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Übernahme der BLB durch Nord/LB: Noch unklar, was mit Gewoba-Anteilen geschieht

Gewoba-Zentrale in Bremen
Bild: Gewoba

Die niedersächsische Nord/LB übernimmt die Bremer Landesbank (BLB) vollständig. Bremen bekommt für seine Anteile 180 Millionen Euro und soll außerdem die Beteiligungen der BLB unter anderem an den Wohnungsunternehmen Brebau und Gewoba übernehmen. Letzteres sei aus rechtlicher Sicht problematisch, betont der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der seit 25 Jahren im Gewoba-Aufsichtsrat sitzt.

Die BLB hält 7,76 Prozent an der Gewoba, dieser Anteil soll nun im Rahmen des Deals an das Land Bremen gehen. "Ohne weiteres kann Bremen die Anteile von der BLB gar nicht übernehmen", sagt Rudolf Hickel gegenüber der dpa.
Die Gewoba gehört zu 74,27 Prozent der städtischen Hanseatischen Wohnungs-Beteiligungs-Gesellschaft mbH, die restlichen 25,73 Prozent halten Banken: die BLB, die Sparkasse Bremen AG, die Commerzbank Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, die Finanzholding der Sparkasse in Bremen, die Commerzbank AG, die SEB AG und die Weser-Elbe Sparkasse.

Eine einfache Übertragung der BLB-Anteile auf das Bundesland Bremen sei nicht möglich, weil die Banken mit ihren 25,73 Prozent eine vertraglich festgesetzte Sperrminorität, also ein Vetorecht bei Unternehmensentscheidungen hätten, so Hickel.

Sollte eine Bank wie die BLB ihre Anteile verkaufen wollen, müsse sie die anderen Banken fragen, ob diese die Anteile kaufen wollten. So könne die Sperrminorität und der politisch gewollte Einfluss der Banken bei der Gewoba gesichert werden. Nach jetzigem Stand könnte Bremen aus Sicht von Hickel also gar nicht den Anteil der BLB übernehmen, weil das Land kein Bankgesellschafter bei der Gewoba sei.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) will nun das Gespräch mit den Geldinstituten suchen. Sollten die sich gegen eine Übernahme der BLB-Anteile durch Bremen sperren, bringt die Grünen-Politikerin eine Treuhandlösung ins Gespräch. Möglicherweise könnten die Anteile dann sogar bei der BLB bleiben, die Gewinne aus der Beteiligung aber an Bremen abgeführt werden.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft

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