17.12.2015 | Top-Thema Flüchtlingsunterbringung als Herausforderung für Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Das Gespenst der Beschlagnahme

Kapitel
Um Flüchtlingsfamilien unterbringen zu können, wird die Beschlagnahme zum Teil als Option gesehen (Symbolfoto)
Bild: S. Hofschlaeger ⁄

Die zahlreichen Projekte zur Flüchtlingsunterbringung und Integration sind nur eine Seite der Medaille – auf der anderen Seite wissen viele Kommunen nicht mehr, wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. Entsprechend wachsen die Begehrlichkeiten, Immobilien in privater Hand auch zwangsweise für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Allerdings hält sich die Zahl der Beschlagnahmen bisher in Grenzen.

Wenn es nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg geht, so werden in Riehmers Hofgarten – einer prachtvollen Gründerzeit-Wohnanlage in Berlin-Kreuzberg – demnächst Flüchtlinge einziehen. Ende Oktober stimmten die Freizeitparlamentarier mit großer Mehrheit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, wonach das Bezirksamt zu beauftragen sei, "Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten", zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Dies sei nötig, "um die Gefahr und das Vorhandensein massenhafter Obdachlosigkeit in der Stadt zu lindern".

Der Kreuzberger Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die verzweifelte Suche vieler Städte und Gemeinden nach Wohnraum für Asylsuchende. Hamburg und Bremen gehen dabei noch einen Schritt weiter: Beide Bundesländer beschlossen im Oktober Gesetze, welche als Grundlage für die Beschlagnahme von Immobilien dienen sollen. „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen“, heißt es im Hamburger Gesetz. In Bremen ist die Regelung so formuliert, dass Grundstücke und Immobilien von weniger als 300 Quadratmeter Fläche ausgenommen sind.

Polizeigesetze als Grundlage

Juristen weisen allerdings darauf hin, dass es gar keine neue Gesetze braucht, um Immobilien vorübergehend zu beschlagnahmen oder sicherzustellen. Dafür reicht bereits die polizeirechtliche Generalklausel, wie sie in allen Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Länder verankert ist. Diese Gesetze boten schon in der Vergangenheit die Grundlage, um Immobilien zur Unterbringung von Obdachlosen zu beschlagnahmen. Das Land Berlin hat zudem bis Ende Oktober – ebenfalls ohne neues Gesetz – sieben Gewerbeimmobilien beschlagnahmt, um darin Flüchtlinge unterzubringen beziehungsweise (im Fall der ehemaligen Landesbank-Zentrale in der Bundesallee) zu registrieren.

Eine Beschlagnahme ist dabei nicht mit einer Enteignung zu verwechseln. Vielmehr handelt es sich um eine zeitlich begrenzte zwangsweise Nutzung gegen eine angemessene Entschädigung. Der Eigentümer bleibt also – auch wenn er nicht mehr frei über seine Immobilie verfügen kann – Eigentümer.

Trotzdem lehnen Vertreter der Immobilienwirtschaft solche Zwangsmaßnahmen vehement ab. Die Wohnungswirtschaft sei sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage bewusst, betont beispielsweise Sönke Struck, Vorsitzender des Landesverbands Nord des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Wenn allerdings unsere Immobilien beschlagnahmt werden, ruft das natürlich Gegenwehr hervor", sagt Struck. "Damit wirkt diese Maßnahme schlimmstenfalls sogar kontraproduktiv."

Auch Alexander Wiech, Pressesprecher von Haus & Grund, wendet sich gegen Zwangsmittel und befürwortet stattdessen freiwillige Maßnahmen. Dabei verweist er auf Vereinbarungen zwischen örtlichen Vereinen von Haus & Grund und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen, wie sie beispielsweise in Kassel geschlossen worden sind.

Urteil gegen Beschlagnahme

Ohnehin müssen die Behörden für eine Beschlagnahme hohe Hürden überwinden. Insbesondere darf die Sicherstellung nur die letzte Maßnahme (ultima ratio) sein. Wenn die öffentliche Hand also noch über eigene Immobilien verfügt, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden geeignet sind, muss sie zuerst diese Potenziale aktivieren, ehe sie private Immobilien in den Blick nimmt. Zudem müssen die beschlagnahmten Immobilien leer stehen, und die Beschlagnahme muss zeitlich begrenzt sein.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 9. Oktober 2015 (Az: 5 B 98/15), das die Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch für rechtswidrig erklärt. Der Eigentümer könne nur unter den engen Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands und als letztes Mittel zur Flüchtlingsunterbringung verpflichtet werden, betonen die Richter. Die Stadt habe es aber versäumt, zu prüfen, ob Flüchtlinge auch in der Lüneburger Jugendherberge, in Ferienwohnungen oder in Hotels untergebracht werden könnten.

Eine Massenerscheinung sind Beschlagnahmen bisher ohnehin nicht. Dem BFW jedenfalls ist kein Mitgliedsunternehmen bekannt, das von der Beschlagnahme einer Gewerbe- oder Wohnimmobilie betroffen ist. Dies erklärt eine Sprecherin des BFW damit, dass „ein Großteil der Objekte in der Hand unserer Mitglieder voll vermietet ist und schon von daher nicht zur Disposition steht“. Auch Haus & Grund sowie der Immobilienverband Deutschland (IVD) können keine von Zwangsmaßnahmen betroffenen Mitglieder nennen.

Sollte es trotzdem zu einer Beschlagnahme kommen, so empfehlen Juristen den betroffenen Eigentümern einige konkrete Maßnahmen. So ist es zum Beispiel wichtig, die Gebäudeversicherung zu informieren, die Zählerstände aufzunehmen und den Zustand der Immobilie genau zu erfassen, um später allfällige Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Vor allem aber raten Experten, die Frage der Verkehrssicherungspflicht zu regeln und nach Möglichkeit darauf zu drängen, die Beschlagnahmeverfügung so zu formulieren, dass die Behörde die Verkehrssicherungspflicht übernimmt.

Sonderfall Eigenbedarfskündigung

Großes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregten darüber hinaus Fälle, in denen Kommunen beziehungsweise kommunale Wohnungsbaugesellschaften Mietern mit dem Argument kündigten, Platz für Flüchtlinge zu benötigen. Medienberichten zufolge kam es beispielsweise in Mechernich und Nieheim (beide in Nordrhein-Westfalen) zu solchen Fällen. Sehr viel mehr solche Vorkommnisse gibt es nach Einschätzung von Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, nicht; er schätzt die entsprechende Zahl bis Ende Oktober bundesweit auf höchstens zehn.

Rechtlich stehen diese Kündigungen nach Einschätzungen von Ropertz auf tönernen Füßen. "Weder eine Kommune noch eine kommunale Gesellschaft können Eigenbedarf anmelden", argumentiert er. Auch ein sonstiges "berechtigtes Interesse", wie es §573 BGB festhält, sei nicht gegeben, sofern ein Mieter durch einen anderen ersetzt werde. Vor allem aber hält es Ropertz für "politisch katastrophal", wenn ein städtisches Wohnungsunternehmen Mieter kündigt, um in der Wohnung Flüchtlinge unterzubringen. "Das konterkariert alles, was wir an positiver Grundstimmung noch haben, und setzt den sozialen Frieden aufs Spiel."

Doch was passiert, wenn der Flüchtlingsandrang weiter anhält? Könnten dann in letzter Konsequenz private Eigentümer auch enteignet werden? Juristen winken ab: Dafür bräuchte es eine gesetzliche Grundlage, die derzeit nicht gegeben sei.

Autor: Christian Hunziker. Stand: Dezember 2015. Dieser Text ist im Fachmagazin "Immobilienwirtschaft", Ausgabe 12/2015 erschienen.

Weitere interessante Texte zum Thema Beschlagnahme:

Bremen beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Wohnraum

Niedersachsen will keine Privatgebäude beschlagnahmen

Hamburg will leerstehende Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge nutzen

Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft, Immobilienwirtschaft, Integration, Neubau

Aktuell

Meistgelesen