21.08.2013 | Top-Thema 16. Brandenburger-Hof-Gespräch

Bundestagswahl 2013: Wettstreit um das Thema Wohnen

Kapitel
Bild: GdW

Schon lange standen Wohnen und Stadtentwicklung nicht mehr so im Vordergrund des politischen Diskurses wie 2013. Das wurde einmal mehr auch bei den Diskussionen der wohnungspolitischen Experten anlässlich des aktuellen Brandenburger Hof Gespräche deutlich. Mietsteigerungen, Wohnungsnot, Gentrifizierung – so hatten die Schlagzeilen bereits Ende vergangenen Jahres gelautet, also schon bevor der Bundestagswahlkampf überhaupt begonnen hatte. Der Wettbewerb der Parteien um die schärfsten Positionen ließ nicht lange auf sich warten.

Beim heiß diskutierten Thema Mietrecht setzte die SPD bereits Ende Februar auf Angriff und brachte im Rahmen ihrer Vorschläge zum bezahlbaren Wohnen u. a. die Begrenzung von Mietsteigerungen ins Spiel. Auch in den Programmentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand dieser Vorschlag Eingang. Wahlkampfgetöse mit Folgen: CDU und CSU legten einen Kurswechsel hin und fordern in ihrem Regierungsprogramm nun auch eine Mietpreisbremse.
Begrüßenswert aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist dabei lediglich die Tatsache, dass sich die vorgeschlagenen Deckelungen – außer im Programm von DIE LINKE – nur auf bereits bestehende Wohnungen, nicht aber auf neu gebaute Wohnungen beziehen sollen. Mit diesen unkalkulierbaren Eingriffen in das Mietrecht löst man das eigentliche Problem aber nicht – im Gegenteil: Es wird nach hinten verschoben und dadurch verschärft, weil der Neubau durch eine Mietendeckelung ausgebremst wird und der steigenden Nachfrage nicht mehr hinterherkommen kann.
Was wir brauchen – darin sind sich viele Wohnungswirtschaftler einig –, ist eine Verbesserung der Voraussetzungen für den Wohnungsneubau. Daher begrüßen wir, dass CDU/CSU und FDP die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) wieder einführen möchten – auch wenn der GdW eine Verdopplung der linearen AfA von 2 auf 4% für noch sinnvoller hält. Das kann dazu beitragen, das Wohnungsangebot in Ballungsregionen zu erweitern.

Einen großen Erfolg konnte die Wohnungswirtschaft bislang bei der sozialen Wohnraumförderung
verzeichnen. Der Bund hat sich im Juni bereit erklärt, die sog. Entflechtungsmittel, unter die auch die Kompensationszahlungen für die Wohnraumförderung fallen, bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau von 518 Mio. € jährlich an die Länder fortzusetzen. Gerade angesichts der immer akuteren Knappheit an günstigen Wohnungen in städtischen Ballungsräumen ist die Fortsetzung der Bundesmittel auf bisherigem Niveau ein wichtiges Signal. Dafür hatte sich der GdW seit langem massiv eingesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder die bewilligten Bundesmittel zweckgebunden einsetzen, was sowohl CDU/CSU als auch SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Programmen fordern. Es darf jedoch nicht passieren, dass die Länder dieses Geld zur eigenen Haushaltskonsolidierung verwenden.

Ein positives Signal ist ebenso, dass SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die KfW-Programme als zentrale Anreize sowohl für den Wohnungsbau als auch die Gebäudesanierung aufstocken bzw. weiterentwickeln sowie CDU und CSU endlich für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen wollen, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Soll der Energie- und Klimafonds weiter zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen dienen, muss er allerdings langfristig verlässlich ausgestattet werden. Das ist aktuell nicht der Fall. Mit den fallenden Preisen für CO2-Zertifikate steht die gesamte Finanzierung energetischer Maßnahmen auf dem Spiel. Für die Bewältigung des Mammutprojekts Energiewende brauchen wir hier insgesamt fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig darf es beim Thema Energieeinsparung keine Forderungen nach Verschärfungen mehr geben, was in einigen Wahlprogrammen quer durch das politische Spektrum allerdings der Fall ist. Aus Sicht des GdW würde gerade jetzt, wo die Immobilienwirtschaft immer wieder vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, eine sehr hohe verbindliche Sanierungsquote jegliches wirtschaftliches Handeln der Wohnungswirtschaft untergraben und wäre – auch trotz Förderung und Planungssicherheit – nicht leistbar. Die energetische Sanierung von Wohngebäuden muss wirtschaftlich tragbar und sozial verträglich gestaltbar bleiben, sonst werden die Wohnungsunternehmen sie nicht mehr durchführen können. Die Wohnungswirtschaft unterstützt daher die Forderung der FDP, keine Zwangsmaßnahmen zu verordnen, sondern auf ein Anreizsystem zu setzen.

In besonderem Maße begrüßen wir die Pläne der derzeitigen Oppositionsparteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Städtebau-förderung zukünftig verlässlich und deutlich höher auszustatten und die Programme weiterzuentwickeln. Angesichts der drastisch zunehmenden Herausforderungen – demografischer Wandel, die Notwendigkeit energetischer Sanierungen im Gebäudebestand und der strukturelle Wandel der Wohnungsmärkte, der sich regional unterschiedlich vollzieht – reichen die jetzt im Bundeshaushalt vorhandenen 455 Mio. € für die Städtebauförderung nicht aus. Die Mittel müssen dringend aufgestockt werden.

Auch die von CDU/CSU sowie von den Oppositionsparteien erhobene Forderung, das Wohngeld zu stärken, befürwortet der GdW ausdrücklich. Es handelt sich dabei um ein treffsicheres und zielgenaues Instrument, damit Menschen mit niedrigerem Einkommen gerade in Ballungsräumen angemessen – auch in energetisch sanierten Beständen – wohnen können. Angesichts der weiterhin stark steigenden Energiepreise sollte auch über die bereits von der SPD angeregte Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses nachgedacht werden. Denn gerade in der kalten Jahreszeit treffen die Heizkosten einkommensschwache Haushalte besonders hart.

Auch beim Thema Vermögensteuer sorgen die Forderungen der Parteien für einigen Diskussionsstoff. Die SPD fordert ihre Wiedereinführung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zunächst eine Vermögensabgabe und daran anschließend ebenfalls die Vermögensteuer. Das Resultat wäre eine extreme Belastung für die Wohnungswirtschaft in Höhe von jährlich bis zu 1 Mrd. €. Damit wären die Unternehmen kaum in der Lage, noch ausreichend Eigenkapital für die gerade aktuell so wichtigen Investitionsvorhaben in den Wohnungsneubau zu bilden. Die Wohnungswirtschaft begrüßt daher die Haltung der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, die eine Vermögensteuer und die sich daraus ergebende Substanzbesteuerung kategorisch ablehnen.

Letztlich braucht die Wohnungswirtschaft zügig mehr Strategie und weniger Wahlkampfgetöse. Wir brauchen mehr Taten und weniger Worte. Denn: Ein Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland ist nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen. Welche Parteien nach dem 22. September 2013 die Bundesregierung stellen werden, bleibt abzuwarten. Dass sich die Machtverhältnisse in Deutschland aber längst verändert haben, kann man an der immer häufigeren Anrufung des Vermittlungsausschusses ablesen. Klar ist: Die Interessenvertretung der Wohnungswirtschaft wird in der kommenden Legislaturperiode keinesfalls von Langeweile geprägt sein, zu groß sind schon jetzt die politischen Begehrlichkeiten.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Berlin

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