13.08.2012 | Top-Thema Energieversorgung in Wohnungsunternehmen

EU-Energieeffizienzrichtlinie: Hartes Ringen in Brüssel

Kapitel
Die Fahnen vor dem Europaparlament sind so bunt wie die nationalen Voraussetzungen für die Energieeinsparung
Bild: Silke Thole

Regierungen der Mitgliedsländer tun sich schwer mit Sanierungsquoten und Effizienzverpflichtungen: Seit Mitte April verhandeln in Brüssel EU-Kommission, Europaparlament und Europäischer Rat über die Energieeffizienzrichtlinie. Sie soll sicherstellen, dass die EU in sprichwörtlich letzter Minute ihr ehrgeiziges Ziel doch noch erreicht, den Primärenergieverbrauch bis Ende 2020 um 20 % zu senken. Doch die Chancen stehen schlecht. Umstritten sind vor allem die verbindliche Sanierungsquote für öffentliche Gebäude sowie die Effizienzverpflichtung für Energieunternehmen. Warum, lesen Sie in unserem Bericht aus Brüssel.

Die Erhöhung der Energieeffizienz, darüber ist man sich in Brüssel einig, ist eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Und auch, dass die 2008 definierten 20-20-20-Ziele bei einem Weitermachen wie bisher nicht erreicht werden, ist unumstritten. Prognosen der Europäischen Kommission zufolge könnte die EU bis 2020 lediglich 10 % effizienter werden. Doch damit ist dann auch schon Schluss mit den Gemeinsamkeiten. Der Weg zum Ziel ist äußerst umstritten. „Von nun an bis Ende Juni wird der Kampf geführt zwischen dem Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, brachte es Claude Turmes Ende März bei einem Journalisten-Workshop des Europäischen Parlaments zur Energieeffizienzrichtlinie auf den Punkt. Der Europaabgeordnete der europäischen Grünen Turmes ist Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments für die Energieeffizienzrichtlinie. Ende Februar einigte sich dieser Ausschuss auf Änderungen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinientextes. Unter anderem legte er verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 % fest. Zudem ermächtigte er Turmes, direkt in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzusteigen.
Vorgehensweise richtig?
Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich. Üblicherweise werden vom Ausschuss erarbeitete Änderungsvorschläge im Parlament diskutiert, bevor sie dem Rat vorgelegt werden. Doch die Zeit drängt: Sollen die Ziele bis 2020 noch erreicht werden, muss schnell gehandelt werden. Turmes will daher noch während der dänischen Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni 2012, zu einem gemeinsamen Textentwurf von Rat, Kommission und Parlament kommen. Auf diese Weise soll dem Parlament bereits in der ersten Lesung ein Gesetzestext vorgelegt werden, der große Chancen hat, anschließend auch tatsächlich den Ministerrat zu passieren. Der Gesetzestext würde dann im Parlament nicht mehr diskutiert, sondern direkt zur Abstimmung gestellt. „Die Diskussion der Richtlinie findet ausschließlich zwischen dem Industrieausschuss und dem Rat statt. Alle anderen Ausschüsse, die ebenfalls betroffen sind, können nicht mitdiskutieren“, kritisiert Dr. Özgür Öner, Leiter des Brüsseler Büros des GdW, dieses beschleunigte Verfahren. Der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen würde sich eine ausführlichere Diskussion der Richtlinie wünschen, vor allem auch, damit die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsländern stärker berücksichtigt werden können.
Streitpunkte
Umstritten sind vor allem die Artikel 4 und 6 der Richtlinie. Artikel 4 sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ab 2013 jährlich 2,5 % des Bestandes an öffentlichen Gebäuden mit mehr als 250 m2 Nutzfläche sanieren müssen, Artikel 6 verpflichtet Energieunternehmen, jährlich 1,5 % weniger Strom an ihre Kunden zu verkaufen. Nach dem Vorschlag des Energieausschusses können die Regierungen von diesen starren Vorgaben abweichen, wenn sie sich gemeinsam auf verbindliche Ziele für die einzelnen Staaten einigen. Vorgesehen ist eine Tabelle, in der die Ziele für jedes Mitgliedsland aufgeführt sind: Zypern muss soundso viel Prozent Energie sparen, Frankreich soundso viel und Deutschland so viel. Zusammen müssen die Einzelziele dazu führen, dass das Gesamtziel von 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020 erreicht werden kann. Als Basisbezugsjahr haben die Parlamentarier dabei das Jahr 2010 im Blick. „Das ist für uns schwierig, denn es heißt, dass Sanierungen, die vor 2010 durchgeführt wurden, nicht angerechnet werden. Viele deutsche Wohnungsunternehmen vor allem in Ostdeutschland haben aber schon 1990 mit umfassenden Sanierungen begonnen“, kommentiert GdW-Interessenvertreter Öner. „Alle, die nicht die Hände in den Schoß gelegt haben, sondern schon früh aktiv geworden sind, würden bestraft.“ Nicht nur bei den deutschen Wohnungsunternehmen, von denen viele ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind und für deren Bestände die Sanierungsquote nach den Vorstellungen von Kommission und EU-Parlament auf jeden Fall zur Anwendung kommen soll, regt sich Widerstand. Selbst die Dänen, die gerne als erfolgreichen Abschluss ihrer Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen würden, ruderten zuletzt zurück. „Ihre Kommunen haben ihnen signalisiert, dass sie solche Sanierungsquoten nicht finanzieren können“, kommentiert Öner. Geht es nach dem Europäischen Rat, sollen lediglich Gebäude saniert werden, die der jeweiligen Zentralregierung gehören. In Deutschland würde das bedeuten, dass nicht einmal die Gebäude der Landesministerien einbezogen würden. Europaweit würden statt der angestrebten jährlichen Energieeinsparung von 4,2 Mio. Tonnen Öl-Äquivalent (Mtoe) lediglich 0,4 Mtoe erreicht. Insgesamt, so hat die Kommission in einem inoffiziellen Papier berechnet, würden mit der Richtlinie nur noch 38 % der von der Kommission angestrebten Energieeinsparung erreicht, wenn sich der Rat mit seinen Vorschlägen durchsetzt. Kritik an Artikel 6, mit dem Energiekommissar Günther Oettinger einen Energieeffizienzmarkt schaffen wollte, kommt vor allem aus Frankreich. „Frankreich will nicht nur den Verkehr aus dieser Regelung ausschließen, sondern auch den kompletten Industriesektor“, berichtete Turmes den in Brüssel versammelten Journalisten. In Deutschland sperrt sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler generell gegen verpflichtende Energieeinsparungen. „Wir sagen ja zu mehr Energieeffizienz, aber nein zu energiewirtschaftlicher Planwirtschaft“, sagt dazu der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Kapferer. „Eine Quote für Energieeffizienz ist keine Planwirtschaft, sondern sie befördert den Markt“, setzte dem auf einer Podiumsdiskussion am Rande der Messe Light + Building in Frankfurt Holger Krawinkel entgegen, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt des Verbraucherzentrale Bundesverbands: „Sie würde dazu führen, dass die Energie-Inverkehrbringer Wege für mehr Energieeffizienz finden müssten. Genau mit diesen Mitteln arbeiten wir doch auch bei den erneuerbaren Energien – mit Erfolg.“ Krawinkel forderte die Entwicklung eines Energieeffizienz-Marktes.

Ergebnisse aus Forschungsvorhaben
Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt zufolge wird das Ministerium jedoch durch eine aktuelle Studie in seiner Ansicht bestärkt. Das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Gutachten von Fraunhofer ISI, Öko-Institut und Ecofys komme zu dem Ergebnis, dass verbindliche Energieeinsparziele nicht dazu geeignet sind, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern, berichtete das Blatt. Dadurch ließen sich lediglich die „tief hängenden Früchte“ ernten. Das sei aber in Deutschland bereits weitgehend geschehen. Zur Realisierung des Energieeinsparpotenzials seien – insbesondere im Gebäudebereich – Förderprogramme und Steuervergünstigungen wesentlich besser geeignet. Auch mittels besserer Information und Beratung ließen sich weitere 20 Prozent Einsparungen anstoßen. Die Gutachter der drei Forschungsinstitute wehren sich gegen diese Darstellung der Studienergebnisse: Sie sei teilweise falsch und einseitig. „Alle drei Forschungsinstitute erachten verpflichtende und ambitionierte Einsparziele sowohl mit mittel-wie auch langfristigem Zeithorizont als notwendige Grundvoraussetzung, die Klimaschutzziele in Deutschland und der EU zu erreichen“, schreiben sie in einer Stellungnahme zum Handelsblatt-Artikel. Das wiederum bestärkt die Europaparlamentarier, denen bei der Energieeffizienzrichtlinie ein verpflichtendes Element wichtig ist. „Die Energieeffizienzrichtlinie braucht ein verpflichtendes Element – egal ob es nun verbindliche Ziele oder verbindliche Maßnahmen sind”, betont EU-Parlamentarierin und Industrieausschuss-Miglied Fiona Hall aus Großbritannien. Sie weist auch auf die erheblichen wirtschaftlichen Sachzwänge hin: „Wenn wir nicht Energie sparen, müssen wir für deutlich mehr Infrastruktur zahlen als wir eigentlich brauchen.” Und auch Peter Liese (CDU), Mitglied im Industrieausschuss und Schattenberichterstatter für die Energieeffizienzrichtlinie, setzt sich für eine „schlanke Richtlinie mit hoher Schlagkraft“ ein. „Wir brauchen ein einheitliches Umfeld für die Vermarktung von Energieeffizienz-Dienstleistungen“, merkte er in Brüssel an und richtete den dringenden Appell an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene konstruktiver in die Debatte einzubringen.

Silke Thole, freie Journalistin, Tübingen

Schlagworte zum Thema:  Energieeffizienz, Energie, Energiewende

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