| Flüchtlingsunterbringung

GdW begrüßt Überlegungen zu Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge

GdW-Präsident Axel Gedaschko forderte eine klare gesetzliche Regelung zur Wohnortzuweisung
Bild: Torsten George

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. begrüßt die Bestrebungen der Regierungskoalition, anerkannten Asylbewerbern Wohnorte zuzuweisen. Zeitlich befristete Regelungen dazu könnten die Integration erleichtern und die Entstehung von sozialen Brennpunkten verhindern, so der Verband.

Zeitlich befristete Regelungen dazu könnten die Integration erleichtern und die Entstehung von sozialen Brennpunkten verhindern, so der Verband. Zudem würde die Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Städte und Wohnungswirtschaft zunehmen. Ende 2015 hatten in einer Schnellumfrage knapp drei Viertel der befragten GdW- Unternehmen angegeben, eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge sei ein sinnvolles Instrument.

Zwar gebe es bereits heute über eine Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit, Wohnsitze zuzuweisen, jedoch reiche dies aus Sicht des GdW nicht aus. "Wir brauchen eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Er appellierte an die Bundesregierung, die Einführung von wohnortzuweisenden Regelungen im Rahmen eines Bundesgesetzes zu prüfen.

Bis Ende 2009 hatte es in Deutschland bereits ein sogenanntes „Wohnortzuweisungsgesetz“ gegeben. Eine Neuauflage eines solchen Gesetzes müsste nach Ansicht des GdW deutlich flexibler gestaltet werden – so werde beispielsweise eine Härtefallregelung benötigt, um Familienzusammenführungen und weitere sinnvolle Maßnahmen zur Integration gewährleisten zu können, teilte Gedaschko mit.

Auch der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. vertritt die Ansicht, dass nur eine gezielte Zuweisung die Überforderung der Kommunen verhindern könne. „Das Instrument der Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen muss gezielt genutzt werden“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Auch aktuell noch strukturschwächere Regionen könnten von der Aufnahme von Flüchtlingen profitieren, dennoch dürfe hier keine Überforderung stattfinden. Diese Regionen müssten zusätzlich bei der Aufnahme und Versorgung unterstützt werden.

Der ZIA hat mit Unterstützung der Vonovia SE, LEG Immobilien AG sowie NAI Apollo Group im Dezember 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, welche Regionen in Deutschland über offene Stellen für Erwerbsfähige in Verbindung mit hohen Wohnungsleerständen und einer vorhandenen Infrastruktur für die Aufnahme verfügen. Im März 2016 soll das Gutachten vorgelegt werden.

 

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Haufe Online Redaktion

Wohnungswirtschaft, Flüchtlinge