Das Sozialreferat der Stadt München will von Portalbetreibern detaillierte Auskunft zu Wohnungen, die insgesamt mehr als acht Wochen an Feriengäste angeboten werden. Dadurch soll die Zweckentfremdung von Wohnungen schärfer bekämpft werden. Nach Angaben des Sozialreferats haben sich die Portalbetreiber, darunter Airbnb, bislang nicht sonderlich kooperativ gezeigt, weshalb die entsprechenden Daten nun per Bescheid eingefordert werden sollen.

"Wir haben ein eigenes 'Sonderermittlungsteam Ferienwohnungen' und eine Online-Plattform, über die Bürger einen Verdacht auf Zweckentfremdung melden können", sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Letzteres ist umstritten.

Auf diese Weise sind nach Angaben des Sozialreferats im Jahr 2017 dem Münchner Wohnungsmarkt 298 illegal als Feriendomizil vermietete Wohnungen wieder zugeführt, 851.110 Euro Bußgelder verhängt und zwei Gerichtsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden. Insgesamt wurden im vergangene Jahr 21.203 im Rahmen dieser Ermittlungen untersucht, heißt es in einem Bericht.

Alleine 33.000 Euro Geldbuße musste vor kurzem erst ein Mieter in München zahlen, weil er seine Wohnung verbotenerweise an Medizintouristen weiter vermietet hatte.

Lückenhafte Landesgesetzgebung; kaum Transparenz auf den Portalen

Kritik übt die Stadt an der bayerischen Landesregierung: Die Landesgesetzgebung weise beim Thema Zweckentfremdung von Wohnungen immer noch gravierende Lücken auf. Hinzu komme, dass einige Portalbetreiber kaum bis gar nicht mit der Stadt kooperieren:

  • So wird bei den Inseraten zumeist nur eine ungefähre Lage der angebotenen Wohnung angezeigt.
  • Genaue Informationen zum Standort erhält man erst, nachdem eine tatsächliche Buchung bestätigt wurde.
  • Fast alle Gastgeber geben nur einen Vornamen oder Decknamen an, der von den Behörden nicht zugeordnet werden kann.
  • Auf der Plattform ist nicht öffentlich einsehbar, wie oft eine Wohnung tatsächlich gebucht wurde.

Der Nachweis für eine Zweckentfremdung müsse deshalb derzeit über aufwändige Ortsermittlungen erbracht werden. "Wir haben deshalb insgesamt sechs Portale angeschrieben und aufgefordert, uns die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen", so Schiwy. Der aktuelle Marktführer Airbnb sei bereits mehrfach gebeten worden, Lösungen zu entwickeln, damit illegale Zweckentfremdungen nicht unterstützt werden. Passiert sei nichts.

Daten per Bescheid anfordern

Die Stadt wird nun auf Grundlage der neuen Zweckentfremdungssatzung die gewünschten Daten per Bescheid einfordern. Kommt beispielsweise Airbnb dieser Forderung nicht nach, wird ein Zwangsgeld von 300.000 Euro fällig. Vom Freistaat fordert die Stadt gesetzliche Nachschärfungen:

  • Eine Registrierungspflicht sämtlicher Wohnungen, die (auch teilweise) für Zwecke der Fremdenbeherbergung angeboten werden.
  • Eine Genehmigungspflicht der Nutzung sämtlicher Wohnungen, die für Zwecke der Fremdenbeherbergung angeboten werden.
  • Die Verpflichtung, dass derartige sogenannte Ferienwohnungen nur unter dem richtigen und vollständigen Namen der Anbieterin beziehungsweise des Anbieters inseriert werden dürfen.
  • Eine Ausweitung des Ordnungswidrigkeitstatbestandes auf eine entsprechende Missachtung der zuvor aufgeführten Aspekte.

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