Ingeborg Esser ist Geschäftsführerin beim GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Bild: GdW

Am 16.1.2018 hat das Bundesverfassungsgericht über die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verhandelt. Ingeborg Esser, Geschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, war in Karlsruhe dabei. Hier kommentiert und berichtet sie über die Verhandlung.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in der Verhandlung schnell klar, dass es vorrangig um die Zugrundelegung der Wertverhältnisse von 1964 gehen würde. Bund und Länder verteidigten das heutige System als noch verfassungsgemäß und wiesen auf die Herausforderungen eines Systemwechsels für die öffentliche Verwaltung hin. Sie forderten eine Weitergeltungsanordnung für die bestehenden Einheitswerte durch das Bundesverfassungsgericht und lange Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren.

Sind die Einheitswerte noch verfassungsgemäß?

Vor allem aus den Nachfragen in Sachen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes konnte man schon eine große Skepsis des ersten Senats heraushören, ob die Einheitswerte noch verfassungsgemäß sind. Klar wurde schnell, dass es nicht um die niedrigen Werte oder Wertverzerrungen im Verhältnis zu anderen Vermögensarten geht, sondern ausschließlich um jene innerhalb der Vermögensart Grundstücke selbst. Außerdem wurde über die Länge des Übergangszeitraumes gesprochen, falls die Einheitswerte verfassungswidrig sind,

Der Vorsitzende brachte es auf den Punkt: Solche langen Übergangszeiträume – wie geplant von zehn Jahren – sind für das Bundesverfassungsgericht bei Feststellung eines verfassungswidrigen Zustandes eine Zumutung. Und zu Recht hinterfragten die Richter, ob nicht ein Systemwechsel hin zu einem einfacheren System, wie einem Flächenmodell, hier Abhilfe schaffen könnte.

Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip zulassen

Darauf zielte dann auch die "Vision" von Finanzsenator Tschentscher aus Hamburg in seinem Schlussstatement ab. Weg von Werten, teilweise auch spekulativen Bodenrichtwerten, hin zu Flächen.

Dies könne mit dem Äquivalenzprinzip begründet werden, wonach die zu finanzierenden Leistungen der Kommune gerade in den Hotspots Deutschlands nicht mit der Höhe der Bodenrichtwerte korrelieren. Mehr noch: Ein regelmäßig angepasstes, wertorientiertes System würde die ohnehin schon explodierenden Mieten in den Ballungsräumen weiter befeuern. Und er wies darauf hin, dass man dann deutlich kürzere Umstellungszeiträume bräuchte.

Diese Forderung stimmt im Übrigen 1:1 mit der der Spitzenverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft überein. Damit steht auch Bayern mit seinem flächenorientierten Südländermodell nicht mehr alleine. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das aufgreift und eine Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip für zulässig erachtet.

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Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Bundesverfassungsgericht, Gdw

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