Grundgesetzänderung: Bundesrat stimmt Wohnungsbauförderung zu

Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Am Freitag (15.3.2019) hat der Bundesrat als letzte Instanz zugestimmt. Der Bund kann nun die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 finanziell unterstützen. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

Am 20. Februar hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Am 21. Februar hatte der Bundestag der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Der Bundesrat beschloss den sogenannten "Digitalpakt" heute einstimmig.

Wohnungswirtschaft mahnt Länder an, die Bundesmittel zweckgebunden einzusetzen

Der Gesetzentwurf regelt Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr.

"Die Länder sind nun angehalten, die eingesetzten Bundesmittel in angemessener Höhe kozufinanzieren und zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen." Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW

Ende 2018 hatte der Bundesrat die geplante Gesetzesänderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Die ehemalige SPD-Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits 2016 eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um der Bundesregierung zu ermöglichen, "wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist".

Zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen

Nun sollen zwei Milliarden Euro des Bundes in neue Sozialwohnungen fließen. Ein weiterer Aspekt des Kompromisses betrifft die finanzielle Beteiligung der Länder an künftigen Bundesprogrammen unter anderem im sozialen Wohnungsbau. Künftig sollen die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt werden. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext sah vor, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen. 

Kritik kommt von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags. Er meint, dass durch die Grundgesetzänderung der Mitbestimmung des Bundes in zentralen Landes- und Kommunalthemen wie dem Wohnungsbau "Tür und Tor geöffnet wird".

"Eine Verfassungsänderung ... durchbricht zudem willkürlich bestehende Verantwortungsstrukturen ... aus rein tagespolitischen Motiven." Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag 


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Grundgesetz, Förderung, Sozialwohnung