02.08.2016 | ZIA

Studie: Sieben Gründe sprechen gegen neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen, bedarf es neben der Baulandausweisung vor allem einer Überprüfung des Baurechts und der Auflagen.
Bild: Michael Bamberger

Was tun gegen hohe Mietpreise in den Großstädten? In der Politik gibt es erste Forderungen, die vor 25 Jahren abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Aber das werde nichts bringen, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – und nennt dafür in einer Studie, die im Auftrag des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und der LEG Immobilien AG erstellt wurde, sieben Gründe. 

Natürlich sei es nicht zu bestreiten, dass die Idee der Wohnungsgemeinnützigkeit auch heute noch Charme habe, heißt es in der Untersuchung: Wenn Unternehmen große Wohnungsbestände zu günstigen Mieten anböten, könnten die Kosten zahlreicher Haushalte reduziert und gleichzeitig ein entscheidender Beitrag zur Überwindung des Wohnungsmangels geleistet werden.

Doch so einfach ließen sich die Probleme nicht lösen, betont das Institut der deutschen Wirtschaft. Im Gegenteil: Durch die Wohnungsgemeinnützigkeit entstünden neue Probleme.

Dafür nennen die IW-Experten sieben Gründe:

1. Eine Bauverpflichtung helfe nicht, den Wohnungsmangel zu überwinden. Schließlich fehle es nicht an Investoren, sondern an Bauflächen. Außerdem behinderten hohe Auflagen den Wohnungsbau.

2. Gemeinnützige Unternehmen haben laut der Studie ein Steuerungsproblem. Unternehmen außerhalb des Marktmechanismus hätten wenige Anreize, wirtschaftlich zu agieren, weshalb Verluste drohten oder aber Einsparungen in der Bewirtschaftung notwendig würden.

3. Kommunale Unternehmen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Kommunen. Dies würde bei einem Übergang zur Gemeinnützigkeit entfallen, teilweise würden sogar zusätzliche Subventionen der Kommunen notwendig sein.

4. Weiterhin drohen laut der Studie durch Wohngemeinnützigkeit neue Wohn-Ghettos. Reichten die Mittel der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht aus, leide die Qualität der Bestände, und es werden nur noch Haushalte ohne Alternativen die Wohnungen mieten.

5. Weisen die Bestände eine ordentliche Qualität auf, komme es wie in der sozialen Wohnraumförderung zu einer deutlichen Fehlbelegung, heißt es weiter, zumal der Zugang sogar Haushalten oberhalb der Wohnberechtigungsschein (WBS)-Grenzen erlaubt werden soll.

6. Mit dem Wohngeld gebe es ein deutlich besseres Instrument, um bedürftige Haushalte treffsicher im Wohnungsmarkt zu unterstützen, sagen die IW-Experten. Zusätzliche Mittel sollten daher eher zur Aufstockung des Wohngelds verwendet werden, raten sie.

7. Die Ansicht, dass sich nur gemeinnützige Wohnungsunternehmen sozial engagieren, sei falsch. Auch gewinnorientierte Unternehmen unterstützten ihr Umfeld und ihre Mieter, da hiervon auch ihr Erfolg abhänge. Prosperiere ein Stadtviertel, sei auch die Wohnungswirtschaft erfolgreich - weshalb es gerade für große Unternehmen (kommunal oder privat) rational sei, sich zu engagieren, meinen die IW-Experten.

Insgesamt, so heißt es in der Studie, bedarf es besserer Rahmenbedingungen, um die Probleme im Wohnungsmarkt zu lösen. Hierzu gehöre neben der Baulandausweisung vor allem eine Überprüfung des Baurechts und der Auflagen, die die Baukosten immer weiter in die Höhe trieben. Diese Themen sollten in der Politik prioritär behandelt werden.

Die Wohnungsgemeinnützigkeit hat eine lange Tradition. Das erste gemeinnützige Wohnungsunternehmen wurde bereits 1847 in Berlin gegründet. Seine Blütezeit erlebte die Wohnungsgemeinnützigkeit in den 1920er-Jahren sowie in den 1950er- bis 1970er-Jahren. Anfang der 1950er-Jahre, als es keinen funktionsfähigen Kapitalmarkt und kaum private Investitionen gab, entfielen fast 40 Prozent der Bautätigkeit auf gemeinnützige Unternehmen. Ende der 1980er Jahre wurde das Instrument schließlich abgeschafft.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsnot, Wohnungsmarkt, Wohnungsgenossenschaft

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