Neues GEG kommt ohne verschärfte Dämm-Vorschriften

Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Damit kommt – wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplant – die Verschärfung des Neubaustandards auf EH 55, allerdings ohne die strengeren Regeln zur Wärmedämmung.

Die für 2023 geplante Verschärfung des Neubaustandards auf Effizienzhausniveau EH 55 wird zwar kommen, aber die Änderungen an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weichen in einem entscheidenden Punkt von ursprünglichen Plänen von Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab: Die Anforderungen an den Wärmeschutz sollen doch nicht weiter verschärft werden. Die Effizienzwerte müssen nicht über die Dämmung der Gebäudehülle erreicht werden.

Am 7. Juli wurden die Anpassungen – mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor als Teil des sogenannten Osterpakets – vom Bundestag verabschiedet und einen Tag später vom Bundesrat gebilligt.

GEG-Novelle: Immobilienbrache sieht sich gehört

Das neue Gebäudeenergiegesetz sei ein wichtiger Beitrag zum effizienten und bezahlbaren Klimaschutz, da der Schwerpunkt auf erneuerbare Energien gelegt und der bereits hohe Wärmeschutz für Neubauten nicht noch weiter verschärft worden sei, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. Der einseitige Fokus auf die Dämmung verursache vor allem hohe Kosten, während im Verhältnis dazu bei der Energieeinsparung nicht die notwendige Wirkung erzielt werde.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass noch höhere Anforderung an die Dämmung als im aktuellen GEG von 2020 vorgeschrieben beim Heizwärmebedarf keine nennenswerten Verbesserungen bringt. "Die Ampel hat beim Gebäudeenergiegesetz die Einwände der Praktiker ernst genommen – gut so", sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

EnWG-Entwurf: Das hat Habeck ursprünglich geplant

Am 11. Mai hatte das Bundeskabinett kurzfristig eine Formulierungshilfe für die Ampel-Fraktionen zur laufenden Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)-Novelle beschlossen, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Darin "unter der Hand ohne Vorankündigung eingefügt" auch eine Änderung, die das GEG betraf, wie der ZIA damals öffentlich machte: Es ging um die Erhöhung des Neubaustandards auf EH 55 verpflichtend ab 2023 plus schärfere Anforderungen an die Gebäudehülle. 

Es sei enttäuschend, dass eine so wichtige Änderung wie die Neubaustandards im "Stil der Camouflage" in einem anderen Gesetzgebungsverfahren versteckt werden sollte, beklagte sich Mattner damals. Die Ausgestaltung des GEG und die Festlegung von Gebäudestandards habe immense Auswirkung auf die Branche. Der Fokus müsse auf Effizienz in der Anlagentechnik, der Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäude und im effizienten Gebäudebetrieb liegen, so der ZIA-Präsident.

Am 18. Mai gab es eine öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu den GEG-Änderungen im EnWG. Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft waren aber nicht eingeladen.

Gebäudeenergiegesetz seit November 2020 in Kraft

Am 1.11.2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten – mit dem Einbauverbot von Ölheizungen ab 2026 und ohne den Solar-Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung. Der wurde aufgehoben. Höhere energetische Anforderungen an Neubau und Bestand enthält das geltende GEG nicht.

Eine wesentliche Ergänzung zum GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29.5.2019 war das im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett diese Änderungen mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die ab 1991 eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden – Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, dürfen dann gar nicht mehr betrieben werden.

Ausnahmen für das Verbot gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und Hybridlösungen sollen sowohl im Neu- als auch Bestandsbau noch nach 2026 möglich sein.

Hintergrund zum GEG und Gesetzgebungsverfahren

Eine EU-Gebäuderichtlinie hat für Neubauten ab 2021 zudem das "Fast-Nullenergiehaus" als Standard festgelegt. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das seit 2019. Mit dem GEG sollte das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren scheiterte ein erster Anlauf im März 2016. Im Frühjahr 2017 legte die Bundesregierung dann einen Referentenentwurf vor. Damals reichten mehr als 30 Verbände und Länder Stellungnahmen ein, deren Inhalte aber nicht aufgenommen wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren Anfang 2017 ein. Einen neuen Anlauf sollte es nach der Bundestagswahl 2017 geben. Die Verabschiedung des Gesetzes war zunächst für Anfang 2019 vorgesehen, dann für Anfang 2020.

Am 22.1.2020 hat der Bundestag schließlich in erster Lesung über den modifizierten Referentenentwurf des Kabinetts beraten, am 4.3.2020 kamen die Sachverständigen der Interessen- und Branchenverbände noch einmal zu Wort. Am 18.6.2020 winkte der Bundestag den GEG-Entwurf in zweiter und dritter Lesung durch. Nachdem am 3.7.2020 der Bundesrat zugestimmt hatte, wurde das GEG am 13.8.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz trat am 1.11.2020 in Kraft.

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärme- und Kältererzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Energie, Gebäudesanierung