TKG-Novelle: Bundesrat hält an "Nebenkostenprivileg" fest

Wohnungsvermieter können die Kosten für den TV-Kabelanschluss auf ihre Mieter umlegen. Die Bundesregierung will das "Nebenkostenprivileg" mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) abschaffen, doch aktuell blockiert der Bundesrat das Vorhaben. Sehr zur Freude der Wohnungswirtschaft.

Zirka 12,5 Millionen Haushalte in Deutschland erhalten derzeit die TV-Grundversorgung über Breitbandnetze als Teil ihrer Wohnungsmiete. Die monatlichen Kosten des Betriebs der dafür notwendigen Netze und die Urheberrechtsabgaben an die TV-Sender kann der Vermieter bislang über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das will die Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ändern.

Der Bundesrat hat am 12. Februar mehrheitlich gegen den Regierungs-Plan gestimmt, die Umlagefähigkeit (auch "Nebenkostenprivileg") der Kabel-TV-Kosten "ersatzlos" zu streichen. Stattdessen soll geprüft werden, wie die Regelung geändert werden kann und dadurch "größtmögliche Investitionsanreize" für den Ausbau schneller Internetleitungen gesetzt werden. Wie genau das geen soll, blieb offen. Den Kompromiss-Vorschlag von Schleswig-Holstein, den Mietern Wahlfreiheit beim Bezug des TV-Signals zu ermöglichen, sie zugleich aber an Kosten für die Verlegung von neuen Glasfaserleitungen zu beteiligen, lehnte der Bundesrat  ab. Nach der Wortmeldung der Länderkammer ist nun die Bundesregierung wieder am Zug, danach kommt das Gesetzgebungsvorhaben in den Bundestag.

"Das ist ein wichtiges Signal", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Abstimmung der Länderkammer. Den Mietern würden jährliche Mehrkosten von 100 bis 200 Euro drohen, wenn die Bundesregierung ihren TKG-Entwurf durchsetze. Zudem würden die Pläne den Breitbandausbau in Deutschland massiv behindern, wenn den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen "so die finanziellen Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur komplett abgedreht" würden, führte Gedaschko aus.

Nebenkostenprivileg: Das will die Bundesregierung

Die Pläne, das "Nebenkostenprivileg" mit einer Übergangsfrist abzuschaffen, stammen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und wurden im Juli 2020 in die Ressortabstimmung gegeben. Ursprünglich sollten Vermieter bei ihrer Nebenkostenrechnung noch fünf Jahre nach altem Recht weitermachen können wie bisher. Im aktuellen Entwurf ist diese Frist noch auf zwei Jahre gekürzt worden. In Gebäuden, in denen erst nach Inkrafttreten des novellierten Gesetzes eine neue Hausverteilanlage – Technik samt Kabel – in Betrieb genommen wird, ist gar keine Übergangszeit vorgesehen.

Am 16.12.2020 hatte das Bundeskabinett dem entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – TKModG) aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugestimmt. Dafür wurde das geltende Telekommunikationsgesetz (TKG) laut BMWi vollständig überarbeitet und neu gefasst. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der Ende 2018 in Kraft getreten war.

"Mieter sollen die Chance haben, ihren Anbieter selbst zu wählen", begründete das Ministerium die Gesetzesänderung. Dieses aus den 1980er-Jahren stammende "Relikt" zur Ankurbelung der Kabelnetzversorgung hätte seine Berechtigung verloren, hemme die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb im Telekommunikationssektor, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das sieht nun die Wohnungswirtschaft ganz anders.

Die Mieter müssten dann Einzelverträge abschließen, bei denen der Verwaltungsaufwand für die Anbieter höher wäre. Derzeit zahlen Mieter über die Nebenkosten etwa acht bis zehn Euro pro Monat, Einzelverträge kosten grob gesagt das Doppelte.

Wohnungswirtschaft: Umlagefähigkeit erhalten, Opt-out-Recht für Mieter einführen

"Dieses Gesetz sollte so auf keinen Fall den Bundestag passieren, weil es sachlich und fachlich begründete Einwände ignoriert", sagte Gedaschko bereits im Dezember 2020 nach dem Beschluss der Bundesregierung. Der GdW ist überzeugt, dass weder für eine Abschaffung der Betriebskostenverordnung (Art. 14 TKMoG E) noch für eine darauf zielende Opt-out-Regelung (§ 69 Abs. 2 TKMoG E) eine europa- oder telekommunikationsrechtliche Grundlage vorhanden ist, die einen derartigen Eingriff in das Mietrecht rechtfertigen würde.

Der GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sprechen sich bei der Novellierung des TKG gemeinsam dafür aus, dass die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung erhalten bleibt. Gleichzeitig befürworten die Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses. Viele Mieter seien aber mit der Kabelversorgung durch ihren Vermieter zufrieden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Diese Option würde ihnen genommen, wenn die Möglichkeit der Betriebskostenumlage gestrichen werde.

"Wir wollen beim neuen Telekommunikationsgesetz gemeinsam eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen: ein gestärktes Auswahlrecht des Mieters, ein bezahlbarer Breitbandausbau und der Erhalt mittelständischer Anbieterstrukturen." GdW-Präsident Axel Gedaschko

Um eine Opt-out-Option wirtschaftlich schultern zu können, fordern die im GdW organisierten Wohnungsunternehmen außerdem ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Verträge mit Telekommunikationsunternehmen, die auf Abrechnungsbasis der Betriebskostenverordnung abgeschlossen wurden.


Das könnte Sie auch interessieren:

Betriebskosten: "Ein analoges Nebenkostenrecht passt nicht zum digitalen Wohnen"

Voraussetzungen für die Umlage von Betriebskosten

BGH-Urteile zu Betriebskosten

dpa
Schlagworte zum Thema:  Nebenkostenabrechnung, Betriebskosten