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ZIA warnt: Hürden für die Mietpreisbremse nicht absenken

Heute berät der Rechtsausschuss des Bundesrats über das Mietrechtsnovellierungsgesetz.
Bild: Haufe Online Redaktion

Angesichts der heutigen Beratung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats warnt der Zentrale Immobilen Ausschusses (ZIA) davor, dass die Hürden für die Mietpreisbremse weiter abgesenkt werden.  

Die Bundesregierung habe die Bedenken der Immobilienwirtschaft ernst genommen und sei ihr im vorliegenden Entwurf ein gutes Stück entgegengekommen, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Jetzt müsse sie „ein wachsames Auge“ darauf haben, dass die Bundesländer den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren nicht aufweichten und beispielsweise die Hürden für die Einführung einer Mietpreisbremse absenkten. Nicht umsonst habe die Bundesregierung darauf geachtet, dass die Mietpreisbremse nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten soll, so Mattner weiter. 

Generell halte der ZIA die Mietpreisbremse aber für das falsche Signal am Wohnungsmarkt. Wenn der Wohnungsbau im niedrigpreisigen Segment wirklich in Schwung kommen soll, sei eine adäquate Förderung wie beispielsweise der Wiedereinführung einer degressiven AfA für Neubauten in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten zwingend erforderlich, meint der ZIA. Der Mietanstieg könne nur durch mehr Angebot wirksam gedämpft werden.

Schlagworte zum Thema:  Politik, Mietpreisbremse

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