mutigen Strukturpolitik für strukturschwächere Regionen.

Der Minister deutete im Interview an, dass die Kommission unter anderem die Gründung und Verlegung von Dientstleistungsbetrieben und Behörden "in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf" empfehlen wird. Die Politik müsse bei den Unternehmen für Investitionen in strukturschwachen Regionen werben.

"Es gibt zur Strukturpolitik für den ländlichen Raum keine Alternative." Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Während die Nachfrage nach Wohnraum in den Großstädten und Ballungsräumen weiter steigt und dort gebaut werden müsse, gibt es laut Seehofer deutschlandweit aber "mehr Wohnungen, die leerstehen, als wir neue Wohnungen bauen wollen." Vom Baukindergeld und einem Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbssteuer könnten auch ländliche Regionen profitieren. Ebenso wie bei einer hälftigen Aufteilung der Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer.

Wohnungswirtschaft: Mehr Bauland im Außenbereich aktivieren

Die Wohnungswirtschaft hatte vor Kurzem vorgeschlagen, im Außenbereich mehr Bauland zu aktivieren. Das würde eine aktive Bodenpolitik voraussetzen.

"Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen." GdW-Präsident Axel Gedaschko anlässlich der dritten Sitzung der Regierungskommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" im Januar

Der GdW appellierte an die Kommunen, bei der Bauleitplanung darauf zu achten, welche Gebiete sie als Innen- und Außenbereich deklarieren, und dies den aktuellen Notwendigkeiten auf dem Wohnungsmarkt anzupassen. Wohnungsbau im planungsrechtlich als Außenbereich deklarierten Teil einer Kommune ist laut GdW im Baugesetzbuch stark eingeschränkt.

Für eine aktive Bodenpolitik schlägt der GdW außerdem vor, dass Städte in ländlichen Räumen stärkere Eingriffsrechte bei der Stadtentwicklung als bisher haben sollten. Das würde es ermöglichen, kleine Grundstücke zusammenzulegen oder nicht mehr funktionsfähige Grundstücksflächen zu bereinigen.

Ifo-Institut: Ländlicher Raum im Osten regelrecht ausgeblutet

In Ostdeutschland ist laut einer aktuellen Erhebung des ifo-Instituts die Zahl der Einwohner mit 13,6 Millionen auf den Stand des Jahres 1905 gesunken. Zugleich leben auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Menschen wie nie zuvor mit 68 Millionen Menschen.

"Die Einwohnerzahlen in Ost und West driften nahezu ungebremst auseinander." ifo-Forscher Felix Rösel.

Diese Entwicklung werde häufig übersehen und bedürfe einer besonderen politischen Berücksichtigung. Der ländliche Raum im Osten sei regelrecht ausgeblutet und müsse speziell gefördert werden.


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