EEG-Reform: SPD stoppt Gespräche zur Ökostrom-Finanzierung

Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist in weiten Teilen Anfang 2021 in Kraft getreten. An Details wollte die Große Koalition noch schleifen. Offen ist etwa die Frage, ob die Förderung von Ökostrom künftig komplett steuerfinanziert sein soll. Jetzt hat die SPD die Gespräche gestoppt.

Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am 1.1.2021 in Kraft getreten. Über einige strittige Punkte im Regierungsentwurf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen noch kurz vor Schluss geeinigt: Etwa zum Weiterbetrieb älterer Solaranlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung gefallen wären, wenn sie älter sind als 20 Jahre. In anderen Punkten ist die Novelle aus Sicht der Großen Koalition aber längst nicht vollständig. Bei der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostroms etwa gibt es noch Redebedarf.

Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Peter Altmaier (CDU) schlägt vor, die Förderung von Ökostrom komplett mit Steuergeldern zu finanzieren. Die EEG-Umlage soll dann fallen. Geplant war, die Verhandlungen über die Neuauflage des Gesetzes am 18. März fortzusetzen, denn eigentlich sollte die nachgebesserte EEG-Novelle bis Ende des ersten Quartals 2021 unter Dach und Fach sein. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gegen Unionsabgeordnete die Verhandlungen auf Eis gelegt.

Bevor die Gespräche weitergehen könnten, erwarteten die Sozialdemokraten von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine "umfassende Aufklärung", heißt es in einer Erklärung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: "Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU-Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken will."

EEG-Umlage: Altmaier sucht Alternativen zur Ökostrom-Förderung

Eine offene Frage bleibt also vorläufig, wie Ökostrom unter anderem aus Solaranlagen künftig gefördert werden soll. Die Kosten nach dem EEG betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro. Bislang finanzieren die Haushalte und Betriebe (Stromkunden) die Förderkosten komplett über den Strompreisbestandteil der Ökostrom-Umlage (auch EEG-Umlage). Der Betrag ist für 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt worden, für 2022 wurden sechs Cent vereinbart.

Wirtschaftsminister Altmaier hat im Februar angekündigt, dass er die EEG-Umlage auf den Strompreis "mittelfristig vollständig abschaffen" wolle. Er arbeitet derzeit an einem Vorschlag, wie sein Ministerium bestätigt hat. Es gehe konkret darum, die Förderung der erneuerbaren Energien aus Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, über Steuergelder zu finanzieren. Ein solcher "Systemwechsel" sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen. Beim Eigenstromverbrauch aus Solaranlagen bis zu einer Größe von 30 Kilowatt wurde die Umlage bereits gestrichen.

Die FDP forderte von Anfang an den kompletten Wegfall der Umlage. Dadurch würde der durchschnittliche Strompreis für die privaten Verbraucher in Deutschland schlagartig um rund ein Viertel sinken, erklärte Energieexperte Thorsten Storck vom Vergleichsportal Verivox.

CO2-Preis und EEG-Umlage: Akzeptanz für Energiewende schaffen

Auch der Kommunalverband VKU begrüßte den Vorstoß Altmaiers. Eine Entlastung bei der EEG-Umlage sorge für mehr Akzeptanz bei der Energiewende und für eine bessere Kopplung etwa der Sektoren Strom und Wärme. Die Abschaffung der EEG-Umlage müsse jedoch in eine grundlegende Reform der Finanzierung der Energiewende eingebettet werden, in deren Mittelpunkt ein sektorübergreifender CO2-Preis stehen könne.

Sei diesem Jahr gilt in Deutschland die CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Das macht unter anderem das Heizen von Gebäuden teurer. Zunächst werden 25 Euro pro Tonne fällig. Dieser Einstiegspreis wird jährlich gesteigert und damit die Einnahmen des Staates. Ab 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.

Ob die Bundesregierung die zusätzlichen Milliardeneinnahmen nun wie ursprünglich vorgesehen etwa dafür verwendet, die EEG-Umlage zu stabilisieren, steht und fällt mit den weiteren Verhandlungen der Großen Koalition zur Zukunft der Umlage. 

Mieterstrom: Energiewende in Wohnquartieren

Die Stromkapazitäten aus Solaranlagen sollen sich mit dem EEG bis 2030 nahezu verdoppeln. Um das zu erreichen, will die Bundesregierung auch die Produktion und Nutzung von Solarstrom durch Mieter (Mieterstrom) forcieren. Betreiber von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern sollen deshalb mit dem EEG 2021 stärker gefördert werden – auch wenn der erzeugte Strom im Viertel verbraucht wird und nicht mehr nur im unmittelbar betroffenen Wohngebäude (sogenannter "Quartiersansatz").

Das sei "dringend notwendig, um Quartierslösungen zu ermöglichen und die lokale Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen massiv auszubauen", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Auch das Problem der Anlagenzusammenfassung sei gelöst: Solaranlagen, die nicht an demselben Anschlusspunkt betrieben werden, werden als Mieterstromanlagen nicht zusammengefasst.

Die Wohnungswirtschaft begrüßte im Rahmen der EEG-Reform außerdem die noch geklärte Zulässigkeit des Lieferkettenmodells. Das heißt: Der Mieterstrom darf künftig auch von einem Dritten an die Letztverbraucher geliefert werden und nicht mehr nur vom Anlagenbetreiber selbst. Mieterstrom soll außerdem von der Gewerbesteuer befreit werden, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht, der ebenfalls im Dezember 2020 vom Bundestag beschlossen wurde. "Dadurch wird das Modell Mieterstrom für Vermieter endlich attraktiv, da die Anlagen ihnen keine steuerlichen Nachteile bescheren", sagte Gedaschko.

Damit generell mehr Photovoltaik auf die Dächer kommt, wird das System der Ausschreibung beim Solarstrom geändert. Konkret soll für Solarprojekte auf großen Dachanlagen von 300 bis 750 Kilowattstunden neben dem EEG auch der Weg über Ausschreibungen gewählt werden können. Neu ist auch: Ältere Solaranlagen müssen vorerst nicht mit intelligenten Stromzählern teuer aufgerüstet werden. Ursprünglich sollten Smart Meter im Verteilnetz grundsätzlich zur Pflicht werden.

Änderungen bei Fördergrenzen und Ausbaumengen sowie Neuregelungen gab es auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und bei Energieträgern wie Biomasse und Geothermie.

EEG-Reform: Der Hintergrund

Das alte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat am 1.4.2000 in Kraft. Eine Reform wurde lange erwartet. Am 23.9.2020 hatte das Bundeskabinett einem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmeier (CDU) zugestimmt.

Am 14.12.2020 wurden von SPD und CDU/CDU noch Änderungen an dem Entwurf (Stand 9.12.2020) beschlossen, dem der Bundestag am 17.12.2020 in zweiter und dritter Lesung zustimmte. Am 18.12.2020 billigte der Bundesrat die EEG-Reform in verkürzter Frist. Am 1.1.2021 ist das neue EEG dann wie geplant in weiten Teilen in Kraft getreten.

Die Bundesregierung will mit dem EEG 2021 zunächst bis 2030 einen 65-Prozent-Anteil beim Ökostrom erreichen. Der gesamte Strom in Deutschland soll bis 2050 "treibhausgasneutral" sein. Einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß haben Wohngebäude: Deshalb sollen die Emissionen in diesem Bereich bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2014 um 40 Prozent sinken, damit ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 erreicht wird.

Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, verhandeln derzeit die Staaten der Europäischen Union mit dem Europaparlament. Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert. Das EU-Parlament verlangt jedoch minus 60 Prozent und eine schärfere Berechnungsmethode.

Die Große Koalition wollte bis Ende März 2021 die EEG-Novelle endgültig beschlossen haben. Auch höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien sollten definiert werden. Vor allem das SPD-geführte Bundesumweltministerium ist dafür. Altmaier erklärte das "Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 und Treibhausgasneutralität in der Stromversorgung in Deutschland noch vor dem Jahr 2050" als passend.

EEG 2021 im Bundesgesetzbatt


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