Bundesrat stimmt Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu

Der Bundesrat hat am 3. Juli dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben. Dann wird der Solarförderdeckel gestrichen. Die Wohnungswirtschaft freut sich auch über die neuen Regeln für Gebäudewärme und die sogenannte Innovationsklausel.

Der Bundestag hatte am 18.6.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude" beschlossen. Am 3.7.2020 wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundesrat abgesegnet. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Drei Monate später soll das GEG in Kraft treten.

Bundestag und Bundesrat stimmten auch dafür, den Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben: Damit werden neue Solaranlagen auch in Zukunft über die Ökostrom-Umlage gefördert. Die Aufhebung des sogenannten Solardeckels wird bereits einen Tag nach der Veröffentlich im Gesetzblatt gelten.

Innovationsklausel: Es zählt in Summe die Energieeffizienz im Quartier

Höhere energetischen Anforderungen an Neubauten und an den Bestand enthält das aktuelle GEG nicht – diese sollen erst im Jahr 2023 auf den Prüfstand kommen. "Wir haben nun drei Jahre Zeit, verschiedene Wege zu testen", sagt Dr. Ingrid Vogler, Energiereferentin beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, GdW. Für den Verband ist vor allem die neue Innovationsklausel im Gesetz wichtig: Demnach muss nicht mehr jedes einzelne Gebäude den Energieanforderungen entsprechen, sondern das Quartier; Energieschlucker können unsaniert bleiben, wenn andere Häuser sehr energieeffizient sind. Dies sei ein "Hoffnungsschimmer", heißt es beim GdW.

Die Klausel macht es zudem möglich, befristet bis 2023 von der Kenngröße "Primärenergie" auf "Treibhausgasemissionen" umzusteigen – das heißt: Nicht alle Gebäude müssen "dick in Styropor verpackt" werden, um den CO2-Ausstoß zu senken. "Man kann mit Wärmepumpen arbeiten, an Niedertemperaturwärmenetze gehen oder Solarthermie effizient einbinden", erklärt Vogler. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA lobte den Quartiersansatz.

Das Forschungsinstitut für Wärmeschutz (FIW München) wiederum sieht die Innovationsklausel kritisch: Die Wissenschaftler hatten vor einer Verbändeanhörung zum GEG-Gesetzentwurf Anfang März im Bundestag ausgerechnet, dass bei der Sanierung eines Quartiers nach der Innovationsklausel (Paragraf 103) aus Ein- und Zweifamilienhäusern rund 20 Prozent mehr CO2 emittiert würden als bei einer Sanierung aller Gebäude nach Energieeinsparverordnung (EnEV).

Wirtschaftlichkeitsgebot: Eine weitere Forderung der Immobilienbranche in "trockenen Tüchern"

Felix Lüter, Leiter des Nachhaltigkeitsmanagements der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte und Geschäftsführender Vorstand der Initiative Wohnen 2050, forderte noch Nachbesserungen beziehungswiese Erleichterungen in Richtung Mieterstrom, damit die Wohnungsunternehmen ihre Bestände wie geplant bis 2050 "auf klimaneutral trimmen" können. "Wir müssen in den nächsten fünf Jahren Dampf machen", so Lüter.

Das sieht der ZIA ähnlich. So gebe es noch erhebliche steuerliche Hemmnisse etwa bei der Erzeugung beziehungsweise Zurverfügungstellung von Energie – "insbesondere die sogenannte Gewerbesteuerinfizierung" kritisiert Maria Hill, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Energie und Gebäudetechnik. "Dies gilt sowohl für (Mieter-)Strom aus erneuerbaren Energien (Photovoltaik) als auch für (Mieter-)Strom aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (BHKW)". Zudem sei es wegen der Unterschiedlichkeit von Gebäudetypen notwendig, auch gebäudeferne erneuerbare Energie anrechenbar zu machen.

"Erste Ansätze zur Erreichung der Klimaziele sind enthalten. Nun muss – gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft – an weiteren, praktikablen Lösungen gearbeitet werden", ergänzt Hill. Neben der Aufhebung des "Solardeckels" und der Innovationsklausel wurde mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bereits eine weitere Forderung der Immobilienwirtschaft in den GEG-Entwurf aufgenommen.

Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026

Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 war eine wesentliche Ergänzung zum GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29.5.2019. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett die Änderungen – allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden – Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen dann gar nicht mehr betrieben werden.

Ausnahmen für das Verbot gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und Hybridlösungen sollen sowohl im Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, dem winkt eine "attraktive Austauschprämie": Sie soll bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen und der Heizungsaustausch zudem von der Steuer abgesetzt werden können.

Die Opposition im Bundestag kritisierte insbesondere das geplante Gesetz zur Gebäudeenergie. Hagen Reinhold (FDP) sagte, das Ziel des Bürokratieabbaus werde nicht erreicht und es würden zu viele Vorschriften gemacht. Lorenz Gösta Beutin von den Linken sieht die im Gesetz festgelegten Standards für Gebäude "heute schon veraltet". Und der Grünen-Politiker Chris Kühn schimpfte, man käme beim Klimaschutz "keinen Meter voran".

Hintergrund zum GEG und Gesetzgebungsverfahren

"Das Gebäudeenergiegesetz führt zusammen, was zusammengehört: Die Energieeffizienz und die Energieversorgung von Gebäuden werden künftig in einem einzelnen, aufeinander abgestimmten Gesetzeswerk einheitlich geregelt", sagte Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Bislang galten Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ordnungsrechtlich "nebeneinander".

Eine EU-Gebäuderichtlinie hat für Neubauten ab 2021 zudem das Niedrigstenergiegebäude oder Fast-Nullenergiehaus als Standard festgelegt. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das seit 2019. Mit dem neuen GEG soll nun das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren scheiterte ein erster Anlauf für die Formulierung im März 2016. Im Frühjahr 2017 legte die Bundesregierung dann einen Referentenentwurf vor. Damals reichten mehr als 30 Verbände und Länder Stellungnahmen ein, deren Inhalte aber nicht aufgenommen wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren Anfang 2017 ein. Ein neuer Anlauf sollte ursprünglich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erfolgen. Die Verabschiedung des Gesetzes war für Anfang 2019 vorgesehen, dann für Anfang 2020, aber das Prozedere zog sich weiter.

Am 22.1.2020 hat der Bundestag in erster Lesung über den modifizierten Referentenentwurf des Kabinetts beraten, am 4. März kamen die Sachverständigen der verschiedenen Interessen- und Branchenverbände zu Wort. Am späten Abend des 18.6.2020 winkte der Bundestag den GEG-Entwurf in zweiter und dritter Lesung durch. Am 3.7.2020 hat der Bundesrat zugestimmt.

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Stand 22.1.2020)


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Energie, Gebäudesanierung