| Bundestagswahl 2013

Wahlprogramme von Grünen und FDP aus Sicht der Immobilienbranche

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben ihre Programme zur Bundestagswahl 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben ihre Programme zur Bundestagswahl 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide Parteien sehen sich als zukünftige Koalitionspartner in einer neuen Regierung.

Zu den Herausforderungen, mit denen die Immobilienwirtschaft bei einer möglichen Regierungsbeteiligung jeweils konfrontiert wäre, äußert sich die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft wie folgt:

Durch die Steuerpolitik der Grünen kommt der Wohnungsbau zum Erliegen 

„Die Steuerpläne der Grünen würden den Neubau massiv ausbremsen und den Erhalt sowie die Pflege des Gebäudebestandes erschweren. Das verhindert die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum – eben jenes Ziel, dass die Grünen mit Mietobergrenzen erreichen wollen“, kommentiert Walter Rasch, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW,  die Pläne dieser Partei und führt weiter aus, dass am Ende die Mieter das Nachsehen haben werden, wenn sich die örtlichen Wohnungsmärkte aufgrund unzureichender Neubautätigkeit weiter anspannen. 

So würden die Einführung einer Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer an die Substanz vieler Immobilienunternehmen gehen. Hier sei zu erwarten, dass Mieten sich erhöhen, Bestände verkauft werden und weniger Mittel zum Erhalt des Gebäudebestandes bereitstehen. 

Ähnlich negative Effekte seien zu erwarten, wenn sich die Grünen mit ihren Plänen, Mietobergrenzen einzuziehen und Modernisierungskosten zu reduzieren, durchsetzten: Dies verringere das notwendige Kapital, um in den Neubau oder die energetische Sanierung zu investieren. 

Positiv sieht die BID die Programmatik in den Punkten Stadtentwicklung und Demografie. „Die Integration von Pflegeangeboten für ältere Menschen im Quartier ist ein richtiger und notwendiger Gedanke zur Sicherung der Lebensverhältnisse im innerstädtischen Kontext“, so Rasch. Es sei heute schon der Wunsch vieler Menschen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Pflegeheime würden sich zukünftig zudem nur noch wenige leisten können. Auch sprechen sich die Grünen für eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung aus und wollen langfristig Planungs- und Investitionssicherheit in Deutschland schaffen, was die BID ebenso begrüßt.

FDP stellt die Weichen für bezahlbaren Wohnraum richtig

„Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Vereinfachung der Nachverdichtung in innerstädtischen Bereichen sowie die Zweckbindung der Mittel zur Wohnungsbauförderung sind die richtigen Bausteine, zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland“, so Rasch zum Wahlprogramm der FDP. Richtig sei, dass weitere staatliche Eingriffe in die Preisbildung von Neuvertragsmieten und Sanierungsbeschränkungen den Wohnungsbau gefährden würden. 

„Hier stellt die FDP die Weichen für die Immobilienwirtschaft richtig“, begrüßt Rasch. Bei der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer müsse es dagegen eine bundesweit einheitliche Regelung geben, mit besonderen Konditionen für die Immobilienwirtschaft. 

Insbesondere Wohnungsunternehmen, deren Kapital als Wert in Immobilien angelegt ist, haben zum Teil nicht die Mittel, um die Erbschaftsteuer zu begleichen. Damit aber Löhne in den Unternehmen weiter gezahlt werden können, es nicht zur Belastung bzw. zum Verkauf der Wohnungsbestände kommt und die Bestandspflege sowie -entwicklung nicht zurückgestellt wird, braucht es eine besondere Entlastung für die Immobilienwirtschaft in der Erbschaftssteuer.

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