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ZIA sieht Durchbruch beim AIFM-Umsetzungsgesetz

Mattner: "Dem Immobilienmarkt blieben nun wichtige Anleger erhalten"
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht in dem überarbeiteten Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie Fortschritte vor allem im Bereich der Offenen Spezialimmobilienfonds und der Geschlossen Immobilienfonds.

In diesem Bereich habe der Dialog der betroffenen Verbände mit dem BMF und der Politik entscheidende Änderungen herbeigeführt. "Wir haben einen ersten Durchbruch erzielt und viel erreicht", sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Das BMF habe über alle Produktgattungen hinweg zentralen Forderungen der Immobilienwirtschaft ernst genommen, "geht jedoch in einigen Punkten immer noch nicht weit genug", so Mattner.

Mattner: "Dem Immobilienmarkt bleiben wichtige Anleger erhalten"

Neben dem dringlich erforderlichen Erhalt der Offenen Spezialimmobilienfonds in der von institutionellen Investoren bevorzugten Form des Sondervermögens konnte auch der bisherige Anlegerkreis erhalten werden. Entgegen dem Entwurf aus dem Sommer können auch weiterhin sogenannte semi-professionelle Anleger wie Family Offices in Spezialfonds investieren.

"Damit bleiben dem Immobilienmarkt wichtige Anleger erhalten, was die notwendige Eigenkapitalzufuhr für wichtige Projekte in der Zukunft sichern hilft", erläutert Mattner. Bei den Geschlossen Fonds konnten die meisten Knackpunkte wie die Begrenzung der Kreditaufnahme, Mindestanlage und die fehlende Definition der Risikostreuung für Publikumsfonds sowie die Verwahrstellen durch praxisnähere Regelungen ersetzt werden.

ZIA fordert weitere Nachbesserungen

Wie sich zwischenzeitlich bereits andeutete, wird das geplante Verbot der Offenen Immobilienfonds nicht Bestand haben. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne bestätigen dies. "Allerdings bereitet der Entwurf für die Branche noch das ein oder andere Problem", so Mattner. "Denn entgegen den bisherigen Regelungen werden sowohl die Ausgabe als auch die Rücknahme der Fondsanteile eingeschränkt. Damit werde das Produkt weniger flexibel.

Auch der Bestandsschutz für Altkunden hat gegenüber dem ersten Entwurf eine grundlegende Änderung erfahren: Waren nach den ursprünglichen Plänen die bestehenden Fonds geschützt und konnten nach Regelungen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes auch für Neukunden weiter geführt werden, besteht nunmehr nur noch für Kunden, die am 21.7.2013 Anteile halten, die Möglichkeit jederzeit ihre Anteile bis zu 30.000 Euro im Halbjahr börsentäglich zurück zu geben. "Hier muss im weiteren Verlauf der Beratungen noch weiter nachgebessert werden", sagt Mattner.

Wermutstropfen: Immobiliengesellschaften könnten unter das Gesetz fallen

Ein großer Wermutstropfen bleibt aus Sicht der Immobilienbranche bestehen: "Es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Immobiliengesellschaften entgegen der ursprünglichen Pläne zur Regulierung von alternativen Investmentfonds doch in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen können“, betont Mattner.

Zwar habe das BMF versucht, durch Klarstellung des Anwendungsbereiches hier Abhilfe zu schaffen. Durch den Zusatz, dass operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors nicht als Fonds gelten sollen, sei für den Immobiliensektor noch nicht die hinreichende Klarheit geschaffen worden. "Hier zusammen mit den Behörden für Rechtssicherheit zu sorgen, bleibt für den ZIA in den kommenden Monaten oberste Priorität."

Schlagworte zum Thema:  Immobilienfonds, Geschlossene Immobilienfonds

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