11.12.2012 | Vermittlungsausschuss

ZIA warnt vor "Kuhhandel" in Sachen Sanierungs-AfA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt davor, dass für die Immobilienwirtschaft wichtige Vorhaben morgen (Mittwoch) im Vermittlungsausschuss auf der Strecke bleiben: So könnte die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für andere Maßnahmen geopfert werden.

Für insgesamt acht Gesetze soll morgen eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. "Hände weg von der Sanierungs-AfA. Wir warnen vor Kuhhandel und faulen Kompromissen, bei denen die energetische Gebäudesanierung auf Kosten des Steuerabkommens mit der Schweiz geopfert wird", sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Das würde die Ziele der Energiewende gefährden. Wenn die Politik ihre Glaubwürdigkeit bewahren wolle, solle sie die letzte Chance im Vermittlungsausschuss nutzen. "Die Bundesländer müssen endlich über ihren Schatten springen und ihre Blockadehaltung aufgeben", so Mattner weiter.

Bund und Länder konnten sich im Vermittlungsausschuss seit mehr als einem Jahr nicht auf einen Kompromiss beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen einigen. "Die Befürchtung der Länder, dass die steuerliche Förderung sie finanziell zu stark belaste, ist unbegründet", ist Mattner überzeugt. Die Förderung trage sich von selbst und könnte wie ein drittes Konjunkturpaket wirken. Nach einem Gutachten des IW Köln könnten die zu erwartenden Steuermindereinnahmen allein durch die Umsatzsteuer kompensiert werden.

Ein weiterer Gegenstand der morgigen Sitzung ist das Jahressteuergesetz 2013. Die Bundesländer drängen in diesem Zusammenhang darauf, das Gesetz um eine Regelung im Grunderwerbsteuergesetz zu ergänzen, mit der so genannte Real-Estate-Transfer-Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) unterbunden werden sollen. Dieser Vorschlag der Länder geht laut Mattner zu weit. "Er würde nicht nur RETT-Blocker treffen, sondern eine Vielzahl von betriebswirtschaftlich notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen verhindern. Wir haben bereits gezielte Änderungen des Wortlauts vorgeschlagen, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu begrenzen", sagt er.

Schlagworte zum Thema:  Energetische Gebäudesanierung

Aktuell

Meistgelesen