Integrationsgesetz: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge entfristet

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt seit 2016. Am 6. August läuft die Regelung aus. Ende Februar hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das verhindern soll: Die sogenannte Residenzpflicht soll entfristet werden. Für Wohnungsunternehmen bringt das Planungssicherheit.

Diese Planungssicherheit, die auch für Städte und Gemeinden wichtig ist, bezieht sich nach Auffassung des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW nicht allein auf die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch auf die Erarbeitung langfristiger Integrationskonzepte in den Wohnungen und Quartieren.

"Die Wohnsitzauflage ist ein wichtiges integrationspolitisches Instrument. Sie wird nun in das Aufenthaltsgesetz übernommen." GdW-Päsident Axel Gedaschko

Der GdW hatte sich bereits seit 2015 mit der Frage wohnortzuweisender Regelungen für Flüchtlinge beschäftigt und sich in den letzten Monaten auch bei Gesprächen im Kanzleramt intensiv für eine Fortsetzung der Regelung eingesetzt, die sonst am 6. August ausgelaufen wäre.

Wohnsitzauflage auch zur Entlastung der Ballungsgebiete

Dem GdW zufolge sorgt die Wohnsitzpflicht für eine gleichmäßige Verteilung auf alle Regionen Deutschlands und bietet Chancen, dem demografischen Wandel etwas entgegen zu setzen. "Wohnortzuweisungen führen zu einer Entlastung der Ballungsgebiete und leisten einen Beitrag zur Stärkung kleinerer Städte und Kommunen", so Gedaschko. Der GdW-Chef hofft nun, dass das Verfahren zügig zum Abschluss gebracht wird.

Ende 2015 hatten in einer Schnellumfrage knapp drei Viertel der befragten GdW- Unternehmen angegeben, eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge sei ein sinnvolles Instrument. Damals hatte Gedaschko bereits an die Bundesregierung appelliert, die Einführung von wohnortzuweisenden Regelungen im Rahmen eines Bundesgesetzes zu prüfen.

Wohnortzuweisungsgesetz in Neuauflage

Bis Ende 2009 hatte es in Deutschland bereits ein "Wohnortzuweisungsgesetz" gegeben. Bei der Neuauflage müsste ein solches Gesetz nach Ansicht des GdW deutlich flexibler gestaltet werden – so werde beispielsweise eine Härtefallregelung benötigt, um Familienzusammenführungen und weitere sinnvolle Maßnahmen zur Integration gewährleisten zu können, sagte Gedaschko vor zwei Jahren schon.

Auch der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss vertrat die Ansicht, dass nur eine gezielte Zuweisung die Überforderung der Kommunen verhindern könne. Auch strukturschwächere Regionen könnten von der Aufnahme von Flüchtlingen profitieren, sofern keine Überforderung stattfinde, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.


Lesen Sie auch:

Wenn aus Flüchtlingen Nachbarn werden

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: Länder einigen sich im Umgang mit "Altfällen"