Grundsteuer-Chaos geht weiter: Gesetzentwurf verzögert sich

Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht. Der Bundesfinanzminister will den Entwurf nun rechtlich prüfen lassen. Im Mai soll er ins Kabinett, sagte Scholz vor Ostern.

Juristisch umstritten ist wohl unter anderem die von der Union geforderte Öffnungsklausel, die den Bundesländern eine eigene Reform erlauben könnte. Sie könnten dann die Grundsteuer nur nach den Flächen von Grundstück und Gebäude erheben, während das neue Bundesgesetz auch auf den Wert abstellen soll.

"Zwischen Kiel und Konstanz gibt es viele Unterschiede, auch zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, wir wollen deshalb föderale Vielfalt und passgenaue Lösungen ermöglichen." CDU-Fraktionsvize Andreas Jung

Die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) an der Öffnungsklausel wies Jung zurück. Günther hatte gewarnt, ein "buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle" werde "zu maximaler Bürokratie führen". Die SPD lehnt Öffnungsklauseln ab, die CSU spricht sich dafür aus.

Scholz selbst hatte sich zunächst dazu nicht geäußert, dann aber in diesem Punkt kurz vor Ostern doch noch Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" (20.4.2019) erklärte sich der Minister bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten.

"Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären - das machen wir nach Ostern. Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Scholz zeigte sich der Zeitung gegenüber optimistisch, dass die Reform in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden kann und der Kabinettsentwurf noch im Mai beschlossen wird.

Scholz: Keine höheren Steuerbelastungen für Eigentümer und Mieter

Scholz hatte nach Vorlage des bereits zum zweiten Mal überarbeiteten Entwurfs vor einigen Tagen versprochen, die Neuregelung der Grundsteuer werde nicht zu höheren Steuerbelastungen für Eigentümer und Mieter führen.

"Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt." Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD)

Für das "wertabhängige Modell", wie es Scholz durchsetzen will, werden die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden zur Berechnung herangezogen. Dieses Modell hatten die Finanzminister bei einem ersten Treffen im Februar in einem Eckpunkte-Papier festgehalten. Eine auf diesen Eckpunkten beruhende Neuregelung sei "verfassungsfest und rechtssicher, um die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen zu erhalten", schreibt das Bundesfinanzministerium.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von derzeit etwa 14,8 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sollte bis Ende 2019 eine Regelung zur Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, nicht vorliegen, fällt die Steuer ab 2020 weg. Bei der Bemessung der Grundsteuer will Scholz den sozialen Wohnungsbau fördern. Konkret geht es dem Minister um einen Abschlag bei der Steuermesszahl. Das soll etwa auch für Wohnungsbaugenossenschaften gelten. Die Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten will die SPD komplett untersagen.

Wie hoch die Steuer am Ende genau ausfällt, bestimmen die Kommunen mit dem Hebesatz. Scholz geht davon aus, dass die Städte und Gemeinden die Hebesätze "flächendeckend in ganz Deutschland dramatisch absenken".

Haus & Grund löst neue Debatte über Grundsteuer aus

Hieran äußerte die Eigentümervertretung Haus & Grund Zweifel. Nach einer Beispielrechnung des Verbandes, die davon ausgeht, dass der Hebesatz nicht gesenkt wird, würden für ein Einfamilienhaus in Dresden Süd aus dem Baujahr 1936 mit 768 Quadratmetern Grundfläche statt 31 Euro künftig 1.538 Euro Grundsteuer fällig, wie Spiegel Online berichtet. Die Bodenrichtwerte stellen vor allem im Bereich Wohnen eine große Herausforderung dar: "Dies ließe sich von der jeweiligen Gemeinde mit dem Hebesatz natürlich kontinuierlich korrigieren, jedoch fehlt mir bei haushaltskritischen Gemeinden wie beispielsweise Berlin der Glaube daran", sagte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss vor schon einigen Tagen.

Der Deutsche Städtetag weist indessen Spekulationen zurück, die Kommunen könnten die Reform der Grundsteuer für drastische Steuererhöhungen nutzen.

"Die Kommunen werden ihre Hebesätze so verändern, dass etwa die heutigen Einnahmen erreicht werden. Sie wollen die Reform nicht dazu benutzen, ihre Haushalte zu sanieren." Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages

Die Beispielrechnungen hätten zwei große Schwächen, sagte Göppert, und bildeten keinesfalls realistisch ab, wie sich die durchschnittliche Grundsteuer für Eigentümer und Mieter entwickeln werde.

  • Sie betrachten vor allem außergewöhnliche Fälle, in denen die Grundsteuer aufgrund der veralteten Grundstückswerte bisher sehr niedrig war.
  • Außerdem berücksichtigen diese Zahlen nicht die künftigen Hebesätze der Kommunen, die in vielen Fällen neu festgelegt werden.

Auch das Finanzministerium weist die Berechnungen von Haus & Grund scharf zurück. Der Verband habe die von Bürgermeistern allerorten angekündigte Absenkung der Hebesätze bewusst unterschlagen.

"Mit seriösen Berechnungen hat das nichts zu tun. Das ist Propaganda." Bundesfinanzministerium zu den Beispielrechnungen von Haus & Grund

Den Kommunen will Scholz noch ein Druckmittel für den Wohnungsbau in die Hand geben: Die sogenannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen soll wieder eingeführt werden. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden. Die Wiedereinführung der Grundsteuer C hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Grundsteuer C gab es schon einmal, sie wurde in den 1960er Jahren abgeschafft.

Cent eingefroren Geld im Eis
Scholz muss seinen Entwurf zur Grundsteuer-Reform wohl erst einmal auf Eis legen.

Immobilienbranche bezweifelt Rechtssicherheit des Entwurfs: Kommt der Kabinettsbeschluss Ende April?

Die Immobilienbranche ist grundsätzlich unzufrieden mit dem von Scholz präferierten wertabhängigen Modell. Sowohl die Immobilien- als auch die Wohnungswirtschaft haben immer für ein Flächenmodell plädiert. 

Bei der Miete habe Scholz richtigerweise Pauschalierungen vorgenommen, begrüßenswert sei auch, dass inzwischen die Besteuerung von Wirtschaftsimmobilien berücksichtigt wurde, doch das Verfahren zur Ermittlung der Bodenrichtwerte sei nach wie vor weder transparent noch rechtssicher, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

Der GdW, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, spricht sich zudem strikt dagegen aus, einzelne Gruppen von Wohnungsunternehmen abhängig von der Anteilseignerschaft oder dem steuerlichen Status mit einer ermäßigten Steuermesszahl zu begünstigen.

"Es muss gleiches Recht für alle Beteiligten am Markt gelten. Die einzige Alternative wäre, die Grundsteuer ganz abzuschaffen." GdW-Chef Axel Gedaschko

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich nun offenbar und soll Medienberichten zufolge nicht wie geplant bereits Ende April vom Kabinett beschlossen werden. Olaf Scholz plant demnach zudem eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern, um Bedenken auszuräumen, sein Reformentwurf verstoße gegen das Grundgesetz.

Das Kabinett soll am 30. April über den Entwurf abstimmen. Ob es zu einer Einigung kommen wird, scheint derzeit unwahrscheinlich. Bis zum 1.1.2022 müssen die Grundstücke neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt.


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