| Mietrechtsänderung

Zweite Mietrechtsnovelle steckt fest

Zweite Mietrechtsänderung vorerst gestoppt.
Bild: Michael Bamberger

Weitere Änderungen am Mietrecht vor der Bundestagswahl lassen auf sich warten. Der Bundestags-Rechtsausschuss hat es mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt, die Bundesregierung zur Vorlage einer zweiten Mietrechtsnovelle aufzufordern. Die Linksfraktion hatte dies beantragt. 

Im April hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Referentenentwurf für eine zweite Mietrechtsänderung präsentiert. Da der Entwurf bislang nicht über die Ressortabstimmung hinaus fortgeschritten ist, wollte die Bundestagsfraktion Die Linke die Bundesregierung auffordern lassen, dem Bundestag eine zweite Mietrechtsnovelle zur Beratung vorzulegen.

Der Antrag der Linksfraktion fand am 21.9.2016 im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit und wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) übt hieran scharfe Kritik. Die Entscheidung sei enttäuschend und nicht nachvollziehbar, so der Bundesdirektor des DMB, Lukas Siebenkotten.

Umsetzung des Koalitionsvertrages offen

Die inhaltlichen Forderungen der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag „Mieterinnen und Mieter besser schützen ‒ Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“ entsprachen im Wesentlichen den im Referentenentwurf enthaltenen Punkten (unter anderem Änderungen an der Mietpreisbremse und beim Mietspiegel, Reduzierung der Modernisierungsumlage, tatsächliche Wohnungsgröße als Grundlage für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen), die überwiegend schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Umso unverständlicher sei es, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag abgelehnt hätten, so Siebenkotten.

Koalition sieht Handlungsbedarf, lehnt Antrag zum Mietrecht aber ab

In den Beratungen betonte die Unionsfraktion, das Mietrecht sei ein wichtiges und gleichzeitig kein einfaches Thema, so der Bericht über die Beratungen des Ausschusses. Verschiedene Interessen von Mietern und Vermietern müssten zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Mieter müssten vor allem in Ballungszentren schnell vor steigenden Mieten geschützt werden. Dies sei nicht nur Gegenstand des Koalitionsvertrages, sondern werde auch aktuell in den Koalitionsfraktionen diskutiert. Lösungen seien aber nicht in erster Linie durch eine Reform des Mietrechts zu erreichen. Es sei mindestens ebenso wichtig, neuen Wohnraum zu bauen. Eine Milliarde Euro stelle der Bund den Ländern hierfür im Jahr zur Verfügung, wobei nicht alle Länder hiervon Gebrauch machten.

Laut SPD-Fraktion befinde sich die Koalition in einem Diskussionsprozess. Es sei klar erkennbar, dass am Mietrecht Änderungsbedarf bestehe. Es sei daher zu begrüßen, das sich die Linksfraktion in diese Richtung bewege. Gleichwohl lehnte auch die SPD-Fraktion den Antrag ab.

Schlagworte zum Thema:  Mietrechtsänderungsgesetz

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