17.12.2012 | Top-Thema 14. Brandenburger-Hof-Gespräch

Diskussionsrunde: Sicheres und bezahlbares Wohnen: "Zukunft aus Tradition"

Kapitel
Die Diskussionsrunde des 14. Brandenburger-Hof-Gesprächs
Bild: (C)2012 {Torsten George}, all rights reserved

Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Genossenschaften 2012 setzte sich das Brandenburger-Hof-­Gespräch mit den vielen Facetten der Wohnungsgenossenschaften auseinander. Die lebhafte Diskussion über Demokratie, Wertewandel, Nutzungsgebühren, Öffentlichkeitsarbeit, politischen Willen, die Funktion der Prüfung und die Bedeutung der Genossenschaften in der Gesellschaft offenbarte noch einmal den Stellenwert des genossenschaftlichen Handelns.

Jürgen Steinert: Frau Kern, meine Herren, in Ihren Statements haben Sie die Potenziale der Wohnungsgenossenschaften deutlich gemacht, aber auch auf die Herausforderungen hingewiesen, vor denen die Genossenschaften stehen. Ich möchte eine These herausgreifen, die Herr Fietzek formuliert hat: dass die Frage der lebenslangen Wohnsicherheit heute für viele Menschen nicht mehr im Vordergrund steht. Wie sehen Sie das, Frau Kern?

Maren Kern: Ich möchte Herrn Fietzek widersprechen. Ich glaube, dass auch für junge Menschen der Sicherheitsaspekt wichtig ist. Ich rede hier nicht von Studenten, sondern von Menschen über 25 oder 30 Jahren, die die Sicherheit haben möchten, so lange in der Wohnung bleiben zu können, wie sie wollen. Gerade in dieser Lebensphase geht es doch darum, anzukommen und sich eine langfristige Existenz aufzubauen und eine Familie zu gründen. Deshalb müssen wir den zentralen Vorteil der Genossenschaft noch deutlicher herausarbeiten: Einerseits kann ich bis an mein Lebensende dort wohnen bleiben; andererseits kann ich die Wohnung auch relativ schnell wieder aufgeben, wenn sich an meinen Lebensverhältnissen etwas ändert.
Ich teile hingegen die Einschätzung, dass Genossenschaften junge Menschen heute schwer erreichen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, gerade Kinder und Jugendliche abzuholen. Die Kinder werden ja in Wohnungsgenossenschaften groß, und ich verstehe nicht, warum es uns nicht gelingt, ihnen das genossenschaftliche Gedankengut besser nahezubringen. Die Wohnungsgenossenschaften können dazu beitragen, indem sie an die Schulen gehen. Dabei hilft uns das Pixi-Buch, das Kindern das Wohnen bei Genossenschaften erklärt. Wir verschenken dieses Buch sehr oft – sogar an den Berliner Bausenator, der ganz interessiert drin geblättert hat. Das sei ja mal eine gute Idee, hat er gesagt.

Axel Gedaschko: Bei der Diskussion über die Aktivierung der Mitglieder dürfen wir den Blick nicht auf das Genossenschaftswesen verengen, sondern müssen die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt berücksichtigen. Vereine, Parteien und eben auch Genossenschaften – sie alle haben das Problem, dass die Aktivitäten der Mitglieder zurückgehen. Wenn ich durch Deutschland fahre, dann ist es genau so, wie es Herr Fietzek gesagt hat: Die Leute drängen sich nicht danach, in verantwortliche Positionen zu kommen. Dort hingegen, wo sie selbst unmittelbar berührt sind, entfalten sie durchaus Aktivität.

Jürgen Steinert: Gelegentlich darf der Moderator in die Debatte eingreifen. Und das tue ich hiermit. Die Aktivität der Mitglieder hängt immer mit der Frage zusammen, was für ein Angebot die Führungsgremien den Mitgliedern unterbreiten. Die Gremien sollten aus Fehlschlägen nicht den Schluss ziehen, die Mitglieder seien ohnehin alle inaktiv, sondern die Frage stellen, ob sie die Mitbestimmung richtig organisiert haben. Und sie sollten akzeptieren, dass es Genossenschaftsmitglieder gibt, die sich in einem bestimmten Lebensabschnitt auf die berufliche Qualifizierung oder die Familie konzentrieren möchten und deswegen mit Mitbestimmung vorübergehend nichts zu tun haben wollen. Das schließt nicht aus, dass sie in einer anderen Lebensphase wieder bereit sind, mitzumachen.

Peter Schmidt: In meinem Statement habe ich darauf hingewiesen, dass die Genossenschaft ein Trainingsfeld für Demokratie und für Aushandlungs- und Auseinandersetzungsprozesse ist. Ich denke, wir sollten das, was früher die Muskelhypothek war, in einer gewissen Weise neu formulieren. Bei der Wogeno machen wir das, indem wir mit unseren Bewohnern partizipative Planungsprozesse durchführen. Dennoch leiden wir ein Stück weit darunter, dass wir so wenige Berührungspunkte mit Leuten haben, die auf Kundgebungen gehen, der Attac-Bewegung nahestehen und sich als Globalisierungsgegner verstehen. Dabei wären die Genossenschaften doch eigentlich die geeigneten Andockstationen, in denen diese Menschen ihre kreative Power einbringen könnten. Aber sie kommen leider nicht zu uns. Es kommen junge Familien, es kommen Akademikerhaushalte, es kommen alleinstehende ältere Menschen, zumeist Frauen, die sich ein sicheres Umfeld schaffen wollen – aber die kreativen Player, die iPod- und iPad-Generation, die kommen, von Ausnahmen abgesehen, nicht zu uns.

Holger Kowalski: Ich sehe das etwas anders. Die jungen Leute kommen mittlerweile durchaus zu uns, weil sie die Möglichkeit erkennen, sich an dem Geschehen in der Genossenschaft zu beteiligen. Vielleicht mag auch die Höhe der Miete eine Rolle spielen. Aber ich glaube, dass in der Gesellschaft ein Wertewandel stattfindet, so dass die Frage der Sicherheit auch für junge Leute eine immer größere Rolle spielt. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg mit ihrem hohen Anteil an Single-Haushalten stellt sich ja die Frage, wie die Alleinlebenden im Alter wohnen wollen. Viele Menschen erkennen, dass die Genossenschaft da eine gewisse Sicherheit bieten kann.
Um die genossenschaftlichen Werte zu vermitteln, muss sich die Genossenschaft in den Stadtteil einbringen: in die Schulen, die Sportvereine, die kulturelle Szene, die sozialen Einrichtungen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, Nachbarschaft zu organisieren. Und Nachbarschaft heißt, zusammen zu leben und zusammen etwas zu unternehmen. Dafür braucht es Nachbarschaftstreffs, also Orte, wo sich die Genossenschaftsmitglieder treffen – nicht nur die Älteren, sondern auch die Jüngeren.

Axel Fietzek: Genau. Wir müssen dort sein, wo sich die Jugend trifft. Deshalb haben wir die Beach Community geschaffen: Auf einem Beachvolleyball-Platz trifft sich im Sommer am Montagnachmittag die Jugend. Dabei können wir den Jugendlichen den Genossenschaftsgedanken nahebringen. Darüber hinaus sollten wir uns überlegen, die neuen Medien einzubeziehen. Wir sollten die Scheu davor verlieren, Diskussionen zum Beispiel über Facebook zu führen.

Holger Kowalski: Um unsere Leistungen transparent zu machen, müssen wir auch in anderen Punkten an der Kommunikation arbeiten. Wir sprechen beispielsweise alle unsere Mitglieder mit derselben Mitgliederzeitschrift an, die Solide-Bescheidenen genauso wie die Kommunikativ-Dynamischen. Warum entwickeln wir nicht Methoden, wie wir die unterschiedlichen Gruppen besser erreichen können?

Jürgen Steinert: Diese Gruppen haben ja auch unterschiedliche Interessen.
Holger Kowalski: Um attraktiver zu werden, sollten wir uns zudem Gedanken machen, wie wir unsere Begriffe modernisieren. Wenn ich auf dem Rathausmarkt in Hamburg von Nutzungsgebühr spreche, so versteht das kein Mensch. Deshalb sollten wir einen neuen, allgemein verständlichen Begriff etablieren, der deutlich macht, dass es sich nicht um eine Miete im eigentlichen Sinn handelt.

Axel Fietzek: Da widerspreche ich Ihnen. Ich bin ein großer Verfechter der Begriffe, die sich über mehr als ein Jahrhundert entwickelt haben. Denn genau damit grenzen wir uns von anderen Organisationen ab und rufen diesen Klick im Kopf hervor, dass wir etwas anderes sind. Und warum klingt der Begriff der Nutzungsgebühr denn so komisch? Doch nur, weil wir darüber wenig in der Zeitung lesen. Da steht immer Mieterhöhung oder Mietsenkung oder Mietspiegel. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen: Wir sind etwas anderes.

Jürgen Steinert: Ich bin seit 48 Jahren Mitglied der Baugenossenschaft Bergedorf-Bille. Die Bergedorf-Bille hat mehr als 20.000 Mitglieder und hat immer noch Zulauf. Warum? Weil es zur Tradition in der Bille gehört, dass der Großvater dem Enkel die Mitgliedschaft in die Wiege legt. Das ist nicht typisch für alle Genossenschaften. Aber es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob dieser Ausschnitt der Tradition nicht stärker kommuniziert werden sollte.
Ein zweiter Aspekt, den Frau Kern in ihrem Statement erwähnt hat: Bei der Genossenschaft sind Bewohner und Eigentümer identisch. Kann es sein, dass wir als Wohnungsgenossenschaften diesem Identitätsprinzip viel zu wenig Beachtung schenken? Denn die Tatsache, dass ein Genossenschaftsmitglied Miteigentümer und Nutzer in einer Person ist, bedeutet einen Gegenentwurf zur ungezügelten Gier der Menschen, die zur weltweiten Finanzmarktkrise 2007 geführt hat. Ich vermute, dass die Vorzüge dieses Geschäftsmodells in den Köpfen noch gar nicht so richtig angekommen sind. Diesen strukturellen Vorzug der Genossenschaften ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wäre doch des Schweißes der Edlen wert, oder?

Axel Gedaschko: Man könnte hier von Membership Value – in Abgrenzung zum Shareholder Value – sprechen. Ich glaube, dass das der entscheidende Vorteil ist, auf den Sie abstellen. Das ist auch der Grund, weshalb Genossenschaften auf einmal in einem anderen Licht gesehen werden und plötzlich im „Handelsblatt“ und in der „Financial Times Deutschland“ vierseitige Beilagen kriegen. Dass Genossenschaften Stabilität und einen anderen Umgang mit Wertschöpfung bieten, das sind Kernfragen, die in der Öffentlichkeit eine deutlich größere Rolle spielen als noch vor wenigen Jahren.

Axel Fietzek: Wenn das Identitätsprinzip eine der Wurzeln unseres wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs ist, dann gibt es nur einen, der das in die Öffentlichkeit tragen kann und muss: die Genossenschaften selber.

Axel Gedaschko: Wozu auch die wohnungswirtschaftlichen Verbände beitragen. Die Regionalverbände und der GdW haben einen Lehrstuhl für Wohnungsgenossenschaften an der EBZ Business School in Bochum gestiftet. Es ist also nicht so, dass der Genossenschaftsgedanke auf Hochschul­ebene gar keine Rolle spielt.

Axel Fietzek: Zur Partizipation: Die macht natürlich sehr viel Arbeit. Um das konkret zu machen: Wir haben vor einem Jahr einen neuen Spielplatz gebaut. Bevor wir mit der Planung begannen, luden wir über große Aushänge das gesamte Haus – ein Hochhaus mit 200 Wohnungen – ein, um unsere Ideen vorzustellen. Zu der Versammlung kamen 20 Bewohner. Nachdem aber der Bagger angerollt war, ging eine Petition ein mit dem Tenor, wie denn der Vorstand auf die Idee gekommen sei, hier einen Kinderspielplatz bauen zu wollen. Davon habe man ja noch nie etwas gehört. Und jetzt werde es Krach geben und man könne nicht mehr in Ruhe seinen Mittagsschlaf halten. Auf die Frage, warum sie denn nicht an der Bürgerversammlung teilgenommen hätten, hieß es: Ach, da war ich im Urlaub, das habe ich gar nicht mitbekommen.

Holger Kowalski: Wir sagen zwar immer, dass man in einer Genossenschaft mitbestimmt, aber gerade in großen Genossenschaften muss man diese Mitbestimmungsprozesse strukturieren. Es gibt durchaus Ängste vor der Mitbestimmung. Denn natürlich wird es desto schwieriger, eine Geschäftsstrategie umzusetzen, je mehr Mitbestimmer es gibt. Aber wenn man die Ängste vor der Mitbestimmung verliert, dann wird das zu einem enormen Vorteil für die Genossenschaften.

Maren Kern: Viele springen sofort auf den Begriff Mitbestimmung an, weil sie denken: Das ist ja klasse, dann kann ich ja mitbestimmen, wie hoch meine Miete wird, und dann kann ich sie senken. Aber so klappt das natürlich nicht. Mitbestimmung funktioniert nur auf Grundlage von Mitverantwortung.

Holger Kowalski: Meine Empfehlung lautet: Immer vom Kleinen zum Großen gehen. Bei den Beteiligungsprozessen kann man bei Kinderspielplätzen oder bei Neubauten anfangen und sich dann Stück für Stück vorarbeiten. Und zum Schluss traue ich mir dann auch eine Diskussion darüber zu, wie man die Miete in der Genossenschaft gestalten will, ohne dass diejenigen das letzte Wort behalten, für die Mitbestimmung Mietensenkung bedeutet.

Peter Schmidt: Eine Genossenschaft ist neben einer Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft auch eine Kulturgemeinschaft. Darum hat jede Genossenschaft ihre eigene Kultur der Willensbildung und der Entscheidungsfindung. Ich glaube, dass die Genossenschaften in dieser Beziehung auf einem guten Weg sind. Den Hebel ansetzen sollten wir an anderer Stelle. Ich denke an den Verkauf der GBW in Bayern, eines Wohnungsunternehmens mit 34.000 Wohneinheiten, das noch der Bayerischen Landesbank gehört. Von keiner einzigen Seite kam dabei der Vorschlag einer genossenschaftlichen Lösung. Mit politischer Unterstützung und Zeichnung von rentierlichen Genossenschaftsanteilen, z. B. aus den vom Kämmerer verwalteten Pensionsrücklagen der Stadt, könnte ein großer Teil der Münchener GBW-Wohnungen in einen sicheren genossenschaftlichen Hafen geholt werden. Das wäre ein basisdemokratischer Akt, der ein Leuchtsignal senden würde. Aber das wird nicht gedacht und nicht gemacht.

Maren Kern: Auch bei dem im Frühjahr 2012 begonnenen Verkaufsprozess der TLG hätte man zumindest prüfen können, ob es möglich ist, die TLG-Wohnungen in ein genossenschaftliches Modell zu überführen. Grundsätzlich vermisse ich den Willen der Politik, den Wohnungsgenossenschaften die ihnen gebührende Bedeutung beizumessen. Wohnungsgenossenschaften übernehmen ja gesamtgesellschaftliche Aufgaben. In Ostdeutschland zum Beispiel wäre der Stadtumbau ohne die Wohnungsgenossenschaften – und natürlich auch die kommunalen Gesellschaften – überhaupt nicht möglich gewesen.

Axel Fietzek: Wir werden heute von der Politik umgarnt, weil sie glaubt, dass wir für sie Probleme lösen können. Aber wenn die Behörden mit uns darüber verhandeln wollen, ob wir nicht die Nutzungsgebühr senken können, damit eine Hartz-IV-Familie in ihrer Wohnung bleiben kann, dann entgegne ich, dass wir nicht die Sozialkasse dieses Landes sein können.
Maren Kern: Auch bei uns in Berlin lobt die Politik die Genossenschaften. Aber wenn wir dann Forderungen erheben, kommt die Politik diesen allenfalls sehr zögerlich nach. Jedenfalls ist der Senat bisher nicht in der Lage, Genossenschaften Grundstücke für den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen. Die Grundstücke gehen an den Meistbietenden. Obwohl man seit anderthalb Jahren über eine Änderung dieses Verfahrens redet, ist nichts passiert. Immerhin sind wir aber im Gespräch.

Axel Gedaschko: Wir sollten zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Was tun eigentlich wir selber dafür, dass der genossenschaftliche Gedanke – beispielsweise bei der Gründung von jungen Genossenschaften – zum Tragen kommt? Es gibt ja durchaus Stimmen bei uns, die argumentieren, dass diese jungen Genossenschaften dann gleich wieder eingehen. Mit solchen Bedenken werden wir niemals den genossenschaftlichen Gedanken stärken. Als GdW haben wir deshalb ein Maßnahmenbündel geschnürt. Es beinhaltet kostenlose Erstberatung, zeitlich befristete Ermäßigung und Pauschalierung von Prüfungsgebühren sowie Seminarangebote speziell für neugegründete Genossenschaften. Deshalb mein Petitum: Gucken wir zuerst bei uns, was wir zur Stärkung der Genossenschaften beitragen können! Und lassen wir gleichzeitig nicht locker, bei der Politik das einzufordern, was sie in Sonntagsreden betont.

Jürgen Steinert: Ich möchte an Ihre Aussage anknüpfen: Was wird aus den Genossenschaften, die so wenige Mitglieder haben, dass sie sich keinen professionellen Vorstand leisten können? Werden sie auf Dauer überleben? Und was tun wir, wenn ihr Überleben gefährdet ist?

Holger Kowalski: Ich plädiere für das Modell der Kooperation. Das heißt, dass die Beteiligten unter einem Dach kooperieren, wobei jeder seine Identität behält, aber eben im Rahmen einer übergeordneten Organisation. Allerdings gibt es noch keine rechtliche Form, die es zulässt, über einen Verbund von Genossenschaften eine Dach­organisation zu setzen. Wenn es aber gelänge, ein solches rechtliches Konstrukt zu finden, so könnte man die kleineren Genossenschaften integrieren, ohne eine Fusion vorzunehmen. Eine solche Dachgenossenschaft würde gewährleisten, dass jede Genossenschaft entsprechend ihrer Tradition arbeiten kann. Deshalb sollten wir versuchen, eine solche Lösung gesetzlich zu verankern.

Maren Kern: Wir sollten kleine Genossenschaften nicht über einen Kamm scheren. Unter den Neugründungen gibt es durchaus sehr gute, teilweise richtig professionell geführte Genossenschaften, die absolut überlebensfähig sind. Es gibt aber auch kleine Genossenschaften, die sogar dann noch intensiv an ihrer Eigenständigkeit festhalten, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich selbst habe Prozesse begleitet, die extrem kompliziert waren und bei denen der Widerstand gerade von den kleinen Genossenschaften kam.

Peter Schmidt: Es gibt tatsächlich Genossenschaften mit vielleicht 20 Wohnungen, die eigentlich nicht überlebensfähig sind. Es stellt sich deshalb die Frage, wie es gelingen kann, eine Kapitalsammelstelle zu organisieren, eine Art Supra-Organisation, die so stark ist, dass sie den Kleingenossenschaften zur Seite stehen kann. Ich halte das für eine durchaus lösbare Aufgabe. Vielleicht könnten wir uns dabei inspirieren lassen vom Mietshäuser-Syndikat, das dieses Jahr mit dem Klaus-Novy-Preis ausgezeichnet worden ist. Das ist zwar ein GmbH-basiertes Modell, hinter dem aber im Prinzip ein ähnliches Gedankengut steht wie bei uns. Jedes Haus pflegt dabei seine Identität und bildet seinen eigenen Willen; gleichzeitig verpflichten sich alle Häuser, in einen gemeinsamen Topf einzuzahlen, damit das Gesamtgebilde, die Holding sozusagen, überlebensfähig bleibt. Das halte ich für ein spannendes Modell.

Axel Fietzek: Bei Fusionen geht bei der kleineren Genossenschaft verständlicherweise immer die Angst um, dass dann der Vorstand in der größeren Stadt bestimmt, was in der kleineren Stadt geschehen soll. Trotzdem kann es gelingen, Formen der Zusammenarbeit zu finden. Ein Beispiel: Im Erzgebirge kam man bei der Fusion der dortigen Kleinstgenossenschaften lange nicht voran. Aber nachdem man den Namen „Wohnungsbaugenossenschaft Erzgebirge“ geschaffen hatte, platzte der Knoten, und plötzlich waren viele kleine Genossenschaften bereit, dieser neuen Organisation beizutreten.

Axel Gedaschko: An manche der kleinen, kaum überlebensfähigen Genossenschaften kommen die Verbände nur schwer heran. Lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung stellt sicher, dass letztendlich auch die Kleinstgenossenschaft verpflichtet ist, sich vom Verband beraten zu lassen. Ohne diese beratende Prüfung hätten wir nicht die Insolvenzfreiheit, die ein Markenzeichen der Genossenschaften ist. Vor diesem Hintergrund halte ich es für völlig falsch, dass in der Bundespolitik jetzt die Überlegung geäußert wird, bei kleinen Genossenschaften von einer Prüfung abzusehen.

Jürgen Steinert: Völlig richtig. Wir sollten das öffentliche Bewusstsein dafür schärfen, dass es dieser Prüfung zu verdanken ist, dass es bei Genossenschaften so gut wie keine Insolvenzen gibt. Es wäre wirklich das Dümmste, was man politisch machen kann, bei kleinen Genossenschaften auf die Prüfung zu verzichten.

Peter Schmidt: Gewiss, die Stabilität der Genossenschaft ist ein hohes Gut. Aber immerhin hat die Politik eine kleine Gründungswelle ausgelöst, indem sie durch die Novelle des Genossenschaftsgesetzes die Gründung von Genossenschaften vereinfacht hat. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Wir tragen uns zum Beispiel bei einem Siedlungsvorhaben mit dem Gedanken eines Energiekonzepts und überlegen uns, dafür die Rechtsform eG zu wählen. Das kann man sich auch auf anderen Feldern vorstellen, zum Beispiel bei Pflegediensten und anderen wohnnahen Aufgaben. In solchen Fällen sollte die Gründung erleichtert werden, ohne natürlich die Anforderungen an die Sicherheit zu vernachlässigen.

Holger Kowalski: Gerade bei Energiegenossenschaften gibt es leider viele, die sich zwar Genossenschaft nennen, in Wirklichkeit aber eine reine Kapitalsammelstelle sind. Und dort kommt es auch zu Insolvenzen. Also müssen wir schon genauer hingucken. Bei echten Genossenschaften hingegen sollten wir die Gründung in der Tat erleichtern, dabei jedoch immer den genossenschaftlichen Gedanken schützen.

Axel Fietzek: Wenn das Kürzel eG weiter für einen Qualitätsstandard stehen soll, dann muss es eine Zugangshürde geben. Und wer die überschaubaren Kosten für die Gründungsprüfung nicht aufbringen kann, der sollte von einer solchen unternehmerischen Entscheidung vielleicht doch besser die Finger lassen.

Jürgen Steinert: Frau Kern, meine Herren: Unsere Diskussion hat unterstrichen, dass wir bei den Genossenschaften ein gemeinschaftliches Miteigentum haben. Und die größte Solidarität, die in den Wohnungsgenossenschaften schlummert, ist, dass die einzelnen Genossenschaftsmitglieder die Wohnungen nicht privatisieren können, sondern dass die Wohnungen spekulationsfrei an die nächste Generation weitergegeben werden. Das ist etwas anderes als die Mietwohnung oder das selbstgenutzte Wohneigentum, das ist ein dritter Weg. Ob dieser dritte Weg im öffentlichen Bewusstsein ausreichend verankert ist, daran habe ich meine Zweifel. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diesen dritten Weg bekannter zu machen. Und damit bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Diskussionsbeiträge.

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