21.08.2013 | Top-Thema 16. Brandenburger-Hof-Gespräch

16. Brandenburger-Hof-Gespräch: Erwartungen und Forderungen der Branche - Die Diskussion

Kapitel
Bei der Diskussion zu der Fragestellung "Was erwartet die Wohnungswirtschaft von der Politik?"
Bild: (C)2013 {Torsten George}, all rights reserved

Im Fokus der Debatte standen die vielschichtigen politischen Anforderungen an die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, bei gleichzeitig mangelnder Unterstützung durch die Politik. Die Runde arbeitete politische Versäumnisse und Widersprüche heraus, blickte auf die kommunale Finanzsituation, die Folgen der Föderalismusreform, stellte Forderungen an die Politik und diskutierte die gemeinsamen Perspektiven.

Jürgen Steinert: Frau Silberberg und ich heißen Sie herzlich willkommen zum 16. Brandenburger-Hof-Gespräch. Ich bedanke mich einmal mehr bei unserem Sponsor, der Aareal Bank, die mit der Chefredaktion der DW vor acht Jahren dieses Format aus der Taufe gehoben hat. Herzlichen Dank, Herr Ortmanns und Herr Dr. Schaffner, für die langjährige Unterstützung und Treue.

„Bundestagswahl 2013: Was erwartet die Wohnungswirtschaft von der Politik?“ lautet unser Thema. Wir haben es gewählt wegen der bevorstehenden Wahl im September. Anfangen möchte ich mit einer Frage, die Michael Sachs in seinem Statement aufgeworfen hat: bei der Finanzverfassung der öffentlichen Hand. Diese ist durch die Schuldenbremse geprägt. Dabei sehen wir, dass nur noch eine Minderheit der Länder die Mittel, die ihnen der Bund für die Wohnungsbauförderung überweist, zweckgebunden einsetzt. Deshalb meine Frage: Was passiert, wenn in einem Teil der Republik Kommunen und Länder die Kofinanzierung nicht mehr leisten können? Sind dann die gleichen Lebensverhältnisse, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, noch gegeben?

Axel Gedaschko: Das ist eine sehr berechtigte Frage. Nehmen wir das Programm Soziale Stadt: Dass der Bund die Mittel für dieses Programm zusammengestrichen hat, spielt für viele Städte gar keine Rolle, weil sie in einer finanziellen Notsituation sind und von der Kommunalaufsicht daran gehindert werden, diese Mittel abzunehmen. Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen und die Frage aufwerfen, ob die Föderalismusreform eigentlich klug war. Alle 16 Bundesländer haben damals Hurra gerufen und die neuen Aufgaben mit Begeisterung übernommen. Heute schätzt man das anders ein, weil das Geld fehlt! Ich jedenfalls bin überzeugt, dass es uns gelingen muss, die Mischfinanzierung des Städtebaus neu zu verteilen. Ansonsten sehe ich für viele Bundesländer tatsächlich das Ende der Fahnenstange erreicht.

Thomas Ortmanns: Ich finde es falsch, dass in Deutschland oft sehr schnell nach dem Staat gerufen wird. Wir haben in Deutschland einen flächendeckenden Anlagenotstand. Pensionsfonds, Versicherungen und Versorgungskassen sitzen auf großen Geldbeständen und wissen nicht, wie sie ihr Geld anlegen sollen. Es sollte unser Ziel sein, diese vorhandenen Mittel so zu kanalisieren, dass sie sinnvoll investiert werden können. Sonst werden wir immer eine Lücke haben zwischen beispielsweise der öffentlichen Hand, die Geld bereitstellen soll und es nicht hat, und den institutionellen Investoren, die Geld haben und nicht wissen, was sie damit anfangen sollen.

Alexander Rychter: Ich teile Ihre Auffassung, dass der private Kapitalanleger ein wichtiger Akteur bei der Schaffung von Wohnraum sein kann. Die Entscheidung, die degressive AfA abzuschaffen, erweist sich im Nachgang sicherlich als falsch, weil sie dazu geführt hat, dass sich die privaten Investoren nahezu vollständig aus dem Mietwohnungsbau zurückgezogen haben. Die Entscheidung ist also mit dafür verantwortlich, dass wir 2009 das niedrigste Neubauniveau nach dem Krieg erreichten. Auf der anderen Seite muss man sich bewusst sein, dass die Immobilienwirtschaft von Rahmenbedingungen abhängt, die im Moment günstig erscheinen, sich aber wieder ändern werden. Deshalb bleibt die Frage, wie sich Wohnraum für breitere Schichten der Bevölkerung schaffen lässt, wie das über viele Jahre im geförderten Wohnungsbau abgebildet worden ist. In Nordrhein-Westfalen sind wir ja in der vergleichsweise komfortablen Situation, dass das Land nicht nur die Mittel, die der Bund den Ländern nach der Föderalismusreform zur Verfügung stellt, in diesen Bereich lenkt, sondern im hohen Maße auch Landesmittel dafür bereitstellt. Aber dieses Engagement fokussiert sich auf die nachfragestarken Märkte – und schon sind wir bei der von Herrn Steinert angesprochenen Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Edgar Mathe: Herr Ortmanns, wenn Sie vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sinngemäß sagen, wir sollen uns nicht so anstellen und schauen, die Kohle woanders zu besorgen, dann entgegne ich Ihnen Folgendes: Wir in Augsburg haben unsere Erfahrungen mit Immobilienunternehmen gemacht, die Fonds auflegen und opportunistische Anlageformen suchen. Dabei haben wir festgestellt, dass kein Wohnungswirt, der langfristig handelt, das betriebswirtschaftliche Risiko einer Zusammenarbeit mit solchen Investoren eingehen kann. Zum Beispiel sind die Geschäftsbedingungen in Bezug auf Sonderkündigungsrechte so formuliert, dass man mit dieser Gruppe eigentlich keine Geschäfte machen kann. Sicher, wir brauchen die Privatinvestoren, aber dann muss sich nicht nur unsere Grundhaltung, unsere Risikobereitschaft ändern, sondern auch die Ethik dieser Kapitalmassen. Die müssen weg vom Geldhandel – etwas anderes tun sie ja nicht – und hin zur verantwortungsbewussten Investition. Solange das nicht der Fall ist, sehe ich mittelfristig nicht einmal den Ansatz einer Möglichkeit, die fehlenden öffentlichen Mittel durch private Mittel zu ersetzen. Ich bin übrigens in keiner kommunistischen Partei.

Michael Sachs: So richtig ich den Ansatz von Herrn Ortmanns finde, eine Art finanzpolitische Diskussion zu führen, so deutlich muss ich als kommunaler Akteur darauf hinweisen, dass ich akzeptieren muss, was im Moment Mainstream ist. Mainstream ist, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte die Finanzkrise ausgelöst hat. Und die Reaktion der Politik darauf ist, zu sparen. Was bedeutet das für Hamburg? In unserer Stadt haben wir einerseits die höchsten Einkommen in ganz Deutschland, andererseits aber auch viele arme Menschen. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt führt nun dazu, dass viele Menschen demnächst nicht mehr in der Stadt werden wohnen können. Wer das politisch verhindern will, muss Geld in die Hand nehmen und den Bau von Wohnungen öffentlich fördern.
Auf der anderen Seite überträgt die Stadt viele Lasten, die sie bisher selbst getragen hat, auf die Bauherren. Das betrifft beispielsweise die Erschließung und die Schaffung öffentlicher Parkanlagen. Das aber hat zur Folge, dass der Bauherr keinen günstigen Wohnraum schaffen kann, weil er ja diese Lasten irgendwie finanzieren muss. Wir befinden uns also im Grunde in derselben Situation wie der Hamster im Drehrad. Wir können machen, was wir wollen – entweder verschulden wir uns weiter oder wir belasten den Investor noch stärker und treiben damit die Mieten nach oben. Um dieses Dilemma einigermaßen in Grenzen zu halten, braucht es auf lokaler Ebene ein Zusammenwirken der Akteure.

Thomas Ortmanns: Herr Rychter hat darauf hingewiesen, dass sich die für die Immobilienwirtschaft günstigen Rahmenbedingungen wieder ändern werden. Ich kann das nur unterstreichen: Wenn die Zinsen steigen, werden sich automatisch die Kredite verteuern. Hinzu kommt eine verschärfte Regulierung. Insgesamt reden wir beim Neubau dann schnell über ein Plus von 200 oder 300 Basispunkten gegenüber dem heutigen Niveau und damit über ganz andere Verhältnisse. Und dies liegt nicht an höheren Gewinnmargen für Banken oder besseren Eigenkapitalrenditen, sondern schlichtweg daran, dass – neben dem gegebenenfalls höheren Zinsniveau an sich – neue oder verschärfte Vorschriften ein höheres Eigenkapital und eine höhere Liquiditätsvorhaltung der Banken erfordern und somit eine höhere Belastung darstellen. Wir müssen uns bewusst sein, dass in dem Augenblick, in dem das Zinsniveau steigt, die Kosten deutlich ansteigen werden. Deshalb halte ich es für falsch, heute Regeln zu schaffen, die diese Effekte gegebenenfalls noch verschärfen.

Dr. Axel Viehweger: Ich beobachte ein paradoxes Anspruchsdenken der Politik. Einerseits will sie, dass wir günstigen Wohnraum schaffen, andererseits verschärft sie die Rahmenbedingungen so stark, dass kein günstiger Wohnraum gebaut werden kann. Um das konkret zu machen: Wenn wir unter den geltenden Rahmenbedingungen in Sachsen neu bauen, dann landen wir schnell bei einer Kaltmiete von 8,50 €. Günstiger lassen sich die Anforderungen der EnEV einfach nicht erfüllen. Die Klientel, die das bezahlen kann, ist bei uns aber begrenzt. Und dann kann man eigentlich auch gleich Eigentumswohnungen errichten.

Jürgen Steinert: Stichwort EnEV und Energieeffizienz: Wie beurteilen Sie die entsprechenden politischen Aktivitäten?
Robert Schmidt: Ich sehe in der energetischen Modernisierung ein großes Gefahrenpotenzial. Natürlich sagt jeder unserer Mieter: Klar will ich die Energiewende. Wenn wir aber fragen, ob er bereit ist, dafür zu zahlen, antwortet er: Nein, das muss absolut kostenneutral sein. Bei der momentanen Diskussion müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht bei einer gesetzlichen Mieterhöhungsbegrenzung landen. Die ersten Politiker reisen ja bereits durch die Lande und verkünden, die energetische Modernisierung sei den armen Menschen nicht zuzumuten und allein von den Wohnungsunternehmen zu tragen.

Alexander Rychter: Wir müssen mit der Politik auch diskutieren, ob es wirklich notwendig ist, ab 2021, wie durch die EU-Gebäuderichtlinie gefordert, praktisch das Passivhaus zum Neubaustandard zu machen. Mir kann kein Mensch ernstlich erklären, dass ich in Ost-Westfalen oder im Hochsauerlandkreis diesen Standard zu bezahlbaren Mieten im Neubau realisieren kann! Ähnlich ist es bei der Barrierefreiheit: In Wohnhäusern der Gründerzeit oder aus den Fünfzigerjahren kann man vielleicht bautechnisch Barrierefreiheit herstellen, aber bezahlen können die Bewohner das nicht. Mit anderen Worten: Wir müssen der Politik in aller Schonungslosigkeit deutlich machen, dass es irgendwann reicht. Wer permanent die Ziele nach oben definiert und auf der anderen Seite den Leuten nicht sagt, wie das bezahlt werden soll, landet am Ende im Abseits.

Franz-Bernd Große-Wilde: Sowohl bei der energetischen Sanierung als auch beim Neubau brauchen wir regionale Lösungen. Die Schwerpunkte müssen unterschiedlich gesetzt werden, je nachdem, ob man es mit einem schrumpfenden oder einem wachsenden Markt zu tun hat. Am einen Standort sollten die öffentlichen Gelder dann eher in den Neubau fließen, am anderen Standort in den Gebäudebestand. Allerdings werden viele KfW-Programme nicht in ausreichendem Maße abgenommen, weil sie nicht passgenau auf die Wohnungsunternehmen zugeschnitten sind. Und an dieser Stelle, denke ich, muss man ansetzen und Lösungen gemeinsam mit den lokalen Akteuren suchen. Ein Beispiel bei uns in Dortmund: Wir haben ja den Phönix-See, der ursprünglich als Renommierprojekt mit ausschließlich hochwertigem Neubau konzipiert war. Jetzt aber ist die Diskussion über öffentlich geförderten Wohnungsbau entbrannt, und auf einmal werden uns günstige Grundstücke angeboten. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Ansatz: Ein Quartier sollte man nicht als Luxusstandort entwickeln, sondern für unterschiedliche Bevölkerungsschichten attraktiv machen.

Thomas Ortmanns: Wenn ich mich dafür ausgesprochen habe, verstärkt privates Kapital einzusetzen, dann habe ich damit nicht vorrangig Projektentwickler, Fondsgesellschaften oder
Investoren gemeint. Ich denke an etwas anderes: Es kann doch nicht sein, dass der wohlhabende Hamburger Bürger gezwungen wird, sein Geld außerhalb seiner eigenen Stadt zu investieren, während das Geld doch genau in dieser Stadt fehlt. Unser Hamburger Bürger könnte sich ja an einem öffentlichen Pfandbrief oder einem Kommunaldarlehen beteiligen. Genau das aber verhindert in letzter Konsequenz die Schuldenbremse auf kommunaler Ebene. Ich finde es einfach kurzsichtig, wenn auf der einen Seite für Quartiere und für Infrastrukturmaßnahmen Geld fehlt und auf der anderen Seite verhindert wird, dass über den Geldkreislauf das private Geld der dort lebenden Bürger dorthin fließen kann.

Dr. Peter Schaffner: Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass die Herausforderung in Deutschland strukturpolitischer Art ist. Es ist nun einmal so, dass die Menschen da hinziehen, wo sie einen Job finden. Dabei ist zum Beispiel das Ruhrgebiet eine tolle Region mit einer hervorragenden Infrastruktur. Deshalb müssen wir Wege finden, solche Regionen attraktiver zu machen. Wer einen guten Job in Essen, Bottrop oder Wanne-Eickel findet, muss nicht nach München, Hamburg oder Frankfurt ziehen, wo er dann den Wohnungsmarkt belastet. Gewiss, das ist eine schwierige Aufgabe, die man nicht in einer Legislaturperiode bewältigen kann. Aber wir müssen davon abkommen, gleichartige Förderungen mit der Gießkanne über das ganze Land auszuschütten.

Axel Gedaschko: Ihre Kritik an der Einheitssoße, Herr Dr. Schaffner, teile ich nicht. Die Föderalismusreform hatte bei all ihren Nachteilen den Vorteil, dass die Länder näher am Geschehen dran sind und eher wissen, was vor Ort geleistet werden muss. Gleichwohl gibt es Länder, die leider einfach die Kompensationsmittel des Bundes für den Finanzsenator vereinnahmen – man denke nur an die Stadt Berlin, in der wir dieses Gespräch führen.

Jürgen Steinert: In der öffentlichen Debatte ist vielfach von einer Wohnungsnot die Rede. Ist dieser Begriff zutreffend?

Axel Gedaschko: Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist komplett schräg. Es gibt zwar einige wenige Städte wie Stuttgart und München mit einem echten Problem, aber selbst in Hamburg und anderen Städten ist eine nuancierte Betrachtung nötig. Wenn man sich die angebliche Wohnungsnot in Hamburg anschaut, dann stellt man fest, dass es drei S-Bahn-Stationen vom Hauptbahnhof entfernt Wohnraum zu einem Preis unterhalb des Mietenspiegels gibt. Es kann eben nicht jeder in Ottensen leben. Und das müssen wir den Menschen auch sagen.

Jürgen Steinert: Auch in Berlin gibt es Leerstand und Mangel zugleich. Jeder will nach Kreuzberg, Prenzlauer Berg oder Mitte ziehen. In Marzahn hingegen würde er sofort eine Wohnung kriegen, da beträgt der Leerstand nur ungefähr 4 %. Auch in Zukunft werden nicht alle in Kreuzberg oder Prenzlauer Berg leben können.

Robert Schmidt: Wenn man die Anzahl der Haushalte und der Wohnungen vergleicht, kommt man zu dem Schluss, dass es rein quantitativ keine Wohnungsnot gibt. Es gibt höchstens ein Auseinanderklaffen zwischen der Art der Nachfrage und der Art des Angebots. Deshalb sollten wir in der Öffentlichkeit deutlicher machen, dass wir unsere Wohnungen bedarfs- und leistungsgerecht zur Verfügung stellen müssen. In diesem Kontext gibt es viele Inkonsistenzen. Wenn wir zum Beispiel auf die Kommunen blicken: Dort gibt es zehn, 15, teilweise bis zu 20 % Hartz-IV-Empfänger – und in jeder Kommune gelten andere Sätze für die Kosten der Unterkunft. Mancherorts sind die so niedrig, dass für diese Gruppe sogar öffentlich geförderte Wohnungen zu teuer sind.

Edgar Mathe: Im Prinzip geht es, wie es bei den Amerikanern heißt, um „more bang for the buck“. Also: Was kriegen wir aus der Wohnraumförderung raus? Und da geht es auch um die Stellplatzverordnung, um Dreischeibenverglasung, um Schallschutz und ähnliche Vorgaben, die das Bauen teuer machen. Wenn es uns gelingt, eine wie immer geartete Wohnbauförderung zu retten, dann müssen wir diese Förderung effizient gestalten.

Alexander Rychter: Ich mache jetzt seit 15 Jahren Wohnungspolitik. Und plötzlich taucht die Wohnungspolitik überall in den Medien auf – bei Maybrit Illner, bei „Hart aber fair“, auf der Titelseite der Bild-Zeitung. Das ist mir nicht geheuer, weil dann nach der schnellen Lösung gerufen wird. Und die gibt es in unserem Bereich nicht. Die jetzigen Probleme haben ihre Ursachen in politischen Entscheidungen, die teilweise vor zehn Jahren getroffen worden sind. Wenn ich mir die Rezepte in Bezug auf das Mietrecht anschaue, die derzeit auf die Tagesordnung gesetzt werden, dann ist das im Grunde weiße Salbe. Und wer den Leuten suggeriert, mit einigen wenigen Stellschrauben sei alles hinzukriegen, der handelt nicht zielführend. Meine Sorge ist, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen wird: Finden wir mit unseren Themen dann noch Gehör oder verschwinden diese Themen wieder von der Tagesordnung?

Michael Sachs: Wir kennen die Besonderheiten von Wahlkämpfen. Ich verstehe ja, dass die Verbände jetzt ihre Forderungen an die Parteien stellen müssen. Aber ich wehre mich gegen eine Dramatisierung und dagegen, jedes Parteiprogramm auf die zweite Stelle hinterm Komma zu überprüfen. Denn wir sind jetzt in einer Art Stillstandphase, in der ohnehin nichts mehr passiert. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, und dass nur ein Bruchteil davon politisch realisiert wird.

Axel Gedaschko: Da muss ich Ihnen widersprechen. Es hat sich gezeigt, dass „versprochen und gebrochen“ beim Publikum schlecht ankommt und „versprochen und gehalten“ sehr viel besser. Insofern sollten wir schon genau hingucken, was in den Programmen steht.

Edgar Mathe: Ich will die Politik ebenfalls nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Politiker haben in den letzten 20 Jahren ein Fünftel des preiswerten Wohnungsbestandes verscheppert, und zwar alle Parteien, von der SPD bis zu den Konservativen. Da sage ich deutlich: Wenn ihr schon einmal den Sündenfall begangen habt, dann nicht noch ein zweites Mal. Ihr müsst diejenigen Akteure schützen, die Verantwortung tragen und langfristig agieren. Es sollte also in der Landesverfassung stehen, dass das Wohnen ein landesrechtlich geschütztes Gut ist und der öffentliche Immobilienbestand nicht veräußert werden darf.

Michael Sachs: Aber es ist wohlfeil, mit dem Finger immer auf die Politik zu zeigen. Natürlich hat es politische Fehlentscheidungen gegeben, aber eben auch unternehmerische Fehlentscheidungen. Jahrelang herrschte in der Wohnungswirtschaft die Meinung vor, es gebe genug Wohnungen. Gerade in Hamburg legten die Wohnungsunternehmen den Schwerpunkt auf die Bestandssicherung und die Bestandsentwicklung. Neubau war eine rudimentäre Größe. Deshalb sind die Wohnungsunternehmen mit verantwortlich dafür, dass wir heute in einigen Regionen eine angespannte Nachfragesituation haben.

Axel Gedaschko: Aber für den Neubau sind doch die Bevölkerungsprognosen nicht ganz unerheblich. Und die letzte Bevölkerungsprognose aus dem Jahre 2009 unterstellte, wir würden heute eine Million Wohnungen weniger brauchen, als wir jetzt in Wirklichkeit benötigen. Die Prognosen haben die Entwicklung, die durch die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland ausgelöst wurde, nicht vorhergesehen. Deshalb halte ich den pauschalen Vorwurf, die Wohnungswirtschaft habe zu wenig gebaut, für ungerechtfertigt. Denn auf Halde baut keiner.

Michael Sachs: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei dieser Diskussion von Nachfrage sprechen sollten und nicht von Bedarf. Warum scheue ich den Begriff Bedarf? In Deutschland wohnen etwa 25 % der jungen Leute zwischen 25 und 35 Jahren noch zu Hause. Das heißt, 75 % haben sich flügge gemacht. Diese jungen Nachfrager wollen heute üblicherweise nicht mehr in eine Wohngemeinschaft ziehen, sondern alleine wohnen. Zum Vergleich: In Dänemark wohnen noch 3 % der 25- bis 35-Jährigen zuhause, in Italien dagegen 40 %. Wohin bewegen wir uns? In Richtung Dänemark oder in Richtung Italien? Diese Frage ist von eminenter Bedeutung, denn daraus resultiert die zukünftige Nachfrage.

Robert Schmidt: Nun gut, dann nennen wir es nicht Bedarf, sondern Adäquanz zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Standards. Wir dürfen nicht den Blick dafür verlieren, dass man das Thema Wohnen in einer Korrelation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mieter sehen muss. Deshalb ist Bedarfsgerechtigkeit für mich schon ein Thema. In Nordrhein-Westfalen haben wir erlebt, wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau die Standards so hochgeschraubt wurden, dass wir mittlerweile für Empfänger von Transfereinkommen Wohnungen in der Qualität von mittleren Eigentumswohnungen bauen. Da stellt sich für mich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Ist es sozial gerecht, wenn sich Ehepaare als Doppelverdiener eine solche Wohnung auf dem freien Markt nicht leisten können?

Jürgen Steinert: Beim Thema „Bedarf oder Nachfrage“ rate ich, sich auf ökonomische Kategorien zu besinnen. Wir reden von der kaufkräftigen Nachfrage, und diese kommt nicht von allen Bevölkerungsschichten. Da fallen einige durch die Ritze. Und deswegen hat die Bundesrepublik Deutschland eine soziale Marktwirtschaft. Denn nach Müller-Armack ist der Markt, für den ich sehr bin, weil er rational und effizient ist, sozial blind. Also müssen wir eingreifen.
Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung. Wenn wir in eine Debatte über eine Verfassungsreform hineinlaufen, dann müssen wir Vorschläge machen, welche Schwerpunkte der Bund im Interesse der Mieter und der Wohnungswirtschaft setzen soll. Ich befürchte zum Beispiel, dass sich in Zukunft manche Länder die Kofinanzierung des Wohngelds – das ja zu 50 % der Bund und zu 50 % die Länder zahlen – nicht mehr leisten können. Dabei ist Wohnen etwas sehr Existenzielles. Wir brauchen das Wohngeld in der ganzen Bundesrepublik für alle, die sich aus eigener Kraft eine angemessene Wohnung nicht leisten können. Ebenfalls auf jeden Fall finanzieren muss der Bund Maßnahmen, die das Gleichgewicht des Marktes wieder herstellen. Denn der Markt schafft es nicht, Leerstand durch Abriss zu beseitigen und so Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dafür brauchen die von hohem Leerstand betroffenen Städte Bundesmittel.
Ich komme zum Schluss. Alles, worüber wir heute diskutiert haben, ist parteipolitisch mehr oder weniger im Streit. Ich wünsche mir, dass die Parteien endlich begreifen, dass sie auf den unterschiedlichen Ebenen gleichzeitig an der Macht sind. Wir haben Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten von den Grünen, von der SPD, von der CDU. Wir müssen den Politikern klarmachen, dass sie alle in der Verantwortung für das existenzielle Gut Wohnen und damit auch für die Wähler sind. Das lässt doch eigentlich nur den Schluss zu, dass die Parteien versuchen müssen, in Grundfragen der Wohnungspolitik einen Konsens zu suchen. Und damit bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Debattenbeiträge.

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